Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28.11.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 20:40 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich als Vertreter für Terschanski, Frank 2. Fuchs, Brigitte 3. Fuchs-Heinen, Ida 4. Germann, Wolfgang 5. Hauptmann, Jürgen 6. Hoever, Willi 7. Krauß, Harald 8. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 9. Ostermann, Kurt 10. Pfennings, Ingo als Vertreter für Dürholt, Horst 11. Schallenberg, Peter als Vertreter für Broere, Hans Theo 12. Schmitz, Anton 13. Schmitz, Josef 14. Schumacher, Wilfried als Vertreter für Mehrens, Martin Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Dürholt, Horst Mehrens, Martin Terschanski, Frank Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Frau Hochgürtel 4. Herr Schäfer (zeitweise) 5. Herr Klein (zeitweise) 6. Herr Reidenbach (zeitweise) 7. Frau Bolender (zeitweise) 8. Herr Dederichs 9. Herr Lippertz 10. Frau Schulz 11. Frau Kann (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 11 Bürger/innen, 1 Vertreterin der Presse Frau Uhlig, Fa. Complan Kommunalberatung I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass TOP 1.1 der nichtöffentlichen Sitzung abgesetzt wird und dieser Punkt stattdessen in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im März 2018 vorgetragen wird. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht schriftlich eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 2.1 der Tagesordnung: Einwendung gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 hier: Einwendung des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Ohlert vom 28.11.2017 Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Ohlert regt an, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 bzgl. des TOP 3 (RD 861-X) wie folgt zu ergänzen: „Herr Dr. Reinkober erklärt, dass auch der Fahrbahnabschnitt der Voreifelbahn zwischen Bad Münstereifel und Euskirchen elektrifiziert werden soll.“ Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 19.09.2017 entsprechend dem o.a. Vorschlag zu ergänzen. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 933-X bis Z-2 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); hier: Vorstellung Abschlussbericht / Maßnahmenplan Frau Uhlig von der Fa. Complan Kommunalberatung stellt den Abschlussbericht sowie den Maßnahmenplan zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Unter Aufhebung der Geschäftsordnung erkundigt Frau Börger sich nach der Vorgehensweise zur Erstellung des Barriereatlas. Frau Uhlig erklärt, dass zunächst der Bestand aufgenommen wird und daran anschließend die Schwachstellen festgestellt werden sollen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Seite 2 Dem beigefügten Maßnahmenkatalog wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt: - für die Maßnahmen im Fokusgebiet Kernstadt einen Antrag auf Förderung im Rahmen der Städtebauförderung -städtebaulicher Denkmalschutz- einzureichen. - für den ländlichen Raum einen Förderantrag aus Mitteln zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung zur Erstellung von zwei Dorfinnenentwicklungskonzepten, einem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept sowie einem Wegenetzkonzept einzureichen. - die finanziellen Auswirkungen des Kostenplanes in Vorbereitung des Haushaltsbeschlusses in die 2. Veränderungsliste einzuarbeiten. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 956-X Nutzung Heisterbacher Tor Die Interessentin Frau Mahlberg trägt ihr Nutzungskonzept zur Anmietung des Heisterbacher Tores vor. Die Interessentin Frau Unterharnscheidt ist aufgrund einer Erkrankung nicht zur Sitzung erschienen. Ihr wird die Möglichkeit gegeben, ihr Konzept in der kommenden Ratssitzung am 12.12.2017 vorzutragen. Der Tagesordnungspunkt wird in den Rat verwiesen. Einstimmiger Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung wird in die Sitzung des Rates am 12.12.2017 verwiesen. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 916-X Anlegen einer Bushaltestelle für Reisebusse an der L 165 (Große Bleiche), Bad Münstereifel hier: Vorstellung der Entwurfsplanung Beschluss bei 1 Gegenstimme: Die Entwurfsplanung zum Anlegen einer Bushaltestelle für Reisebusse an der L 165, Große Bleiche wird, wie vorgestellt, genehmigt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 904-X Initiative "Mehr Freiraum für Kinder" und Einrichtung einer Eltern-Kind-Haltezone in der Marktstraße hier: CDU-Antrag vom 05.10.2017 Ausschussmitglied Wolfgang Germann regt an, die vorgeschlagenen Maßnahmen für etwa ein Jahr bis Ende 2018 im Rahmen eines Testlaufes zu beobachten. Langfristig sollte mit der Schulpflegschaft der Grundschule darauf hingewirkt werden, die Schulkinder vor den Toren der Stadt ankommen zu lassen, sodass diese zu Fuß zur Grundschule gelangen können. Beschluss bei 2 Gegenstimmen: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Seite 3 1.: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung der Hol- und Bringzone durch amtliche Halteverbotsschilder im Bereich vor den Gebäuden Marktstraße 3 bis 9 vorzunehmen. Die Regelung gilt montags bis freitags zw. 07:30 Uhr und 08:30 Uhr. Die Maßnahme sollte nach einem einjährigen Testlauf Ende des Jahres 2018 erneut beurteilt werden. Einstimmiger Beschluss bei 4 Enthaltungen: 2 a.) Zusätzlich erfolgt die Kennzeichnung mit dem nichtamtlichen Hinweisschild: Einstimmiger Beschluss: 3.: Die Einrichtung eines Elternparkplatzes zw. dem Parkscheinautomaten und der Straßenlaterne vor dem Gebäude Marktstraße 15 mit nichtamtlichen Hinweisschildern wird vorgenommen. Die dort geltende Gebührenpflicht bleibt bestehen. Beschluss bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: B: Zur Verbesserung der Schulwegsicherung wird die Kennzeichnung des Schulweges von der Schule bis zum Fahrbahnrand mit aufgemalten Fußspuren und einer Haltelinie am Fahrbahnrand veranlasst. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 905-X Kennzeichnung von Frauenparkplätzen auf dem Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof von Bad Münstereifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.10.2017 Beschluss bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des P & R-Parkplatzes am Bahnhof Bad Münstereifel im vorderen bahnsteignahen Bereich die ersten 10 Parkstände mit nichtamtlichen Hinweisschildern als „Frauenparkplätze“ zu kennzeichnen. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 826-X/Z-2 Anlegen einer signalgesteuerten Fußgängerquerungshilfe über die L 11 im Einmündungsbereich der Hardtburgstraße in Kirspenich Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Seite 4 hier: Abbindung der beiden fußläufigen Verbindungen sowie eines Wirtschaftsweges Beschluss bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen: Die Verwaltung wird ermächtigt, - die notwendigen Gespräche mit den anliegenden Grundstückseigentümern zwecks Übertragung der Flächen zu führen, - daran anschließend die erforderlichen Entwidmungsverfahren einzuleiten, - nach Entwidmung die Zaunanlagen zu errichten und ggfls. den Rückbau vorzunehmen. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 602-X/Z-1 Verkehrssituation in der Straße "Im Wiesengrund" in Maulbach Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung: Aufgrund der derzeitigen Verkehrssituation sind keine Maßnahmen erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt, dass Messergebnis dem Verkehrsdienst der Polizei und der Kreisordnungsbehörde vorzulegen, damit diese in eigener Zuständigkeit prüfen können, ob dort Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 248-X/Z-4 Kostenloses WLAN in der Kernstadt hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2017 und dem Fraktionsantrag der CDU vom 25.11.2014, dem Beschluss aus der 7. Sitzung des Rates vom 24.03.2015, der Sachstandsanfrage der CDU vom 28.10.2015 und dem Fraktionsantrag der SPD vom 14.03.2016 Einstimmiger Beschluss: Über die weitere Vorgehensweise wird laufend im Stadtentwicklungsausschuss berichtet. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 926-X Teilnahme am Leaderprojekt "Mitfahrbänke Nordeifel" Ausschussmitglied Jürgen Hauptmann regt an, die Anzahl der geplanten Mitfahrbänke im Stadtgebiet von 6 auf 12 zu erhöhen. Einstimmiger Beschluss: Die Teilnahme an dem Leader-Projekt „Mitfahrbänke Nordeifel“ und die Aufstellung von 12 Mitfahrbänken im Stadtgebiet wird beschlossen. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Ratsdrucksache-Nr.: 934-X Seite 5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 86 "Neubau Zimmerei Outlet-Store" und 31. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Einleitung der Vorverfahren Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 2. Parallel hierzu ist die Gestaltung des Baukörpers abzustimmen. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 939-X Bebauungsplan Nr. 51 "Eschweiler - Auf Schildrig"; hier: Vorstellung eines neuen Planungskonzeptes und Einleitung der Vorverfahren Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der beigefügten Unterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. BauGB durchzuführen. Zu Punkt 14. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 932-X Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstücke 5006 und 5113, Sebastian-Kneipp-Promenade 28 hier: Antrag auf Befreiungen Beschluss bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen: Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung des ehemaligen „Ambienta Wellness Hotels“ in zwei Privatwohnungen sowie zwei Ferienwohnungen nebst Notariat und Archiv kann gem. § 36 BauGB erteilt werden. Den beantragten Befreiungen kann gem. § 31 BauGB zugestimmt werden. Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 951-X Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 1, Flurstück Nr. 5146 - Bad Münstereifel, Otterbach 80 (Haus 14) Einstimmiger Beschluss: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur beantragten Teilnutzungsänderung des Hauses 14 im Seniorenzentrum Otterbach in ein allgemeines Wohngebäude wird nicht erteilt. Grundsätzlich wird eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bereiches Seniorenzentrum Otterbach befürwortet. Eine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung ist im Rahmen einer Bauleitplanung (FNPÄnderung, BPL-Aufstellung) zu sichern. Zu Punkt 16. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Seite 6 Zu Punkt 16.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 937-X Modellprojekt "Rollstuhltaxi" auf der TaxiBusPlus-Linie Bad Münstereifel - Mechernich Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 16.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 969-X Aktueller Sachstand Breitbandausbau Ausschussmitglied Ingo Pfennings regt an, die Breitbandkoordinatorin des Kreises Euskirchen, Frau Weimbs zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 16.3 der Tagesordnung: Errichtung eines Kreuzes im Neubaugebiet Kirspenich Hardtburgstraße Frau Kann erklärt, dass gemeinsam mit Herrn Schmiedel von der Firma F&S Concept ein neuer Standort für das Kreuz im Neubaugebiet Kirspenich Hardtburgstraße gefunden wurde. Herr Schmiedel hat angeboten, das Kreuz auf einer der Streuobstwiesen im Einmündungsbereich zur L11 aufzustellen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführerin (Melissa Kann) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Seite 7