Infotext (Rede des Kämmerers Etateinbringung 2013)

Vortrag des Kämmerers anl. der Etat-Einbringung 2013 in den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe (vgl. TOP 5 – öffentlicher Teil – der Ratssitzung am 21.02.2013) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Gratwanderung der Gemeinde Leopoldshöhe zwischen genehmigungsfähigem Haushalt und Haushaltssicherungskonzept (HSK) setzt sich auch im Haushaltsjahr 2013 fort. Unter dieser Überschrift könnte man den diesjährigen Etatentwurf stellen, den ich Ihnen heute Abend vorlege. An der Gesamtsituation hat sich gegenüber dem Vorjahr somit eigentlich nicht viel geändert; dennoch: wenn man die mittelfristige Haushaltsentwicklung bis Ende 2016 etwas näher betrachtet, wird man einige positive Anzeichen erkennen, und diese erfreulichen Aspekte möchte ich entgegen früherer Gepflogenheiten gleich an den Anfang meines Vortrages stellen (im Vorbericht finden Sie die nachfolgenden Ausführungen unter Abschnitt VI. „Schlussbemerkungen“): 1. Trotz eines relativ hohen Fehlbetrages von rd. 2 Mio. € im Ergebnisplan 2013, welcher nach den Plandaten aus dem vergangenen Jahr nicht ganz unerwartet kommt (wegen des s. Z. nicht vorhersehbaren Rückganges der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 755.000 € aber noch um rd. 365.000 € höher ausfällt), ist ein Haushaltssicherungskonzept im Sinne des § 76 Absatz 1 GO.NRW. nicht erforderlich. Dies liegt vor allem daran, dass einerseits das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2012 mit einem leichten Plus gegenüber dem veranschlagten Ansatz von minus 890.000 € abschließen wird und zum Anderen sich der Eigenkapitalverzehr im Finanzplanungszeitraum deutlich verlangsamen dürfte und insoweit der vom Gesetzgeber zugelassene Schwellenwert von 5 % in den Finanzplanungsjahren 2014 – 2016 jeweils sicher unterschritten wird (2016 liegt die Prognose, was die Minderung der allgemeinen Rücklage anbetrifft, lediglich bei 2 % des Jahresbestandes). Die Gemeinde hat somit auch künftig alle Chancen, ohne HSK genehmigungsfähige Haushalte der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe vorlegen zu können. Das Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushaltes wird allerdings kurzfristig nicht zu erreichen sein, dafür reichen die gegenwärtig vorhandenen Finanzierungspotentiale insbesondere auf der Ertragsseite einfach nicht aus. Hinzu kommen die so gut wie nicht steuerbaren Rahmendaten (wie insbesondere die Finanzzuweisungen im Rahmen des GFG sowie die verschiedenen Umlagen, auf die ich noch zurückkommen werde), welche verlässliche Haushaltskalkulationen zunehmend erschweren bzw. kaum ermöglichen. Mit dieser Einschränkung komme ich nunmehr zu den beiden anderen positiven Aspekten des Etatentwurfes 2013, und zwar 2. Keine Netto-Verschuldung im investiven Bereich, erstmals durchgängig für vier Haushaltsjahre. 3. Die zuvor angesprochene deutliche Verlangsamung des Eigenkapital-Verzehrs ab der 2. Hälfte der Finanzplanungsperiode. Nicht so erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger sind die vom Rat bereits in der DezemberSitzung 2012 beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuern, Abwasser- und Friedhofsgebühren, die aber unumgänglich und unter dem Strich sehr moderat ausgefallen sind. Im Wesentlichen handelt es sich um Anpassungen an vorhandene Rechtsgrundlagen, wie z.B. das Gemeindefinanzierungsgesetz bzgl. der fiktiven Steuerhebesätze oder das Kommunalabgabengesetz bzgl. der Kostenkalkulation bei den Abwassergebühren. Allerdings setzt die Ausgabendisziplin Einhaltung und die der vorgelegten konsequente Haushaltsdaten Umsetzung der eine strenge veranschlagten Ertragsverbesserungen voraus; dies gilt sowohl für 2013 als auch für die Folgejahre. In der 2. Hälfte der Finanzplanungsperiode werden weitere Anpassungen der Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern nicht zu vermeiden sein. Ferner sind auch künftig sämtliche sich bietende Möglichkeiten, die Eigenbetriebe in die Mitfinanzierung des Kernhaushaltes einzubeziehen, auszuschöpfen. An dieser Stelle möchte ich – wie eingangs meiner Ausführungen angekündigt – auf die sogenannten fremdbestimmten Anteile am gemeindlichen Haushalt ein wenig näher eingehen. Die wichtigsten Transferaufwendungen – Kreisumlage, Gewerbesteuerumlagen incl. dem Gemeindeanteil am „Fonds deutscher Einheit“ sowie die Krankenhausfinanzierungsumlage machen 2013 = 42,6 % des gesamten laufenden Aufwandes aus, der in diesem Jahr mit knapp 27,96 Mio. € veranschlagt ist. Zum Vergleich: 2012 hatten wir eine ähnliche Situation; seinerzeit waren es 42,1 % gemessen an 28,03 Mio. €. Erfolgreiche Haushaltskonsolidierungen mit den eigenen verfügbaren „Bordmitteln“ werden demzufolge immer problematischer, eine Aussage, die für 2013 und die Folgejahre genauso zutreffend ist wie für die Vorjahreszeiträume. Zur Abrundung gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, einen kurzen Ausflug zur Ertragsseite 2013, auf der die Haushaltsrisiken wegen der Steuer- und Zuwendungsproblematiken regelmäßig besonders hoch sind. Dies gilt bekanntermaßen in erster Linie für die Gewerbesteuer. Der Ansatz 2013 in Höhe von 7,4 Mio. € ist vorsichtig geschätzt. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2012 von 6,94 Mio. € bedeutet der Voranschlag zwar eine durchaus nennenswerte Steigerung, im Vergleich zum erwarteten Rechnungsergebnis 2012 jedoch einen Rückgang von mehr als 100.000 €. Die Verwaltung hat der aktuellen Situation mit einer leichten Tendenz „nach unten“ Rechnung getragen. Mit einem „Restrisiko“ sind die der Gemeinde zustehenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer behaftet. Die Ansätze entsprechen in etwa dem Orientierungsdatenerlass des Landes NRW in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2013. Sie sind durchaus als optimistisch einzustufen, ihnen liegen die Ergebnisse der Steuerschätzungen vom November 2012 zugrunde. Als besonders problematisch gestalten sich in aller Regel die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW im Rahmen des GFG. Bester Beweis ist diesbezüglich das Haushaltsjahr 2013, das sich gegenüber der bisherigen Planung nur deshalb noch einmal deutlich verschlechtert, weil der Rückgang der Schlüsselzuweisungen ein Ausmaß erreicht, das in der Höhe von minus 755.000 € einfach nicht kalkulierbar war. Dass trotz der gestiegenen Finanzkraft die Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren auf der Basis 2013 veranschlagt sind, hängt mit den erhofften positiven Auswirkungen eines in der Bearbeitung befindlichen Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs zusammen. Dieses Gutachten, welches vor allem die Wiedereinführung gestaffelter fiktiver Hebesätze und die Berechnung und Gewichtung des Soziallastenansatzes zum Gegenstand hat, soll frühestens 2014 auf das GFG Einfluss nehmen. Die Schieflage der bisherigen Gemeindefinanzierung stellt der NRW Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme zum GFG 2013 zutreffend wie folgt dar: „Das Ziel der Verteilungsgerechtigkeit der über das GFG ausgereichten Mittel wird zunehmend verfehlt. Das Land lenkt über den kommunalen Finanzausgleich im Ergebnis deutlich geringere Zuweisungen pro Einwohner in den kreisangehörigen Raum als in den kreisfreien Bereichen. Bereits bestehende Nachteile der kreisangehörigen Kommunen bei der realen Steuerkraft werden auf diese Weise noch einmal verstärkt. Insgesamt müssen die Kommunen des kreisangehörigen Raumes die Bereitstellung öffentlicher Leistungen mit deutlich geringeren Ressourcen pro Kopf bewerkstelligen als die kreisfreien Städte. Wir fordern deshalb strukturelle Veränderungen mit dem Ziel der Herstellung interkommunaler Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich. Die Bevorzugung der Großstädte durch eine größenabhängige Staffelung des Hauptansatzes zur Ermittlung des Bedarfs einerseits und auf der anderen Seite die Anwendung einheitlicher Realsteuerhebesätze zur Ermittlung der Steuerkraft müssen beendet werden.“ fiktiver Speziell für das GFG 2013 fordert der Städte- und Gemeindebund: „Die Eckpunkte des GFG 2013 sehen keine Abmilderungshilfen vor, so wie das noch im GFG 2012 für die von den Strukturveränderungen nachteilig betroffenen Schlüsselzuweisungsempfänger vorgesehen ist. Wir fordern das Land auf, auch im GFG 2013 Abmilderungshilfen nach dem Vorbild des GFG 2012 zur Verfügung zu stellen. Nur so sind die im GFG 2012 angelegten Strukturveränderungen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen bei etlichen negativ betroffenen Städten und Gemeinden auf ein verkraftbares Maß zu beschränken.“ Ob sich der bislang bekannte Ansatz für Leopoldshöhe noch positiv verändert, bleibt daher abzuwarten. Persönlich stufe ich allerdings die Erfolgsaussichten als „minimal“ ein. „Finanziellen Sprengstoff“ verursachen, und das ist für Verwaltung und Politik sicherlich nichts Neues, die Kredite zur Liquiditätssicherung des laufenden Verwaltungsaufwandes, die insbesondere in Zeiten einer Hochzinsphase zwangsläufig eine ernstzunehmende Bedrohung des Gemeindehaushaltes darstellen. Einen Abbau der früheren Kassenkredite wird es bis auf Weiteres nicht geben, da dies in der Regel positive Rechnungsabschlüsse voraussetzt, die aber momentan nicht zu erkennen sind, es sei denn, die Politik sieht Chancen einer weitergehenden Verbesserung der Ertragsstrukturen als von der Verwaltung vorgeschlagen; diese Verbesserungen müssten aber gegenüber den bisherigen Einnahmepotentialen überproportional hoch ausfallen, wenn man über einen ausgeglichenen Haushalt hinaus Liquiditätskredite abbauen will (hier wäre eine langfristige Konzeption, die auf einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren ausgelegt ist, erforderlich). Den „Hebel“ vorrangig auf der Aufwandsseite anzusetzen, wird wohl kaum den gewünschten Effekt bringen, da angesichts einer Reihe von Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre und infolge neuer Aufgabenbereiche, die für die Gemeinde mit zusätzlichen Belastungen verbunden sind (z.B. U3-Betreuung in den Kitas, OGS etc.) bereits Grenzen erreicht wurden, die so gut wie keine nennenswerten Spielräume mehr zulassen. Daran wird auch der häufig als Allheilmittel diskutierte Standardabbau nicht viel ändern, da auf der anderen Seite für strukturerhaltene Maßnahmen wieder zusätzliche Mittel benötigt werden. Hinzu kommt, dass das Land NRW es mit dem „Konnexitätsprinzip“ nicht so genau nimmt und die Gemeinden immer wieder zu finanziellen Leistungen heranzieht, welche vom Ursprung her diese gar nicht zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt keine Überraschung, wenn die Kredite zur Liquiditätssicherung ständig steigen. In der Gemeinde Leopoldshöhe werden sie bis Ende 2016 einen Stand von ca. 18 – 19 Mio. € erreicht haben (im Entwurf der Haushaltssatzung 2013 hat die Verwaltung den Höchstbetrag mit 16,5 Mio. € festgesetzt). Mit diesem Haushaltsrisiko müssen mittlerweile fast alle NRW-Kommunen „leben“, die Kredite zur Liquiditätssicherung bewegen sich nach hier vorliegenden Informationen in NRW zwischenzeitlich auf Rekordniveau (Mitte 2012 waren es bereits mehr als 24 Mrd. €; Leopoldshöhe liegt mit ihren bis jetzt aufgelaufenen 13,5 Mio. € gem. Nachtragssatzung 2012 zu 50 % unter dem Landesdurchschnitt). Sollten die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Prof. Dr. Thomas Lenk in ihrem Anfang letzten Jahres vorgelegten Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“ Recht bekommen, könnten diesbezüglich in 10 Jahren 50 – 70 Mrd. € für alle NRW-Kommunen zu Buche stehen, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird. Ohne spürbare Konsolidierungshilfen des Landes NRW werden aber keine Erfolge zu erzielen sein; dies kann aber nicht nur für Kommunen mit negativem Eigenkapital gelten (vgl. Stärkungspakt-Gesetz). Das unter dem Strich doch sehr düstere Bild zur Finanzsituation der NRW-Kommunen wird abschließend mit einigen markanten Zahlen untermauert: - Von 359 Mitgliedskommunen des NRW Städte- und Gemeindebundes befinden sich aktuell 141 in der Haushaltssicherung. Trotz guter Konjunkturlage bleibt die Zahl damit gegenüber dem Vorjahr fast unverändert auf hohem Niveau (2011 = 143 Kommunen). - 60 kreisangehörige Städte und Gemeinden befinden sich im Nothaushalt, d.h., sie unterliegen ständig den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft; freiwillige Ausgaben sind hier grundsätzlich untersagt, ein Haushaltsausgleich ist auf mittlere Sicht nicht zu erreichen. Die Zahl ist zwar von 116 deutlich zurückgegangen, aber nur, weil der HSK-Zeitraum von 5 auf 10 Jahre verlängert wurde. - 35 Mitgliedskommunen, also nicht einmal 10 %, werden 2012 einen echten Haushaltsausgleich schaffen. Die Gemeindeordnung zeichnet insofern ein realitätsfremdes Bild, wenn sie davon ausgeht, dass der strukturelle Haushaltsausgleich der Normalfall ist. - Es verbleiben dann noch 123 Kommunen mit einem fiktiv ausgeglichenen Haushalt, zu denen nach wie vor die Gemeinde Leopoldshöhe gehört. Eigentlich hat sich an dieser Situation auch nach Einführung des NKF kaum etwas geändert. Selbst zu Zeiten des kameralen Haushaltsrechtes hatte Leopoldshöhe in den letzten 10 Jahren immer nur strukturell unausgeglichene Haushalte, d.h., Ausgleich des damaligen Verwaltungshaushaltes über die allgemeine Rücklage, die nach dem früheren Haushaltsrecht allerdings eine andere funktionale Bedeutung hatte. Angesichts der zweifellos dramatischen Haushaltssituation auf Landesebene ist es sicherlich für Leopoldshöhe ein erfreulicher Tatbestand, festzustellen, dass im langfristigen Bereich die Verschuldungsquote kontinuierlich zurückgeht, weil ab 2013 auch im Kernhaushalt entsprechend den Plandaten mehr getilgt wird als neue Schulden aufgenommen werden, und zwar durchgängig bis zum Ende der Finanzplanungsperiode immerhin 445.000 €. Bisher konnte regelmäßiger Schuldenabbau lediglich im Abwasserwerk realisiert werden. Schuldenabbau setzt aber zwingend voraus, dass man sich im investiven Bereich auf das Notwendigste beschränken muss; gleichzeitig darf bei den KAG-Straßenbaumaßnahmen eine auf die höheren Beitragssätze abgestellte zeitnahe Abrechnung unter Einbeziehung von Vorauszahlungen nicht in Frage gestellt werden. Ich komme nunmehr zum Schluss meiner Ausführungen und beziehe mich dabei auf den Vorbericht, der zum Haushalt 2013 folgendes Fazit zieht: Nach einem Zeitraum von mittlerweile mehr als 2 Jahren stehen Verwaltung, Politik und Wirtschaftsprüfer in einem ständigen Dialog, um auszuloten, welche Konsolidierungsmöglichkeiten die Gemeinde zur langfristigen Stabilisierung ihrer Finanzen hat. Erste Teilerfolge sind zwar sichtbar, aber zwischenzeitlich besteht auch Klarheit darüber, dass weitere ergebniswirksame Maßnahmen unbedingt vonnöten sind, nicht nur mit der Zielsetzung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs, sondern ebenso einhergehend mit dem Abbau der Kredite zur Liquiditätssicherung, auf deren Problematik an mehreren Stellen des Vorberichtes hingewiesen worden ist. Nicht nur in den regelmäßig stattgefundenen Ausschusssitzungen, sondern auch in verschiedenen Klausurtagungen hat sich der zuständige Fachausschuss (RPBA) mit näheren Einzelheiten befasst, zuletzt am 07.02.2013 gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer anhand einer aufwendigen Powerpoint-Präsentation, so dass ich auf die sonst von mir im Zuge der Haushaltseinbringung gewohnten unterstützenden graphischen Darstellungen dieses Mal verzichtet habe. Die üblichen Übersichten zur Haushaltssituation 2013 mit den entsprechenden Diagrammen zu den Erträgen und Aufwendungen finden Sie wie in den Vorjahren ebenfalls im Vorbericht. Festzustellen bleibt letzten Endes, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Prozess des Dialoges noch weiter intensiviert werden muss, wobei die Ertragsseite mehr als bisher zu durchforsten ist. Dieser zweifellos überaus schwierigen Aufgabe werden sich Politik und Verwaltung verstärkt stellen müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass die weitreichenden Konsolidierungsbemühungen nicht allzu sehr durch negative äußere Rahmenbedingungen (Schlagworte: GFG, Kreisumlage) erschwert werden. Abschließend wünsche ich Ihnen wie immer konstruktive Etatberatungen. Die Erläuterungen im Vorbericht und zu den Produkten werden Ihnen, so glaube ich, für Ihre Beratungen hilfreich sein, damit der Haushalt planmäßig nach den Osterferien am 11. April 2013 verabschiedet werden kann. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Leopoldshöhe, den 21. Februar 2013