Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/Kindertagsstätten und der OGS in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 07.12.2017: 4. Anregungen und Beschwerden 4.2 Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/Kindertagsstätten und der OGS in Leopoldshöhe BM Herr Schemmel weist eingangs darauf hin, dass nach intensiven Beratungen im Fachausschuss die Angelegenheit zur erneuten Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde, um heute eine Empfehlung an den Rat zu beschließen. Seitens der SPD-Fraktion wird die Meinung vertreten, die jetzigen Regelungen sollen beibehalten werden. Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Meinung an und regt aber gleichzeitig an, im Frühjahr eine Ermittlung durchzuführen, in wie vielen Fällen mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig die OGS besucht. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält nach wie vor die Ganztagsschule für das bessere Model, weil es ihrer Meinung nach kostengünstiger sei und mehr Verlässlichkeit für alle gewährleiste. Trotzdem werde sie sich heute dem Beschlussvorschlag anschließen. Graf von der Schulenburg gibt bekannt, dass auch er für das Beibehalten der bestehenden Regelungen sei. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die bisherigen Regelungen unverändert bestehen bleiben. Die Höhe des Elternbeitrages für die Kitas/ Familienzentren richtet sich weiter nach der Beitragssatzung des Kreises Lippe. Die Höhe der Elternbeiträge für die OGS bleiben unverändert bei 50% für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, welche gleichzeitig die OGS in Leopoldshöhe besuchen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -