Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 07.12.2017: 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Anregungen und Beschwerden hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne ist der Meinung, dass junge Menschen über ihr Widerspruchsrecht umfassend informiert sein müssen. Sollten die CDU- und SPD-Fraktion der vorliegenden Anregung nicht folgen, werde seine Fraktion, so AM Herr Hachmeister, evtl. einen eigenen Antrag diesbezüglich einreichen. Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Taron, dass ein Widerspruchsrecht bestehe und eine Veröffentlichung diesbezüglich bereits stattfindet. Herr Puchert-Blöbaum ergänzt, dass der Bundestagsabgeordnete gar keinen persönlichen Bezug zu der Gemeinde Leopoldshöhe habe, so dass seine Anregung nur zurückgewiesen werden könne. Sodann wird wie folgt beschlossen: Beschluss: Der Anregung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu, gem. § 24 GO NRW zum Thema „Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern“ wird als unzulässig zurückgewiesen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -