Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 10.06)

Niederschrift der 2. Sitzung des Arbeitskreis Manheim Termin: Ort: Teilnehmer: 07.06.2006, 19:00 Uhr Gemeindehaus Manheim, Esperantostraße gem. Liste Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Informationen aus dem Bürgerausschuss - Bericht der AK-Leitung Maßnahmen/Initiativen zur Unterstützung der Manheimer Bürger/Innen durch die Stadt Kerpen bei der geplanten Umsiedlung Aufbau eines Informationssystems für die Manheimer Bevölkerung (Internet, Flyer) Entwicklung der Bodenrichtwerte in Manheim Übersicht über die Liegenschaften der Stadt Kerpen Hinweis auf Termine und Sitzungen - Rückblick Sitzung Planungsausschuss, Vorschau HFA Themensammler Vor Einstieg in die Tagesordnung teilt Herr Mayer mit, dass nach Information der Bezirksregierung Köln der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln am 15.12.06 durch den Beschluss zur Erarbeitung des Braunkohlenteilplanes " Umsiedlung Manheim " das offizielle Verfahren zur Umsiedlung Manheim einleiten wird. Wie in der 1. Sitzung des Arbeitskreises Manheim beschlossen, sollte der Arbeitskreis mit Beginn des offiziellen Umsiedlungsverfahrens seine Arbeit einstellen und die Belange des Ortsteiles Manheim zukünftig durch einen von der Manheimer Bevölkerung zu wählenden Bürgerbeirat im Umsiedlungsverfahren vertreten werden. TOP 1 Informationen aus dem Bürgerausschuss - Bericht der AK-Leitung Herr Liegl berichtet aus dem Bürgerausschuss: • • der Bürgerausschuss sieht sich als Ergänzung zum Arbeitskreis Manheim die Vertretung der Manheimer Bevölkerung im Rahmen des Umsiedlungsverfahrens sollte durch einen gewählten Bürgerbeirat erfolgen – es wird eine kurzfristige Wahl des Bürgerbeirates gefordert TOP 2 Maßnahmen/Initiativen zur Unterstützung der Manheimer Bürger/Innen durch die Stadt Kerpen bei der geplanten Umsiedlung Folgende Möglichkeiten der Vermittlung von Informationen werden für geeignet angesehen: • • • • Einstellung von Informationen in das Internet (über die Homepage der Stadt Kerpen), die aktuelle Seite sollte entsprechend überarbeitet werden Verteilung von Flyern in die Manheimer Haushalte Infos aus dem Arbeitskreis sollten über die Mitglieder, die auch Funktionsträger in Vereinen sind, an die Manheimer Bevölkerung weitergegeben werden Information zur geplanten Umsiedlung durch Bürgerversammlung vor dem Beginn des offiziellen Verfahrens Der Arbeitskreis wünscht eine Information über die auf den Ort durch die geplanten Baumaßnahmen (Verlegung A 4 und B 477, Verlegung Hambachbahn, Auskiesungen) einwirkenden Belastungen Herr Ripp schlägt vor, dass im Rahmen einer Bürgerversammlung die Manheimer Bevölkerung über folgende Maßnahmen informiert wird: • • • • die Zeitplanung und Abläufe Baumaßnahmen zur Verlegung BAB 4, B 477 und Hambachbahn die zu erwartende Abbindung des Ortes durch die Tagebau bedingte Zerschneidung von Verkehrswegen Auskiesungsmaßnahmen Zeitplanung des Umsiedlungsverfahrens Herr Mayer teilt dem Ausschuss mit, dass die Bezirksregierung Köln eine Bürgerversammlung vor dem Beginn des Umsiedlungsverfahrens bisher ablehnt. Nach derzeitiger Zeitplanung plant die Bezirksregierung Köln im Sommer 2007 - nach Beschluss zur Erarbeitung des Braunkohleteilplanes " Umsiedlung Manheim " - die Durchführung einer Bürgerversammlung. Herr Liegl stellt zur Abstimmung, ob auch ohne Beteiligung der Bezirksregierung Köln noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung in Manheim stattfinden soll. Mit 16 Stimmen dafür, einer Gegenstimme, sowie einer Enthaltung spricht sich der Arbeitskreis für eine Bürgerversammlung auch ohne Beteiligung der Bezirksregierung Köln aus. TOP 3 Aufbau eines Informationssystems für die Manheimer Bevölkerung (Internet, Flyer) – siehe TOP 2 TOP 4 Entwicklung der Bodenrichtwerte in Manheim Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein – Erft – Kreis hat in seiner Sitzung am 23.05.2006 den Bodenrichtwert in Kerpen – Manheim zum Stichtag 01.01.2006 mit 130€/qm festgelegt. Der Bodenrichtwert orientiert sich an den Bodenwerten von ausgewählten, mit der Struktur Manheims vergleichbaren Referenzorten, die nicht vom Tagebau betroffen sind. Der Bodenrichtwert wird zukünftig jährlich fortgeschrieben. Der Bodenrichtwert gilt für I – II geschossig bebaubare Grundstücke im allgemeinen oder reinen Wohngebiet, mit einer Grundstückstiefe von 35m einer Grundstücksbreite von 10m bei einer Grenzbebauung und 15m Breite bei einer offenen Bebauung. Der Bodenrichtwert ist erschließungs- – und kanalanschlussbeitragsfrei. TOP 5 Übersicht über die Liegenschaften der Stadt Kerpen Herr Mackeprang stellt dem Ausschuss die Übersicht der innerörtlichen, städtischen Flächen vor. Der Ausschuss bittet, in der nächsten Sitzung eine Übersicht der außerhalb der Ortslage befindlichen, städtischen Wald – und Ackerflächen vorzustellen. TOP 6 Hinweis auf Termine und Sitzungen - Rückblick Sitzung Planungsausschuss, Vorschau HFA Der Verwaltung liegt ein Antrag des Bürgerausschusses Manheim vor, der Bürgerausschuss fordert eine Bürgerversammlung und den vorgezogenen Beginn des Umsiedlungsverfahrens. Herr Mayer teilt dem AK mit, dass der Antrag zur Beratung und Abstimmung an den Haupt – und Finanzausschuss und den Stadtrat verwiesen wurde. In der Sitzung des Haupt – und Finanzausschusses am 13.06.06 werden die Bezirksregierung Köln und RWE Power zu dem Antrag Stellung beziehen. Die Verwaltungsvorlage zu dem Bürgerantrag, sowie die Niederschriften der Sitzungen werden den Mitgliedern des Arbeitskreises mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugestellt. In der Sitzung des Planungsausschusses am 30.05.2006 sollte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 313 zur Erweiterung/Modernisierung der Abfallverwertungsanlage " Haus Forst " beraten werden. Der Ausschuss hat die Entscheidung vertagt, da der Betreiber der Abfallverwertungsanlage "Haus Forst" zunächst den Mitgliedern des Planungsausschusses bei einem Ortstermin am 14.06.2006 seine Planungen darlegen soll. Der Rat der Stadt wird in der Sitzung am 20.06.06 abschließend über den Bebauungsplan beraten. TOP 7 Themensammler Der von Herrn Liegl aufgestellte " Themensammler " soll als Leitfaden für im Arbeitskreis zu diskutierende Themen dienen. Weitere Themen können jederzeit ergänzt werden. Frau Lambertz erkundigte sich nach dem Sachstand zur Dokumentation über die Kapelle an der Forsthausstraße – die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des AK über den Sachstand informieren. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Manheim findet am Donnerstag, den 17.08.2006 um 19:00 Uhr statt. aufgestellt, Kerpen 28.06.2006 gez. Jörg Mackeprang Beschlussvorlage V 155.06 Seite 2 Teilnehmerliste 2. Sitzung AK Manheim 07.06.2006 Beschlussvorlage V 155.06 Seite 3