Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9141/2017 2. Ergänzung Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 21.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss 19.12.2017 Haupt- und Finanzausschuss 16.01.2018 Rat der Stadt Bedburg 16.01.2018 Abstimmungsergebnis: Betreff: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018 unter Berücksichtigung der verwaltungsseitig nachgereichten Änderungen sowie unter Berücksichtigung der Änderungen durch Ausschussbeschluss zu beschließen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Das Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung ist im § 80 der Gemeindeordnung NRW geregelt. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit den Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 02.11.2017 vom Stadtkämmerer aufgestellt. Der gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW vom Bürgermeister bestätigte Entwurf wurde dem Rat zur Sitzung am 21.11.2017 zugeleitet. Der Entwurf wurde im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises (Jahrgang 44/2017 Nr. 56, lfd. Nr. 290) öffentlich bekannt gemacht. Die Einwohner und Bürger hatten die Möglichkeit, vom 22.11.2017 bis zum 05.12.2017 Einwendungen zu erheben. Es ergaben sich keine Einwendungen. Die einzelnen politischen Anträge wurden nach der interfraktionellen Beratung am 19.12.2017 verwaltungsseitig aufbereitet und nachstehend beigefügt. Der sich auf das Zahlenwerk beziehende Änderungsdienst wird kurzfristig nachgereicht. Beschlussvorlage WP9-141/2017 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 02.01.2018 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Fachdienstleiter Stadtkämmerer Beschlussvorlage WP9-141/2017 2. Ergänzung Seite 3