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Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
486 kB
Datum
07.04.2011
Erstellt
07.04.11, 21:15
Aktualisiert
07.04.11, 21:15
Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion)

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Inhalt der Datei

Tischvorlaoe zur öffentlichen Sitzuno des Hates an O7.O4.ZOTI Sozialdemokratische ParteiDeutschlands SPD-Ratsfraktion Leopoldshöhe www.spdteopotdshoehe.de GemeindeLeopoldshöhe Bürgermeister GerhardSchemmel Kirchweg1 33818Leopoldshöhe SehrgeehrterHerrSchemme,, 3'1.03.201 1 mitder Bitteum Weiterleitung an denRat beantragenwir unter Berücksichtigung der besonderenDringlichkeit, die nachfolgende Resolution in derRatssitzun g am 07.04.2011 zu beschließen. Resolutionzur Dichtheitsprüfung: 61.3 Landeswassergesetz (LWG)werdendie Grundstücksbesitzer in Nordrhein-Westfaten verpflichtet, die Dichtheitder Pli:!. S srunounoADwasserteitungen bjs zumAnschlusspunkt an denöffenflichen Kanalnachzuweisen. Die Uberprüfungen der privatenAbwasserleitungen werdenbei vielenHauseigentümern aufg.undder darausentstehenden Sanierungskosten zu erheblichen finanziellen Belasturgen führen.FüreinigeBürgerw;rdendieKosGnnichtzu finanzieren sern,so dassmat großerWahrscheinlichkeit sozialeHärtefäe auftritenwerden. Entsprechend der verpflichtenden landesgesetzlichen VorgabehatdieGemeinde Leopoldshöhe die Vorgabendes LWG in kommunales SaEungsrecht umgesetzt.DieerstenDichtheitsprüfunaen wurdenbereitsdurchgeführt. DieGrundstü;kein Wasserschutzgebieten müssendemnachbis zum30.11.2O11 bzw.30.05.2012 verpflichtend dieDichtheit nächweisen. Es hat sichherausgestellt, dassden Bürgernnurschwerzu vermitteln ist,dassin NRWdje Dichtheitsprüfungen vorgeschrieben sjnd, im benachbarten Niedersachsen dazuaberkeinegeseElichen vorgabenexjstieren. zwischenden gundestalndern Üe"t"nenohn"hin gravierende UnterschiedeNRWstelltdabeidie höchsten Anforderu;gen. Ein croßleilder Bundesländer siehtdezeit keinErfordernis f{lr landesspezifische Regeiungen zur Dichtheitsprofung, sondernfuv;risiertim Ejnzelfall einzwischenxommuneunoprivatemGrunoslückseigentüme-r abgestimmtes Vorgehe-n zur Beseitigung entwässerungstechnischer Missstände. Die RahmenbediÄgungen werden dabeidurchdie SaEungsbefugnisse der Kommunen voi Ortgeregelt. Dersinn und die Notwendigkeit der Üb€rprüfungen ist unterBerücksichtigung der vorstehenden Ausführungen den Bürgernnur sehr schwerzu vermittelnundführt,wie der Presseundderöffentlichen Diskus;io;zuentnehmen ist,zu massive-m Unmutundungteichem kommunalen Handeln.Insbesondere auchdeshalb,weiloffensichtlich diverseKommunen sichweigern,die landesrechflichen VorgabenebenfallsumzuseEen. Unterder Bevölkerung bestehtdahereine großeUnklarheit,warumin einigenFällenKommunendie Dichtheitsprüfungen nichtin kommunales SaEungsrecht umseEenbzw.die Prüfungen aussetzen, in andeänFällensichdemgegenüber Kommrinen oereitsan Ole klarengesetzlichen Vorgabenhaltenbzw.hajtenmüssen. Die Gemeinde Leopoldshöhe fordert das Land NRW bzw. die Landesregierung auf, schnell Klarheit darüber zu schaffen, inwieferndie gesetzlichenVorgaben tatsächlich umgesetzt werden müssen und wie mit der Aussetzung der DichtheitsprtifungendiverserKommunenäus Landessichtumgjgangen wird. Insbesonderedie Kommunen, die bereits mit der Umsetzungbegonnen haben, benötig;riauöh vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlungzwischen den Kommunen klare Auslagen, inwiefern eine Ausietzung der Durchführunj und eine VeMeigerung der Umsetzungmöglich ist, und welcheAuswirkungendies hat. P.eln wenn die Weigerung der Umsetzung der gesetzlichenVorgaben durch einige Kommunen ohne Auswirkungen bleibt, bzw. dezeit offensichtlichmöglich ist, ist äuch die GemeindeLeopotdshöhtgehatten, die praxis der Durchführung der Dichtheitsprüfungenim Sinne und zum Wohl der eigenenBürgerzu überdenken. L^__ DirkPuchert-Blöbaum, Kastanienweg'19, 33818Leopoldshöhe Tel.:05202-995969 i Faxi05202-996414 g, 33818Leopoldshöhe Stellv.Vorsitzende: Ralf Grünert,Paulinenstraße / Tel:00208-951054 ThomasHoffmann,Krentruperstr. 5, 338'18Leopoldshöhe / Tel:OS20B-95OS9B Bankverbindung: SparkasseLemgo;BLZ:48250110;Konto-Nr.: 5067756