Beschlussvorlage (Ausbaubeschluss Heidefließ / Humboldstraße (K 17) )

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 15.1 / Straßenbau Az.: TOP Drs.-Nr.: 80.06 Datum : Beratungsfolge Bau- und Feuerschutzausschuss Termin 28.09.2006 Stadtrat X 12.09.2006 Bemerkungen Beschlussfassung nach Vorlage 12.12.2006 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Ausbaubeschluss Heidefließ / Humboldstraße (K 17) Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten X Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von 210.000,00 € (s. Anlage) X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2007: HhSt.: 2 631 9449 Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Bau- und Feuerschutzsausschuss beschließt den Ausbau der vorgestellten Planung unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Planungsausschusses zum Verkehrskonzept „Auf dem Bauer, Zum Hubertusbusch, Heidefließ“. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung der Haushaltssperre im Zusammenhang mit dem Abschluss der erforderlichen Verwaltungsvereinbarung. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: Heidefließ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2007 2. Folgejahr 2008 3. Folgejahr 2009 ----- 500,00 4. Folgejahr 2010 Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) 210.000,00 € Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. Eigenleistung gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge ----gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) inkl. Personalkosten Neubau 500,00 Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 80.06 Seite 2 Begründung: Bereits im Jahr 2005 wurde ein Verkehrskonzept für den Bereich „Auf dem Bauer, Zum Hubertusbusch, Heidefließ“ im Bauausschuss diskutiert. Die – durch die Erschließung der Tennishalle - eventuell erforderliche Sanierung der Brücke „Auf dem Bauer“ / Neffelbach und die Situation auf dem Weg „Zum Hubertusbusch“ – Kfz-Verkehr und Spaziergänger auf einer Fläche – waren hierfür die maßgeblichen Auslöser. Es wurde ein Konzept erarbeitet, welches die Erschließung der Tennishalle ausschließlich von Norden her über die Straße „Heidefließ“ ermöglicht und gleichzeitig den Weg „Zum Hubertusbusch“ ausschließlich für den Fußgängerverkehr nutzbar macht. Für dieses Konzept ist ein verkehrlich entsprechender Anschluß des „Heidefließ“ an die K 17 erforderlich, ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Leiter des Tiefbauamtes des Rhein-Erft-Kreises ergab die grundsätzliche Zustimmung zu der vorhandenen Planung (die Änderungswünsche wurden bereits in die Planung eingearbeitet). Unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Planungsausschusses zum Verkehrskonzept „Auf dem Bauer, Zum Hubertusbusch, Heidefließ“ möchte die Verwaltung nun den offiziellen Antrag zum Ausbau des Knotenpunktes an die Kreisverwaltung stellen. In diesem Zusammenhang wird die Stadtverwaltung mit dem Rhein-Erft-Kreis eine Verwaltungsvereinbarung abschließen, die u.a. auch die Bau- und Unterhaltungskosten regelt. Andere Kreisbehörden (ULB, UWB) sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Die HH-mittel sind im Haushaltsplan 2006/2007 für das Haushaltsjahr 2007 mit Sperrvermerk vorgesehen. Der Sperrvermerk ist im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung aufzuheben. Beschlussvorlage 80.06 Seite 3