Beschlußtext (Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 07.12.2017: 7. Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs erläutert Kämmerer Herr Aust, dass die Hundesteuer in Leopoldshöhe nach 7 Jahren erstmalig wieder angehoben werde und der Tatbestand des „gefährlichen Hundes“ als Bestandteil der Satzung aufgenommen werden solle. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erklärt, dass sie einen Brief von Leopoldshöher Hundebesitzern erhalten habe, woraus sich für sie noch ungeklärte Fragen ergeben. Die Fraktionen von CDU und SPD bestätigen, dass sie ebenfalls ein Schreiben erhalten haben. Nach kurzer Diskussion schlägt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne vor, heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen. Er bittet die Verwaltung um rechtzeitige Klärung der noch offenen Fragen bis zur den Fraktionssitzungen. Eine Beschlussfassung des Rates über die Neufassung der Hundesteuersatzung könne dann in der nächsten Woche erfolgen. Der Vorgehensweise wird seitens der Ausschussmitglieder zugestimmt. Beratungsergebnis: Ohne Abstimmung