Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 07.12.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Banze (für Herrn Kühnel), Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Grünert, Herr Jahn, Frau Lehne CDU: Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese, Herr Wehmeier (für Herrn Fiedler) B90/Grüne: Frau Bode (für Frau Kampmann), Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: FBL Frau Sunkovsky, FBL Herr Aust, FBL Herr Taron, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Raddatz, Frau Wiemer Zuhörer: 6 Presse: 1 Bürgermeister (BM) Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Wahl einer/ eines stellv. Ausschussvorsitzenden BM Herr Schemmel erinnert an die Sitzung vom 04.09.2014, wo im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurde, dass nach der Hälfte der Wahlperiode eine Neuwahl des stellv. Ausschussvorsitzenden erfolgen solle. Sodann schlägt AM Herr Jahn vor, Herrn Fiedler zum stellv. Ausschussvorsitzenden zu wählen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wählen Herrn Fiedler als stellv. Ausschussvorsitzenden. - einstimmig - 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Einem Anwohner aus Leopoldshöhe erscheint es unverständlich, warum in der Neufassung der Hundesteuersatzung jetzt so deutliche Unterschiede zwischen der Besteuerung von „normalen“ und „gefährlichen“ Hunden gemacht werde. -2- Er kritisiert weiter, dass in der Satzung nur von dem Begriff des gefährlichen Hundes Gebrauch gemacht werde. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift seien Hunde gem. § 3 und § 10 LHundeG. Außerdem hält er die Verpflichtung, eine Verhaltensprüfung nur von einem Kreisveterinär abnehmen zu lassen, für nicht zwingend notwendig. Kämmerer Herr Aust erklärt, dass die Verwaltung sich an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW gehalten habe. Diese sei bereits rechtlich überprüft worden und diene vielen Kommunen als Vorlage. In der Hundesteuersatzung werden die Hunde nicht gemäß des LHundeG benannt, sondern es gehe um gefährliche Hunde im Sinne dieser Hundesteuersatzung. Anschließend verweist BM Herr Schemmel auf den TOP 7, wo das Thema weiter behandelt werde. Zum Schluss wird dem BM eine Unterschriftenliste überreicht. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp gibt bekannt, dass im Arbeitskreis ÖPNV Informationen über die zukünftige verkehrliche Situation während der Baumaßnahme in Asemissen bekanntgegeben worden seien. Demnach werde in der Zeit von Juni 2018 bis März 2019 der Bahnhof nur eingeschränkt angefahren und stattdessen u.a. ein Schnellbus nach Sieker eingesetzt. Er gibt zu bedenken, dass die B 66 in der Zeit mit Sicherheit auch gesperrt sein werde. Herr Taron erklärt, dass es eine Ausweichmöglichkeit über die Hansastraße geben werde, um die Baumaßnahme an der Kreuzung Asemissen zu umgehen. Es wird angeregt, zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr im Januar 2018 Straßen NRW einzuladen. AM Herr Hachmeister erklärt, dass seine Fraktion überlege, zu diesem Thema eine Resolution im Rat zu beantragen. Anmerkung zum Protokoll: Gemäß Auskunft von Straßen NRW wird die ÖPNV-Trasse gleich zu Beginn der eigentlichen Straßenbaumaßnahme erstellt, da es eine Anbindung des Gewerbegebietes zur B 66 geben müsse. 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Anregungen und Beschwerden hier: Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne ist der Meinung, dass junge Menschen über ihr Widerspruchsrecht umfassend informiert sein müssen. Sollten die CDU- und SPD-Fraktion der vorliegenden Anregung nicht folgen, werde seine Fraktion, so AM Herr Hachmeister, evtl. einen eigenen Antrag diesbezüglich einreichen. Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Taron, dass ein Widerspruchsrecht bestehe und eine Veröffentlichung diesbezüglich bereits stattfindet. Herr Puchert-Blöbaum ergänzt, dass der Bundestagsabgeordnete gar keinen persönlichen Bezug zu der Gemeinde Leopoldshöhe habe, so dass seine Anregung nur zurückgewiesen werden könne. Sodann wird wie folgt beschlossen: Der Anregung des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu, gem. § 24 GO NRW zum Thema „Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern“ wird als unzulässig zurückgewiesen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - 4.2 Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/Kindertagesstätten und der OGS in Leopoldshöhe BM Herr Schemmel weist eingangs darauf hin, dass nach intensiven Beratungen im Fachausschuss die Angelegenheit zur erneuten Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde, um heute eine Empfehlung an den Rat zu beschließen. Seitens der SPD-Fraktion wird die Meinung vertreten, die jetzigen Regelungen sollen beibehalten werden. -3- Die CDU-Fraktion schließt sich dieser Meinung an und regt aber gleichzeitig an, im Frühjahr eine Ermittlung durchzuführen, in wie vielen Fällen mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig die OGS besucht. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält nach wie vor die Ganztagsschule für das bessere Model, weil es ihrer Meinung nach kostengünstiger sei und mehr Verlässlichkeit für alle gewährleiste. Trotzdem werde sie sich heute dem Beschlussvorschlag anschließen. Graf von der Schulenburg gibt bekannt, dass auch er für das Beibehalten der bestehenden Regelungen sei. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die bisherigen Regelungen unverändert bestehen bleiben. Die Höhe des Elternbeitrages für die Kitas/ Familienzentren richtet sich weiter nach der Beitragssatzung des Kreises Lippe. Die Höhe der Elternbeiträge für die OGS bleiben unverändert bei 50% für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, welche gleichzeitig die OGS in Leopoldshöhe besuchen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 5. Offene Ganztagsgrundschule / Randstundenbetreuungsmaßnahmen hier: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule sowie für die Teilnahme an den Randstundenbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich der Gemeinde Leopoldshöhe Der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur wird gefolgt und dem Rat folgende Beschlussfassung empfohlen: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule sowie für die Teilnahme an den Randstundenbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - 6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts zwischen den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Oerlinghausen und Schieder-Schwalenberg sowie den Gemeinden Dörentrup, Leopoldshöhe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe („Interkommunale Kooperation zum Archivwesen“) AM Herr Hachmeister erkundigt sich, was alles archiviert werden solle. Frau Sunkovsky erklärt, dass es sich nur um die Archivierung von Verwaltungsunterlagen handele. Sie ergänzt, dass es sich hierbei um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt und es im Moment keine Alternative gebe. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts zwischen den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Oerlinghausen und Schieder-Schwalenberg, den Gemeinden Dörentrup, Leopoldshöhe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache 71/2017als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Oerlinghausen, Schieder-Schwalenberg und Lügde sowie den Gemeinden Dörentrup, Leopoldshöhe, Schlangen sowie des Kreises Lippe zu schließen. - einstimmig - 7. Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs erläutert Kämmerer Herr Aust, dass die Hundesteuer in Leopoldshöhe nach 7 Jahren erstmalig wieder angehoben werde und der Tatbestand des „gefährlichen Hundes“ als Bestandteil der Satzung aufgenommen werden solle. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erklärt, dass sie einen Brief von Leopoldshöher Hundebesitzern erhalten habe, woraus sich für sie noch ungeklärte Fragen ergeben. Die Fraktionen von CDU und SPD bestätigen, dass sie ebenfalls ein Schreiben erhalten haben. -4- Nach kurzer Diskussion schlägt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne vor, heute keine Empfehlung an den Rat auszusprechen. Er bittet die Verwaltung um rechtzeitige Klärung der noch offenen Fragen bis zur den Fraktionssitzungen. Eine Beschlussfassung des Rates über die Neufassung der Hundesteuersatzung könne dann in der nächsten Woche erfolgen. Der Vorgehensweise wird seitens der Ausschussmitglieder zugestimmt. Ohne Abstimmung/ Beschluss 8. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt zum 01.01.2018 die 2. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 20.12.2002. - einstimmig - 9. Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2018 Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, AM Herr Hachmeister, erklärt, dass der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2018. beschließt die Gebührenkalkulation über die - einstimmig - 10. Änderung der Leopoldshöhe Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, AM Herr Hachmeister, erklärt, dass der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - 11. Kalkulation der Friedhofsgebühren hier: Kalkulation 2017 und Gebührenhöhe 2018 Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, AM Herr Hachmeister, erklärt, dass der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat billigt die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenkalkulation der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - 12. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, AM Herr Hachmeister, erklärt, dass der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die 10. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - -5- 13. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, AM Herr Hachmeister, erklärt, dass der Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen habe. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe – Friedhofssatzung – in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 14. Feuerwehrangelegenheiten hier: 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans Nach reger Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass es wichtig sei, den Feuerwehrarbeitskreis miteinzubeziehen und in Bezug auf Kostenermittlung und Standortsuche zu informieren. Weiter sei es notwendig, nach der Errichtung eines Provisoriums im südlichen Gemeindegebiet und einer Testphase genaue Aussagen von der Feuerwehr hinsichtlich der Effizienz zu erhalten. Eine genaue Kostenermittlung und die Suche nach einem endgültigen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus werden ebenfalls seitens des Ausschusses für erforderlich erachtet. Im Anschluss empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung Der Rat beauftragt die Verwaltung: 1.) gemäß der Empfehlung des Gutachters das Konzept hinsichtlich einer temporären Stationierung (Provisorium) von zwei Feuerwehrfahrzeugen im südlichen Gemeindegebiet vorrangig im Umfeld der DRK-Wache in Greste umzusetzen. 2.) die Suche nach geeigneten Flächen für einen ggf. endgültigen Standort eines Feuerwehrgerätehauses parallel fortzuführen. 3.) vor der Durchführung der Maßnahme den Feuerwehrarbeitskreis hinsichtlich des Kostenrahmens und des Standortes zu informieren. - einstimmig - 15. Ostwestfälisch-Lippische Regiopolregion ("Regiopolregion Bielefeld") hier: Information zum Sachstand AM Herr Jahn erklärt für die SPD-Fraktion, dass es für Leopoldshöhe wichtig sei, genau zu definieren, wo die Entwicklung der Gemeinde in den nächsten Jahren hingehen solle. Es sei weiter wichtig, sich auf lokaler Ebene mit den Bedarfen - unter Berücksichtigung des demografischen Wandels - zu beschäftigen. Das Thema Schulentwicklungskonzept sei dabei ein ganz wesentliches Thema. Seitens der CDU-Fraktion stimmt AM Herr Meckelmann den Ausführungen zu und ergänzt, dass u.a. aufgrund des demografischen Wandels auch in Leopoldshöhe in den nächsten 20 bis 30 Jahren verstärkt Mietraum angeboten werden müsse. Graf von der Schulenburg begrüßt es, dass Leopoldshöhe sich als Kommune beteiligt. Er weist in Bezug auf das Themenfeld Mobilität darauf hin, dass auch der PKW-Verkehr bei den Überlegungen nicht ausgegrenzt werden dürfe. Er erinnert in dem Zusammenhang an den hohen KFZ-Pendlerverkehr und die vielen Baustellen, die immer wieder zu erheblichen Störungen auf den Straßen führen. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hält die Regiopole für eine Chance, etwas zu bewirken. Allerdings, so AM Herr Hachmeister, sei alles derzeit nicht transparent genug. Die Gemeinde- bzw. Stadträte werden zu wenig einbezogen und man habe das Gefühl, es verbleibt auf der Verwaltungsebene. BM Herr Schemmel schätzt die Regiopolregion als Verbesserung für eine gute interkommunale Zusammenarbeit. Leopoldshöhe müsse sich dabei positionieren und Schwerpunkte setzen. Abschließend weist Herr Raddatz, der die Gemeinde Leopoldshöhe bei der Regiopolregion vertritt, darauf hin, dass es sich hier um ein relativ neues Format handele und es gilt, dieses neue Format gemeinsam mit Leben zu füllen, kooperative Strukturen auszuprobieren und Impulse zu setzen. Die Anregung, die Politik mehr zu vernetzen, wird verwaltungsseitig aufgegriffen, so BM Herr Schemmel, und in dem Zusammenhang über ein internes Format nachgedacht. -6- 16. Integrationszentrum Asemissen BM Herr Schemmel fasst die Vorlage kurz zusammen und erläutert den Vorschlag, entgegen einer Sanierung des Sporthauses einen Neubau entsprechend der vorliegenden Unterlagen zu errichten. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den neuen Vorschlag mittragen werde. Es bestehe immer ein Restrisiko, in einem Altbestand umzubauen. Eine energetische Ausführung auf dem neuesten Stand werde befürwortet, ebenso den Wegfall des Aufzuges, wodurch zukünftig Folgeund Wartungskosten eingespart werden, begründet AM Herr Jahn die Ansicht der SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion bedankt sich vorab beim Bürgermeister und Fachbereichsleiter für die Erläuterungen in der Fraktion. Trotzdem, so AM Herr Meckelmann, sei man erstaunt über die Kostenentwicklung. Zukünftig wünscht sich die CDU-Fraktion mehr Zeit für grundlegende Entscheidungen, so wie es die GO NRW vorsähe. Außerdem sei eine genaue Kostenaufstellung bei derartigen Projekten und die Einbindung und frühzeitige Unterrichtung der Politik (durch aktuelle Zwischeninformationen) erforderlich. Damit die jetzt ermittelten Kosten nicht überschritten werden, beantragt die CDU-Fraktion 1. einen Generalunternehmer zu beauftragen und 2. die Kosten für den Neubau zu deckeln. BM Herr Schemmel erklärt, dass sich der Kostenrahmen u.a. durch die Einbindung der Bücherei (90 m²) verändert habe, da mit der neuen Planung bauliche Strukturen verändert werden mussten. Er räumt ein, dass hier versäumt worden sei, die genauen Kosten zu hinterlegen. AM Herr Hachmeister bedankt sich ebenfalls für die Erläuterungen seitens der Verwaltung. Von der neuen Planung sei seine Fraktion begeistert. Er gibt weiter bekannt, dass sie sich dem Antrag der CDU-Fraktion, einen Generalunternehmer zu beauftragen, anschließen werde. Statt einer Deckelung schlägt die Fraktion vor, nach einer Ausschreibung und vor einer Vergabe die Politik zu informieren, wenn der Kostenrahmen überschritten werde. Herr Puchert-Blöbaum erklärt, dass es schwierig sein werde, jetzt in der Kürze der Zeit einen Generalunternehmer für drei Bauvorhaben zu finden. Es werde aber eine Abstimmung mit dem Architekten erfolgen und die Verwaltung werde versuchen, einen Generalunternehmer für die Koordination und Ausführung zu finden. Er erinnert aber auch daran, dass das Bauvorhaben im Dezember 2018 abgeschlossen sein müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Ausführung des Integrationszentrums auf der Grundlage der seinerzeit im Förderantrag dargestellten Grundkonzeption einschließlich der baulichen Erweiterung für die Bücherei. Entgegen der seinerzeit beschlossenen Sanierung des Sporthauses erfolgt die Bauausführung als Neubauprojekt entsprechend der vorgelegten Grundrisse. Weiter soll die Verwaltung prüfen, ob die Bauausführungen von einem Generalunternehmer übernommen werden können; die ermittelten Kosten für den Neubau sollen gedeckelt werden. - einstimmig Der BM Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin