Beschlussvorlage (Niederschrift der 5. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr vom 17.05.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN TOP Amt/Abteilung: Verkehrsplanung Az.: V 156.06 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X Termin 30.05.2006 19.05.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Niederschrift der 5. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr vom 17.05.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Niederschrift über die 5. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr vom 17.05.2006 zur Kenntnis und beschließt im Sinne der Empfehlungen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates NIEDERSCHRIFT Über die 5. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr Teilnehmer: Mitglieder: Langen Robert – Vertreter für Berger Paul Manfred Nieswandt Wolfgang – unentschuldigt gefehlt Schauwinhold Helmut Schütz Erich – Arbeitskreisvorsitzender Diekhans Hildegard Göhlich Christian Ripp Klaus – Vertreter für Reintgen-Cremer Hedi Schmitz Heinz Werner – Vertreter für Winkel Hans Köhne Dörte Wildförster Heinz-Dieter Donner Gero Scharping Wolfgang – unentschuldigt gefehlt Ortsvorsteher: Zimball Wolfgang Steinberg Manfred – entschuldigt Kalthöfer Gabriele Polizei: Kurth Jörg Verwaltung: Ensemeier Guido Strehling Michael Beschlussvorlage V 156.06 Seite 2 Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin 16.2 Strehling TAGESORDNUNG Für die 5. Sitzung des Arbeitskreises Verkehr TOP 1 Geschwindigkeitsverhalten in der Straße Neue Pforte in Blatzheim TOP 2 Geschwindigkeitsverhalten in der Kunibertusstraße in Blatzheim TOP 3 Parkscheibenregelung im Bereich Dürener Straße auf dem Parkstreifen vor der Firma Stollenwerk in Blatzheim TOP 4 Abstellen von LKW und Bussen am hinteren Parkplatz Alte Landstraße/Ecke Filzengraben in Kerpen TOP 5 Sichtverhältnisse an der Einmündung Broichweg/Kölner Straße in Kerpen TOP 6 Verkehrsabläufe im Kreisverkehrsplatz B264/L163 in Türnich TOP 7 Einbahnstraßenregelung in der Hegelstraße in Sindorf TOP 8 Ruhender Verkehr auf der Kerpener Straße (Westseite zwischen Erftstraße und Zum Breitmaar) in Sindorf TOP 9 Verkehrssicherheit auf der Talstraße (L 327) in Ortseingangsbereich Buir TOP 10 Verlegung der Bushaltestelle „Balkhausen“ Fahrtrichtung Nord in Balkhausen TOP 11 Anfragen TOP 12 Mitteilungen Beschlussvorlage V 156.06 Seite 3 TOP 1 Geschwindigkeitsverhalten in der Straße Neue Pforte in Blatzheim Der Ortsvorsteher wird den Vorschlag der Verwaltung, die Einbahnstraßenregelung in der Neuen Pforte in Blatzheim zu drehen sowie die Einbahnstraßenregelung in der Haagstraße aufzuheben zunächst mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erörtern. Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig eine Entscheidung erst im nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zu treffen. TOP 2 Geschwindigkeitsverhalten in der Kunibertusstraße in Blatzheim Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig das Versetzen des Tempo-30- Eingangsbereiches in der Kunibertusstraße in Blatzheim von der Einmündung Haagstraße/Dürener Straße bis vor die Neffelbachbrücke. Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Ortsvorsteher im Rahmen eines Ortstermins Lösungen für den Konflikt Radfahrer/motorisierter Verkehr (z.Bsp. Warnschilder, Drängelgitter etc.) erarbeitet. Betroffen sind jeweils die Abschnitte, wo der Radweg entlang des Neffelbaches die Kunibertusstraße kreuzt. TOP 3 Parkscheibenregelung im Bereich Dürener Straße auf dem Parkstreifen vor der Firma Stollenwerk in Blatzheim Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Parkscheibenregelung im Bereich Dürener Straße in Blatzheim auf dem Parkstreifen vor der Firma Stollenwerk auf die Anzahl von 3 Stellplätzen zu begrenzen. TOP 4 Abstellen von LKW und Bussen am hinteren Parkplatz Alte Landstraße/Ecke Filzengraben in Kerpen Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig auf dem gesamten hinteren Parkplatz Alte Landstraße in Kerpen hinter der Buswendeschleife ausschließlich das Parken von PKW (bis 2,8t) mit der Einschränkung „Linienverkehr frei“ zuzulassen und eine entsprechende Beschilderung zu installieren. Das Ordnungsamt wird gebeten, auch zukünftig vor allem im Spätdienst die Parkverstöße zu ahnden. TOP 5 Sichtverhältnisse an der Einmündung Broichweg/Kölner Straße in Kerpen Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Sperrung von zwei Stellplätzen auf dem Parkstreifen Kölner Straße in Kerpen vor der Einmündung Broichweg mittels VZ 299 (Zick-Zack-Markierung) zur Verbesserung der Anfahrsichtweite. TOP 6 Verkehrsabläufe im Kreisverkehrsplatz B264/L163 in Türnich Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig, den zuständigen Straßenbaulastträger noch mal schriftlich auf die vielen Konflikte im Kreisverkehrsplatz B264/L163 in Türnich hinzuweisen. Dabei sollen die Ergänzung der Markierung in der Kreisfahrbahn, der Bau weiterer Bypässe für die Äste Richtung Horrem und Türnich sowie die Anpassung der Überkopfbeschilderung auf Realisierbarkeit überprüft werden. Des Weiteren soll der Straßenbaulastträger selber Vorschläge ausarbeiten, die zukünftig konfliktfreie und verkehrssichere Verkehrsabläufe garantieren. TOP 7 Einbahnstraßenregelung in der Hegelstraße in Sindorf Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig die Einbahnstraßenregelung in der Hegelstraße in Sindorf zu belassen. Sollten sich zukünftig bestimmte verkehrliche Konflikte häufen, wird der Arbeitskreis den Sachverhalt erneut beraten. Beschlussvorlage V 156.06 Seite 4 TOP 8 Ruhender Verkehr auf der Kerpener Straße (Westseite zwischen Erftstraße und Zum Breitmaar) in Sindorf Der Arbeitskreis empfiehlt mit 6 Ja und 4 Nein Stimmen entgegen der Verwaltungsvorlage die Einführung des Gehwegparkens auf der Kerpener Straße (Westseite zwischen Erftstraße und Zum Breitmaar) in Sindorf für ca. 3 Fahrzeuge. Zusätzlich soll für die Stellplätze eine Parkscheibenregelung (2 h; werktags 9-18h) eingeführt werden. TOP 9 Verkehrssicherheit auf der Talstraße (L 327) in Ortseingangsbereich Buir Der Arbeitskreis empfiehlt einstimmig dem Landesbetrieb Straßenbau NRW die vorgestellte Planung mit Verschwenk und Querungshilfe im Bereich des Knotens Broichstraße /Talstraße anzuordnen, um so schnell wie möglich die Verkehrssicherheit für die angesprochene Ortseingangssituation zu verbessern. Der Arbeitskreis empfiehlt die Überprüfung der Beleuchtung im Bereich des angrenzenden Gemüsehofs und die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung durch den Betrieb. TOP 10 Verlegung der Bushaltestelle „Balkhausen“ Fahrtrichtung Nord in Balkhausen Der Arbeitskreis empfiehlt die Verlegung der Bushaltestelle „Balkhausen“ in südliche Richtung in den Bereich Heerstraße Hs.-Nr. 215. Die vorhandene Busbucht wird dabei zurückgebaut, die Haltestelle versetzt sowie eine neue Buswartehalle aufgestellt. TOP 11 Anfragen - Herr Schmitz fragt nach den Abläufen bei der Schilderschau in Kerpen/Mödrath. Die Verwaltung erläutert, dass die Schilderschau eine grundsätzlich positive Resonanz in der Bevölkerung hervorgerufen hat. In wenigen Tagen werden alle Einwände noch mal mit Polizei und ADAC fachlich bewertet und entschieden welche Verkehrszeichen nun endgültig entfernt werden und welche Verkehrszeichen bestehen bleiben. Am 01.06.2006 wird die Bürgermeisterin im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse berichten. - Herr Schauwinhold weist die Verwaltung auf eine fehlerhafte Baustellenabsicherung auf der Kerpener Straße (Bereich Einmündung Ulrichstraße) in Sindorf hin. Er fragt an, ob die Verwaltung entsprechende Maßnahmen ergreift. Die Verwaltung erläutert, dass gemeinsam mit dem Bauherrn entsprechende richtlinienkonforme Absicherungen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vereinbart wurden. - Herr Schauwinhold schildert, dass im Bereich des Imbisses in der Straße Am Entenpfuhl in Sindorf immer wieder auf dem Gehweg geparkt wird und fragt an, ob die Installation von Absperrpollern möglich ist. Die Verwaltung verweist auf die bereits mehrfach geführten Diskussionen in den politischen Gremien. Die Installation von Pollern ist aufgrund der geringen Querschnittsbreite des Gehwegs nicht möglich. - Frau Diekhans fragt an, ob im Bereich der Straße Zum Vogelrutherfeld in Sindorf bereits Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Die Polizeiinspektion Kerpen wird dies prüfen und Frau Diekhans mögliche Ergebnisse zukommen lassen. Beschlussvorlage V 156.06 Seite 5 - Herr Göhlich fragt an, ob die kürzlich versetzten Schilder des landesweiten Radwegenetzes am Kreisel Nordstraße/Heppendorfer Straße in Sindorf besser ausgerichtet werden können, da die Radfahrer derzeit falsch geleitet werden. Die Verwaltung sagt eine umgehende Prüfung der Beschilderung zu und wird ggf. eine bessere Ausrichtung veranlassen. TOP 12 Mitteilungen Die Verwaltung teilt mit, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises der Informationsbrief der Bürgermeisterin an die Anwohner der Bahnstraße in Buir zur Thematik „Parkregelungen in der Bahnstraße“ fertig gestellt ist und kurzfristig verteilt wird. Der Brief ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschlussvorlage V 156.06 Seite 6