Beschlussvorlage (Erweiterung des REWE Marktes am Türnicher Marktplatz)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN TOP Amt/Abteilung: Stadtplanung Az.: 16.1/sc V 131.06 Datum : Beratungsfolge Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X Termin 27.04.2006 14.03.2006 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Erweiterung des REWE Marktes am Türnicher Marktplatz X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von € Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : HhSt.: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : HhSt.: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Maßnahme entstehen x keine Folgekosten. jährlich Folgekosten von € Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr begrüßt das Vorhaben. Dem Antragsteller wird ein weiterer Teil des Marktplatzes zur Errichtung der notwendigen Stellplätze zur Verfügung gestellt, sofern das Konzept die Zustimmung des Ausschusses findet. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates Begründung: Der Verwaltung liegt eine Absichtserklärung vor, dass der Betreiber der Rewe Filiale am Türnicher Marktplatz seine vorhandene Filiale mit derzeit 740m² Verkaufsfläche auf 1.600 m² Verkaufsfläche erweitern will. Seitens der REWE-group scheint die Filiale in der derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß und wäre nur durch eine Erweiterung überlebensfähig. Das Vorhaben wird wie folgt beschrieben: - - Erweiterung/ Neubau der Rewe Filiale auf ca. 1.600m² Verkaufsfläche im Erdgeschoß Im 1. OG und dem Dachgeschoß sollen Wohnungen realisiert werden, das Vorhaben wird der vorhandenen Bebauung angepasst Der Betreiber steht derzeit in Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümern der Gebäude Am Markt 6 und 7, so dass zur Realisierung des Vorhabens etwa 2.300m² Bruttogrundstücksfläche zur Verfügung stünden. die vorhandene Bausubstanz soll ganz oder teilweise ersetzt werden Zur Realisierung des Vorhabens müssten auf Basis der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung mindestens 54 Stellplätze für den SB Markt und weitere 8-10 Stellplätze für die Wohnnutzung nachgewiesen werden. Mit den derzeit vorhandenen Stellplätzen wäre das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Der Antragsteller fragt an, ob auf dem Marktplatz weitere 32 Stellplätze realisiert werden können. Die Pflege dieser Fläche würde durch den Vorhabenträger übernommen. Der Wochenmarkt sollte in seiner Nutzung nicht beeinträchtigt werden. Ein Nachweis der fehlenden Stellplätze (ca. 800-900m²) auf dem eigenen Grundstück ist bei einer Nettoverkaufsfläche von 1.600m² nicht möglich. Stellungnahme der Verwaltung: Der Rewe Markt am Türnicher Marktplatz ist der einzige noch verbliebene Vollsortimenter für die Versorgung der Ortsteile Türnich, Balkhausen und Brüggen. Bereits im Arbeitskreis „Einzelhandel“ wurde auf die folgend beschriebene Situation hingewiesen: In den Stadtteilen Türnich, Balkhausen und Brüggen finden sich zwei, zukünftig drei Discounter (Lidl, Plus) und ein Vollsortimenter (Rewe). Das Vollsortiment wird ausschließlich durch den verbliebenen Rewe Markt abgedeckt. Rein rechnerisch ergibt sich zurzeit ein Fehlbedarf von 1.200 m² Verkaufsfläche im Bereich der Nahrungs- und Genussmittel. 75% der Einwohner liegen im fußläufigen Einzugsbereich eines Discounters. Nur etwa 25% der Bürgerinnen und Bürger können auf das Warenangebot eines Vollversorgers zurückgreifen. Der Arbeitskreis kam in seiner Sitzung am 8.9.2005 zu folgendem Ergebnis: Im Bereich der drei Ortsteile ist die Ansiedlung eines weiteren Discounters nicht gewünscht. Der Rewe Markt am Türnicher Marktplatz soll gesichert werden, um die Nahversorgung mit einem Vollsortiment zu gewährleisten. Der ehemalige Edekamarkt in Brüggen soll zu einem kleinen Nahversorgungszentrum entwickelt werden. Die Ansiedlung eines Vollversorgers im ehemaligen Plusmarkt (Maximilianstraße) soll weiterverfolgt werden. Durch die Erweiterung des Rewe Marktes würde den Forderungen des Arbeitskreises entsprochen. Die Inanspruchnahme weiterer Teile des Marktplatzes als Stellplatzfläche ist städtebaulich zwar nicht wünschenswert, würde aber den Fortbestand des einzig noch verbliebenen Vollsortimenters gewährleisten. Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorhabenträger weitere Flächen auf dem Marktplatz zur Verfügung zu stellen, sofern das Konzept und die Landsbauordnung dieses erfordern. Zur Vermeidung von Dauerparkern, insbesondere im südlichen Bereich des Platzes (Sparkasse) sollte eine Parkscheibenregelung zur Anwendung kommen. Weiteres Vorgehen: Der Antragsteller wird gebeten ein städtebaulich-architektonisches Konzept zu erarbeiten, welches dem Ausschuss vorgestellt wird. Hinweis: Da der Umbau des Marktplatzes zu Beginn der 90-er Jahre mit Stadterneuerungsmitteln bezuschusst wurde, ist zunächst eine Abstimmung mit dem Fördergeber notwendig, um eine eventuelle Rückzahlung von Fördergeldern innerhalb der Zweckbindungsfrist von 25 Jahren zu vermeiden. 2.300 m² Erweiterungsfläche