Beschlussvorlage (Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 21.02.2006)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN TOP Amt/Abteilung: 20 Az.: 20.1 V 112.06 Datum : Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss X Termin 25.04.2006 29.03.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 21.02.2006 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der 10. Sitzung vom 21.02.2006 zur Kenntnis. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Bericht über die Ausführung der Beschlüsse/Aufträge/Empfehlungen aus der Sitzung vom 21.02.2006 TOP 1 1.1 1.4 Bezeichnung Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen auf den 31.12.2004 Vorlage des Abschluss-, Lage- und Prüfungsberichtes 2004, Feststellung des Jahresabschlusses sowie Beschluss über die Gewinnverwendung Entlastung des Vorstandes 3 Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Kerpen 10 Nutzung der Gemeindehäuser, Neuvermietung und allgemeine Mieterhöhung von städtischen Wohnungen Grundstückstauschgeschäft in der Gemarkung Kerpen 12 Sachstand Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am 07.03.2006 den Jahresabschluss der Stadtbetriebe Kerpen auf den 31.12.2004 in der vorgelegten Fassung einstimmig festgestellt. Er hat einstimmig beschlossen, den Jahresgewinn von 1.408.012,48 € wie folgt zu verwenden: 1. Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 1.475.513,11 € 2. Vortrag auf neue Rechnung Verlust in Höhe von 67.500,63 €. Der Beschluss wurde ausgeführt. Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am 07.03.2006 mehrheitlich beschlossen, dem Vorstand gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmensverordnung – KUV) für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2004 Entlastung zu erteilen. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 07.03.2006 die o. g. Satzung gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Die Satzung wurde am 14.03.2006 veröffentlicht und ist rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Mit der Beschlussausführung wurde begonnen. Der Grundstückstauschvertrag wird durch das Amt für Agrarordnung vorbereitet und voraussichtlich Ende Mai abgewickelt sein. Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 07.03.2006 12a Bebauungsplan TÜ 246, 1. Änderung „Gewerbe-/Industriegebiet Ville“ im dem Abschluss des o. g. Vertrages zugestimmt. Die Stadtteil Türnich Vertragsunterzeichnung ist zwischenzeitlich erfolgt. hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages 13.1/ Übernahme von Ausfallbürgschaften für die Aufnahme von Darlehen durch Der Rat der Stadt Kerpen hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, die o. g. Ausfallbürgschaften 13.2 die Erftland für Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen im zu übernehmen. Der Beschluss wurde zwischenzeitlich Stadtteil Sindorf ausgeführt.