Beschlussvorlage (Neubau einer Grundschule im Vogelrutherfeld, Sindorf)

STADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 22.2 / Schulen Az.: TOP Drs.-Nr.: 6.08 Datum : Beratungsfolge Schulausschuss X Termin 05.03.2008 09.01.2008 Bemerkungen Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Neubau einer Grundschule im Vogelrutherfeld, Sindorf X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Beschlussentwurf: Der Schulausschuss/Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erfolgsaussicht für die Genehmigung zur Errichtung einer 3. Grundschule im Stadtteil Sindorf (Vogelruther Feld) besteht. Die weitere Entwicklung der Schülerzahlen im Stadtteil Sindorf soll jedoch - insbesondere im Baugebiet Vogelruther Feld - genau und in vierteljährlichen Zeitintervallen beobachtet werden. Gegebenenfalls ist bei absoluter Raumnot durch Übergangsmaßnahmen (z.B. die Aufstellung von Mietcontainern) der zwingend notwendige Schulraum zu schaffen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearb eiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt Amt 20 Erster Beigeordne ter und Kämmerer Bürgermeisterin Büro des Rates MAßNAHME: ______________________________________________ ÜBERSICHT AUSGABEN / EINNAHMEN lfd. Jahr 1. Folgejahr 2. Folgejahr 3. Folgejahr 4. Folgejahr Einmalkosten Ausgaben Anschaffungskosten (z.B. Baukosten) Einrichtungskosten Personalkosten Honorare Architekten/Ingenieure o.ä. gesamt: Einnahmen Zuschüsse Beiträge gesamt: Aufwand netto: Folgekosten: Ausgaben Sachkosten (z.B. Unterhaltung) Schuldendienste/Zinsen Abschreibung Personalkosten gesamt Einnahmen Zuschüsse Gebühren gesamt Beschlussvorlage 6.08 Seite 2 Begründung: Mit beigefügtem Schreiben vom 07.01.2008 wird von der SPD-Fraktion erneut beantragt, der Stadtrat möge die Errichtung einer Grundschule im Vogelruther Feld beschließen. Der Stadtrat hat zuletzt in seiner Sitzung am 18.09.2007 unter TOP 5.1 (Drucksachen-Nr. 300.07) zur Kenntnis nehmen müssen, dass nach der derzeitigen Situation der Schülerzahlen im Stadtteil Sindorf nicht die erforderliche Mindestanzahl von 2 mal 28 d.h. 56 Schülerinnen und Schülern pro Schuljahrgang zusätzlich zu den vorhandenen Schülerinnen und Schülern erreicht wird um die Errichtung einer neuen Grundschule gem. den Vorgaben des Schulgesetzes NRW genehmigt zu erhalten. Ohne eine derartige Errichtungsgenehmigung ist jedoch die Errichtung einer 3. Grundschule rechtlich nicht möglich. Dies wurde anlässlich einer Beratung mit der zuständigen Schulaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und ein dementsprechender Antrag hätte bei dem vorliegenden Zahlenmaterial keinerlei Aussicht auf Erfolg. Auch eine erneute Fortschreibung der Schülerzahlen für den Stadtteil Sindorf mit Stand vom 31.12.2007 (siehe Anlage) ergibt letztendlich keine andere Bewertung. Die Verwaltung schlägt deshalb erneut vor, die weitere Entwicklung der Schülerzahlen im Stadtteil Sindorf - insbesondere im Vogelruther Feld - genau und in vierteljährlichen Zeitintervallen zu beobachten. Im Falle absoluter Raumnot an den beiden vorhandenen Grundschulen soll der zwingend notwendige Schulraum gegebenenfalls durch Übergangslösungen (z.B. durch Anmietung von Klassencontainern) geschaffen werden. Beschlussvorlage 6.08 Seite 3