Beschlussvorlage (1. Niederschrift Bürgerbeirat Manheim)

STADT KERPEN Niederschrift Gremium: Bürgerbeirat Manheim Nr. der Sitzung 1 Datum Beginn Ende 20.12.2006 19:00 Uhr 20:25 Uhr Sitzungsort: Pfarrzentrum Manheim, Blatzheimer Straße 1a Einladung erfolgte form- und fristgerecht: Ja ANWESEND: Vorsitzender: Lambertz, Wilhelm Die Mitglieder: Lambertz, Wilhelm Eßer, Wolfgang Felden, Reiner Franke, Helmut Fußel, Frank Fußel, Peter Krauß, Peter Krüger, Rüdiger Rüttgers, Kurt Stein, Engelbert Wind, Ferdinand Von der Verwaltung: Sieburg, Marlies Rehschuh, Bodo Geratz, Detlev Mackeprang, Jörg Beschlussfähigkeit liegt vor: Ja -2- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. Bestellung eines Schriftführers für die Erstellung der Beiratsniederschriften Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden Geschäftsordnung für den Bürgerbeirat Manheim Bericht der Verwaltung über die Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 15.12.2006 Mitteilungen Anfragen Nichtöffentlicher Teil 7. 8. Mitteilungen Anfragen ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -3- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Öffentlicher Teil: TOP 1. Bestellung eines Schriftführers für die Erstellung der Beiratsniederschriften Der Bürgerbeirat beschließt einstimmig Herrn Jörg Mackeprang zum Schriftführer zu bestellen ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -4- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Öffentlicher Teil: TOP 2. Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden Aus dem Bürgerbeirat werden folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Vorsitzenden gemacht: Herr Wilhelm Lambertz Herr Ferdinand Wind Herr Bert Stein Herr Wolfgang Eßer Es wird eine geheime Wahl gewünscht und durchgeführt. Auf den Wahlvorschlag Wilhelm Lambertz entfallen 7 Stimmen Auf den Wahlvorschlag Ferdinand Wind entfallen 2 Stimmen Auf den Wahlvorschlag Bert Stein entfällt 1 Stimme Auf den Wahlvorschlag Wolfgang Eßer entfällt 1 Stimme Damit ist Herr Wilhelm Lambertz im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden des Bürgerbeirates Manheim gewählt worden. Frau Sieburg fragt Herrn Lambertz, ob er die Wahl annimmt. Herr Lambertz nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung. Für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden werden folgende Wahlvorschläge gemacht: Herr Bert Stein Herr Wolfgang Eßer Die Wahl wird als offene Wahl durchgeführt. Auf den Wahlvorschlag Bert Stein entfallen 6 Stimmen, auf den Wahlvorschlag Wolfgang Eßer entfallen 2 Stimmen. 2 Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Auf Nachfrage des Vorsitzenden nimmt Herr Bert Stein die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -5- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Öffentlicher Teil: TOP 3. Geschäftsordnung für den Bürgerbeirat Manheim Die von der Verwaltung als Entwurf vorgeschlagene Geschäftsordnung wurde von einer aus dem Bürgerbeirat gebildete Arbeitsgruppe in Teilen überarbeitet. Die entsprechend abgeänderte bzw. ergänzte Fassung wird zur Diskussion gestellt. Frau Sieburg weist darauf hin, dass der Vorschlag der Arbeitsgruppe in § 3 der Geschäftsordnung 2 Stellvertreter des Vorsitzenden zu bestimmen erst durch eine Wahl in der nächsten Sitzung des Bürgerbeirates am 24.01.2007 umgesetzt werden kann. Die vom Bürgerbeirat überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen. Die nach den Vorschlägen des Bürgerbeirates überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung ist der Niederschrift beigefügt. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -6- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Öffentlicher Teil: TOP 4. Bericht der Verwaltung über die Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 15.12.2006 Herr Mackeprang berichtet, dass in der Sitzung des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln folgende, die Umsiedlung Manheim betreffende Beschlüsse gefasst wurden: 1. Beauftragung der Bezirksplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) mit der Erstellung eines Braunkohlenplanvorentwurfes für die Umsiedlung Manheim 2. Einrichtung eines Arbeitskreises des Braunkohlenausschusses "Umsiedlung Manheim" Zu 1. Der Braunkohlenausschuss hat mit deutlicher Mehrheit (33 Ja – Stimmen, 6 Nein – Stimmen und 1 Stimmenthaltung) die Bezirksplanungsbehörde mit der Erstellung des Braunkohlenplanvorentwurfes für die Umsiedlung Manheim beauftragt. Im Rahmen der Vorentwurfserstellung wird der Vorschlag für einen Umsiedlungsstandort durch die betroffene Kommune festgelegt, dabei ist das Bürgervotum maßgeblich. Im Rahmen der Standortfindung wird der Bezirksregierung Köln – Dezernat 64, Braunkohle – durch Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgerbefragungen die Manheimer Bürgerinnen und Bürger informieren und am Planungsprozess beteiligen. Mit dem Beschluss zur Vorentwurfserstellung beginnt allerdings noch nicht das gesetzliche Erarbeitungsverfahren. Hierzu bedarf es eines erneuten Beschlusses des Braunkohlenausschusses den Erarbeitungsbeschluss. Beim Erarbeitungsbeschluss dient der im Rahmen der Vorentwurfsplanung bestimmte Standortvorschlag als Grundlage des Erarbeitungsverfahrens und wird damit zum Planentwurf. Der Planentwurf wird an die von der Planung betroffenen Behörden zur Stellungnahme versand. Weiterhin wird der Planentwurf bei der betroffenen Kommune öffentlich ausgelegt und jeder kann sich zu dem Braunkohlenplanentwurf äußern. Jedes Bedenken und jede Anregung kommt zur Prüfung in den Braunkohlenausschuss. Nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens entscheidet der Braunkohlenausschuss über die Aufstellung des Braunkohlenplanes und legt den aufgestellten Plan der Landesplanungsbehörde (Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung) zur Genehmigung vor. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -7- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Die von der Bezirksregierung Köln vorgesehene Zeitplanung ist nachfolgend dargelegt: ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -8- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Zu 2. Einrichtung eines Arbeitskreises des Braunkohlenausschusses "Umsiedlung Manheim" Beschluss wurde gefasst Der Braunkohlenausschuss hat die Einrichtung eines Arbeitskreises " Umsiedlung Manheim " beschlossen. Der Arbeitskreis wird damit beauftragt, die Arbeiten der Bezirksplanungsbehörde am Planvorentwurf für die Umsiedlung des Ortes Manheim zu begleiten und den Beschluss des Braunkohlenausschusses zur Erarbeitung des entsprechenden Braunkohlenplanes vorzubereiten. Weiterhin wird der Arbeitskreis damit beauftragt, die Entscheidung des Braunkohlenausschusses über die Planaufstellung vorzubereiten. Der Arbeitskreis besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern der Kommunalen und der Regionalen Bank, die Sitzungen des Arbeitskreises sind nicht öffentlich. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung -9- Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Öffentlicher Teil: TOP 5. Mitteilungen Die nächste Sitzung des Bürgerbeirates findet am Mittwoch, den 24.01.2007 um 19.00 Uhr im Pfarrsaal statt. Seitens der Verwaltung wird ein vorläufiger Sitzungsplan verteilt, der u.a. die von der Verwaltung vorgeschlagenen Termine für die weiteren Sitzungen des Bürgerbeirates beinhaltet. Herr Mackepang teilt mit, dass in der nächsten Sitzung am 24.01.07 dem Bürgerbeirat seitens der Verwaltung potenzielle Suchräume für Umsiedlungsstandorte vorgestellt werden. An der Sitzung werden auch Vertreter der Bezirksregierung Köln – Dezernat Braunkohle - teilnehmen. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 10 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Öffentlicher Teil: TOP 6. Anfragen Es wird nachgefragt, wer die Stadt Kerpen in der Härtestelle Hambach vertritt. Die Stadt Kerpen wird durch Herrn Mackeprang vertreten. Herr Liegl fragt an, ob in Manheim ein Informationsbüro für die Umsiedlung Manheim eingerichtet werden soll. Die Verwaltung wird die Einrichtung eines Informationsbüros unterstützen und in einer der nächsten Sitzungen des Bürgerbeirates ein entsprechendes Konzept vorstellen. Herr Berneis regt an, dass der Landesbeauftragte für Umsiedlungsfragen in Manheim Sprechstunden anbietet. Die Verwaltung wird diesbezüglich Kontakt mit dem Landesbeauftragten aufnehmen. Herr Liegl fragt an, ob die Sitzungsprotokolle der Bürgerbeiratssitzungen ins Internet eingestellt werden könnten. Frau Sieburg sagt dies zu. ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung - 11 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim Nichtöffentlicher Teil: TOP 7. Mitteilungen keine ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung am: 20.12.2006 - 12 - Niederschrift Bürgerbeirat Manheim am: 20.12.2006 Nichtöffentlicher Teil: TOP 8. Anfragen keine ……………………………………. Wilhelm Lambertz (Vorsitzender) ……… ……………………………. Jörg Mackeprang (Schriftführer) ________ über _______ zur Kenntnis/weiteren Veranlassung/Beschlussausführung