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Geschäftsführung Bauausschuss Frau Weber Telefon: Fax: (0221) 221 - 22443 (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 30.11.2017 Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 06.11.2017, 15:03 Uhr bis 15:20 Uhr (öffentlicher Teil) und 15:52 Uhr bis 15:53 Uhr (nichtöffentlicher Teil), Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Martin Schoser CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Herr Jürgen Kircher SPD Frau Erika Oedingen SPD Frau Anna-Maria Henk-Hollstein CDU Herr Ralf Klemm GRÜNE Herr Heiner Kockerbeck DIE LINKE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Beratende Mitglieder Herr Roger Beckamp AfD Herr Ahmet Altinova KL Herr Nikolai Dahlmanns auf Vorschlag der SPD Herr Lutz Tempel SPD Herr Joachim Kuschewski auf Vorschlag der CDU Frau Lisa Schopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Andreas Michalak FDP Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln in Vertretung für SE Tillmann-Gehrken Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2017 Verwaltung Frau Beigeordnete Andrea Blome in Vertretung für das Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen Frau Angelika Döpper Amt für Schulentwicklung Herr Markus Gerhards Gebäudewirtschaft Herr Norbert Hahn Gebäudewirtschaft Herr Hans-Jürgen Hilp Gebäudewirtschaft Herr Dr. Daniel Leupold Berufsfeuerwehr der Stadt Köln Herr Josef Ludwig Amt für Wohnungswesen Herr Bernd Rosenberger Gebäudewirtschaft Frau Astrid Schüßler Gebäudewirtschaft Herr Uwe Zippel Gebäudewirtschaft Schriftführerin Frau Simone Weber Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Herr Bernd Tillmann-Gehrken Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Rudolf Reiferscheid SPD Herr Efkan Kara CDU Herr Wolfgang Strowitzki Verwaltung Frau Petra Rinnenburger Gebäudewirtschaft Vorsitzender Dr. Schoser eröffnet die 23. Sitzung des Bauausschusses und begrüßt die Anwesenden. Hiernach gibt er die nachstehenden Hinweise. Frau Beigeordnete Andrea Blome übernimmt die Vertretung des Dezernats VI. Die Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, Frau Rinnenburger, ist krankheitsbedingt entschuldigt; ihr Stellvertreter Herr Rosenberger ist anwesend. Mandatsniederlegung: Herr Bernd Weber hat mit Wirkung vom 20.09.2017 sein Mandat als Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss bzw. Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft niedergelegt. -2- Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2017 Neues Mitglied: Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 das Ratsmitglied Frau Erika Oedingen anstelle von Herrn Karl-Heinz Walter als stimmberechtigtes Mitglied in den Bauausschuss bzw. Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft benannt. weitere Änderung Herr Beckamp hat sein Ratsmandat niedergelegt. Mit Schreiben vom 26.10.2017 wurde durch ihn und die AFD-Fraktion erklärt, dass er weiterhin -als Sachkundiger Bürger- beratendes Mitglied im Bauausschuss bzw. Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft bleibt. Der Vorsitzende macht weiterhin auf folgende Zusetzung zur Tagesordnung aufmerksam. 6.1 Rettungswache in Worringen hier: Beantwortung der mündlichen Anfragen von RM Herrn Kirchner (Bauausschuss) 3273/2017 Darüber hinaus informiert der Vorsitzende zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 15.1: Die beiden Mitteilungsvorlagen 7.1 und 15.1 zum Gutachten zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln wurden im Rechnungsprüfungsausschuss am 26.09.2017 beraten. Dort wurden einige Fragen zur Beantwortung an Herrn Prof. Siegburg gestellt; diese sollen bis zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23.11.2017 beantwortet werden und eine erneute Wiedervorlage der Mitteilungen im federführenden Rechnungsprüfungsausschuss wurde beschlossen. Es wird vorgeschlagen, die Mitteilungen im Bauausschuss zurückzustellen und die Beratung der angeforderten Antworten im Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Als Verwaltungsvertreter zu den Vorlagen im Bauausschuss sind angekündigt: Der Leiter des Amtes für Wohnungswesen, Herr Ludwig (zu TOP 5.1) Herr Dr. Leupold von der Berufsfeuerwehr der Stadt Köln (zu TOP 6.1) Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt nachstehende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates -3- Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2017 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Urbach - Planungsbeschluss 2345/2017 - die Vorlage wurde mit Schreiben vom 22.09.2017 an alle Ausschussmitglieder versandt; bitte halten Sie die Unterlage bereit - 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Rettungswache in Worringen hier: Beantwortung der mündlichen Anfragen von RM Herrn Kirchner (Bauausschuss) 3273/2017 - zugesetzt - 7 Mitteilungen 7.1 Vorlage des Gutachtens inkl. zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich – öffentlicher Teil 2733/2017 zurückgestellt 8 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 Geschäftsordnung des Rates 11 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) -4- Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2017 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 15.1 Vorlage des Gutachtens inkl. zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich – nicht öffentlicher Teil 2734/2017 zurückgestellt 16 Mündliche Anfragen _________________________________________________________________ I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen von Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Ausschuss Bauen und Wohnen) 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 KölnUrbach - Planungsbeschluss 2345/2017 Da die Bezirksvertretung Porz erst am 09.11.2017 über die Vorlage berate, regt RM Henk-Hollstein an, heute einen Vorbehaltsbeschluss – vorbehaltlich der Zustimmung der BV Porz – zu fassen. Herr Ludwig, Leiter des Amtes für Wohnungswesen, berichtet, dass ihm Signale bekannt seien, die ein positives Votum der BV Porz erwarten lassen. -5- Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2017 Der Ausschuss schließt sich dem Vorschlag von RM Henk-Hollstein an. Beschluss unter Vorbehalt: Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksvertretung Porz empfiehlt der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt, Planungen zum Abbruch des Bestandsgebäudes auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Urbach (ehemaliges Hotel "Antonius Eck"), sowie Planungen zu einer Neubebauung im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf diesem Grundstück aufzunehmen. Hierzu wird die Verwaltung ermächtigt, Fachplaner mit der Vorplanung zur Neubebauung zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (Statik, Vermessung, Bodengutachten, Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die voraussichtlichen Planungskosten für die Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung) belaufen sich auf rd. 87.000 € brutto. Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 87.000 € stehen im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-WH, Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-7-5174, Waldstraße 115, bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Rettungswache in Worringen hier: Beantwortung der mündlichen Anfragen von RM Herrn Kirchner (Bauausschuss) 3273/2017 Die Antwort wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. RM Kircher bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Projekt nun auch endlich startet. Herr Dr. Leupold, Vertreter der Berufsfeuerwehr der Stadt Köln, erläutert die Stellungnahme der Verwaltung mündlich und informiert, dass die notwendigen Vorbereitungen laufen. RM Brust stellt die Frage, warum die Berufsfeuerwehr die Maßnahme nicht in Eigenregie baue. Herr Dr. Leupold legt in aller Deutlichkeit dar, dass die Berufsfeuerwehr von der kapazitären Auslastung her nicht in der Lage sei, dieses Projekt in Eigenregie durchzuführen. Die Stellenbemessung der eigenen Bauabteilung / Gebäudeunterhaltung mit zwei Architekten sei gerade ausreichend für die 40 Bestandsliegenschaften der Feuerwehr. -6- Niederschrift über die 23. Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2017 7 Mitteilungen 7.1 Vorlage des Gutachtens inkl. zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich – öffentlicher Teil 2733/2017 Die Mitteilung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. 8 Mündliche Anfragen -/- gez. Dr. Martin Schoser gez. Simone Weber (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) -7-