Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 13.06.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 20.1 / Kämmerei, Kommunale Beteiligungen, Vergabewesen Az.: TOP Drs.-Nr.: 51.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 29.08.2006 10.08.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 13.06.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 12. Sitzung vom 13.06.2006 zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Beschlussvorlage 51.06 Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Seite 1 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses vom 13.06.2006 TOP Bezeichnung 2 Bäderkonzept der Stadt Kerpen hier: Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse sowie Wiedereinrichtung des Arbeitskreises Bäder 3 Anregung und Beschwerde gem § 24 GO hier: Realisierung des Forderungskataloges der Bürgervollversammlung in Manheim vom 30.03.2006 4 Beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Kerpen im neu zu gründenden Verein „Kerpen Touristik e.V.“ Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Aufnahme eines Darlehens durch die Erftland für Modernisierungsmassnahmen 8 10 Verkauf eines städtischen Grundstücks und einer städtischen Teilfläche in Buir 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan BU Nr. 317 „Gesundheits-und Therapieeinrichtung für Pferde“ im Stadtteil Buir hier: Abschluss eines Durchführungsvertrages gem. BauG Beschlussvorlage 51.06 Sachstand Der Rat der Stadt Kerpen hat einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 20.06.2006 die 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kerpen beschlossen. Die geänderte Zuständigkeitsodnung ist am 20.06.2006 in Kraft getreten. Außerdem hat der Stadtrat der Einrichtung des vom Haupt- und Finanzausschuss gebildeten Arbeitskreis Bäder zugestimmt. Die erste Sitzung fand am 22.06.06 statt. 1.Der Haupt-und Finanzausschuss hat die Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr verwiesen. 2. Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 20.06.2006 einstimmig beschlossen,den Braunkohleausschuss bei der Bezirksregierung Köln aufzufordern, die Einleitung des Verfahrens zur Umsiedlung Manheims in der Sitzung am 15.12.06 zu beschließen. 3. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Wahl eines Bürgerbeirates in Manheim zu organisieren. Eine entsprechende Vorlage wird in der Sondersitzung des Planungsausschusses am 24.08.2006 sowie in der Ratssitzung am 05.09.06 zur Beratung vorgelegt. Die Vereinsgründung steht unmittelbar bevor. Ein Notartermin ist anberaumt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20.06.06 auf Empfehlung des Haupt-und Finanzausschusses beschlossen,für die Aufnahme eines Darlehens i.H.v. 40.000,00 € durch die Erftland eine Ausfallbürgschaft zu übernehmen. Der Beschluss wurde ausgeführt. Aufgrund der Sommerferien und der Urlaubszeit hat sich der Beginn der Beschlussausführung verzögert. Der Rat der Stadt Kerpen hat dem Abschluss des genannten Durchführungsvertrages in seiner Sitzung am 20.06.06 zugestimmt. Die Unterzeichnung erfolgte am 23.06.2006 Seite 2