Antrag UWV (Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro  Jülicher Ring 32  53879 Euskirchen Datum: A 148/2017 20.12.2017 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Kreisausschuss 14.03.2018 Kreistag 18.04.2018 Verkehrserziehung an Schulen hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse: 1. Das Thema Verkehrserziehung an Schulen auf die Tagesordnung der Fachausschüsse und des Kreistages zu setzen 2. In den Haushalt des kommenden und darauffolgenden Jahres Mittel für die Einrichtung einer befristeten Stelle einzustellen, zum Fortbestand und Sicherung der Verkehrserziehung an Schulen Begründung: Wie bekannt, wurde die Verkehrserziehung an Schulen bislang in Kooperation zwischen der Kreispolizeibehörde und dem Kreis Euskirchen durchgeführt. Im Rahmen der Aufgabenkritik vor einigen Jahren wurde eine zum Ende diesen Jahres aus Altersgründen auslaufende Stelle nicht wieder besetzt. -2- Bei der Kreispolizeibehörde sind von ursprünglich 4 Beamten Anfang 2017 durch Weggang oder Pensionierung Anfang 2018 nur noch 2 Beamte mit der Verkehrserziehung an Schulen befasst. Soweit auch der Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu dem Team von 5 Personalien gezählt wird, sind ab Januar 2018 nur noch 2 Polizeibeamte für die Verkehrserziehung an Schulen einsetzbar. Seitens der Eltern wird zunehmend darüber Klage geführt, dass immer mehr Verkehrsunterricht ausfällt. Diese Ausfälle werden sich in 2018 spürbar verstärken, da die o.a. Personalreduzierung nicht ohne Auswirkung bleibt. Es dürfte aber in unser aller Interesse liegen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Zuwanderung der letzten 2 Jahre, verstärkt darauf zu achten, dass Verkehrserziehung an Schulen nicht wegbricht, da die bislang sehr erfolgreiche Maßnahme gerade im Kreisgebiet zu in der Vergangenheit relativ geringen Unfallzahlen mit Kindern führte. Ggf. können ausscheidende Beamte auch mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissensstand für Teilzeitbeschäftigung gewonnen werden, beispielsweise im Rahmen einer geringfügig entgoltenen Nebenbeschäftigung, damit diese wichtige Aufgabe weiter erfüllt werden kann. Als Gegenfinanzierungsvorschlag wird angeregt, die weitere Mitgliedschaft in der IRR und/oder ggf. AGIT zu überdenken. Für die UWV-Kreistagsfraktion Franz Troschke, Fraktionsvorsitzender f. d. R.: gez. N. Troschke Nicole Troschke Fraktionsgeschäftsführerin -2-