Beschlussvorlage ("Abgelehnte" Zielvorgaben/Prüfaufträge)

Entwurf Haushaltssatzung 2018 Darstellung der politischen Anträge, die im interfraktionellen Gespräch am 19.12.2017 zurückgezogen oder abgelehnt wurden. CDU SPD FWG Anmerkungen Verwaltung = schwarz = rot = lila = blau Allgemeines CDU-Antrag: • die umgehende und unkomplizierte Vermarktung städtischer Gebäude und Flächen vorzunehmen zur Steigerung der Einnahmen und Reduzierung der Kosten des Unterhalts Der Antrag wurde zurückgezogen, da dieser sinngemäß bereits im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept enthalten ist. PB 01 – Innere Verwaltung CDU-Antrag • Personalkosten durch Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung einzusparen, z.B. durch Streichung der Stabsstelle „Soziale Stadt“, da kein Nutzen erkennbar • Kosteneinsparung durch Auflösung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr sowie weiteren Subgremien (z.B. Arbeitskreise) Die beiden Anträge wurden im interfraktionellen Gespräch mehrheitlich abgelehnt. . PB 02 – Sicherheit und Ordnung CDU-Antrag • die Erarbeitung von intelligenten Lösungen für den Ordnungsdienst • die Einsetzung des Ordnungsdienstes auch am Wochenende, insbesondere an den neuralgischen Punkten in der Stadt • Synergien mit Kontaktbeamten und Streetworkern sowie Schulsozialarbeitern zu bündeln. Die Anträge wurden zurückgezogen. Es soll ggf. eine nochmalige Beratung im Fachausschuss erfolgen. PB 03 – Schulträgeraufgaben FWG-Antrag • Prüfung der Umwandlung einer der weiterführenden Schulen zu einer Ganztagsschule Der Antrag wurde mit Hinweis auf eine Beratung im Arbeitskreis Schule/Politik zurückgezogen. PB 08 – Gesundheit und Sport FWG-Antrag • Verkauf des Wellnessbades Der Antrag wurde aufgrund der regelmäßigen unterjährigen Beratung über die Höhe der Pachtzahlung in Zusammenhang mit der Präsentation des Geschäftsberichtes durch den Betreiber zurückgezogen. PB 09 – Räumliche Planung und Entwicklung CDU-Antrag • eine Analyse der Sozialinfrastruktur, Bedarfe durch die Entstehung neuer Baugebiete sind zu ermitteln (Analyse soll aufzeigen, wo und in welcher Form Bedarf an Wohnraum vorhanden ist) • ein Konzept seitens der Verwaltung für den Generationenwechsel in der Stadt und den Ortsteilen Ein Aufzeigen, welche Infrastrukturfolgebedarfe durch die neuen Bewohner entstehen ist im Grundsatz nicht notwendig, da dies Bestandteil jeder Bebauungsplanbegründung ist und insoweit bereits permanent im Rahmen der Regelplanverfahren erledigt wird. Wenn aufgezeigt werden soll, wo genau welcher Bedarf für neuen Wohnraum besteht? Dies kann in Form einer Wohnungsnachfrageanalyse geschehen, die aber extern vergeben werden muss, da dies empirische Forschungsarbeit voraussetzt. In der Vergangenheit haben diese Analyse aber eine äußerst kurze Halbwertszeit gehabt. Die Anträge wurden zurückgezogen und die Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel verwiesen. • • • • • • für das „Sonnenfeld“ ein schlüssiges Baukonzept und eine schnelle Umsetzung, ohne Konflikte mit den Nachbarschaften. für das neue Baugebiet „Gartenstadt“ frühzeitige Maßnahmen für die Infrastruktur (erfolgt im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes) erneut die Erstellung eines Baulückenkatasters ggf. die Erhebung von Infrastrukturfolgekostenbeiträge (wird bereits umgesetzt) für das Baugebiet 58 Kolpingstraße die Erschließung und Vermarktung durch die Stadt, um günstige Grundstücke vorhalten zu können (Ziel ist es, die Maßnahme mit einem Bauträger umzusetzen). die Erweiterung des Industriegebiets Kaiskorb (rechtlich nicht möglich) Nach Beratung im interfraktionellen Gespräch am 19.12.2017 wurden die Anträge grundsätzlichzurückgezogen. PB 10 – Bauen und Wohnen FWG-Antrag • Breitbandausbau auf dem Stadtgebiet Bedburgs Es wurde auf den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. PB 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV CDU-Antrag • Umbau der Kolpingstraße inkl. Eselsmarkt und Einstellung der Mittel im Haushalt, wie schon im Jahr 2009 beschlossen. Ein Umbaubeschluss vor Beratung des Masterplans Mobilität und Verkehr ist vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kolpingstraße im örtlichen wie auch überörtlichen Netz aus hiesiger Sicht kaum zielführend. Eine erste Beratung des Entwurfes des Masterplans Mobilität und Verkehr im AK Verkehr erfolgt voraussichtlich Ende Januar 2018 (Einladungen sind heute verschickt worden). • den Bau der L48 fallen zu lassen, alternativ soll die Ertüchtigung von L213, L116 u. L279 (Vierspurig mit Überholmöglichkeit bis zur A46) stattfinden. Der Baulastträger ist das Land NRW. Die beiden Anträge wurden zurückgezogen. Bezgl. der L48n soll nochmals eine Beratung im Fachausschuss erfolgen. • • • • • den Kreisverkehr Wiesenstraße/ Neusser Straße Ein entsprechender B-Plan liegt vor. Ansonsten sind Gespräche mit dem REK und dem Fördergeber für die BÜ Erkelenzer Straße und Lindenstraße anberaumt (eine Rückmeldung des REK zu Terminvorschlägen der Stadt Bedburg steht leider noch aus). den Bahnhaltepunkt hinter Monte Mare Erfordert gutachterliche Untersuchungen zu Standort, Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit und eine neue Umlaufplanung (Fahrplanstudie) für die RB 39. Die Kosten hierfür sind derzeit von hier aus seriös nicht einschätzbar. Da es sich bei der RB 39 um eine Verbundraumübergreifende Linie handelt, ist dies dann zu besprechen sowohl mit VRR als auch mit dem NVR. den Schnellradweg Königshoven, Kaster, Bedburg Ist Bestandteil des Masterplans Radverkehr wie auch des Masterplans Mobilität und Verkehr. Beratung im AK Verkehr erfolgt voraussichtlich im Februar 2018) Verkehrsberuhigung Friedrich-Wilhelm-Straße/ Klosterstraße Auf der Friedrich-Wilhelm-Straße befindet sich bereits eine Tempo 30-Zone. Laut Auswertung einer Verkehrsmessung aus Oktober 2016 wird in dem genannten Bereich auf der Klosterstraße durchschnittlich 29 km/h schnell gefahren, also faktisch Tempo 30 (obwohl zulässige Höchstgeschwindigkeit dort 50 km/h ist). Aus Sicht der Verwaltung sind Beruhigungsmaßnahmen hier also nicht notwendig. Als Vision schlagen wir den Bau eines Kreisverkehrs an der Anbindung der Germaniastraße K36/L279 parallel zur Bahn vor, um den LKW-Verkehr direkt in das Gewerbegebiet Adolf-Silverberg-Straße führen zu können. Es sind Gespräche mit dem REK und dem Fördergeber für die BÜ Erkelenzer Straße und Lindenstraße anberaumt (eine Rückmeldung des REK zu Terminvorschlägen der Stadt Bedburg steht allerdings leider noch aus). Die Anträge wurden zur Beratung in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen. PB 13 – Natur- und Landschaftspflege CDU-Antrag: • den Ausbau des Radwegenetzes u. der Wanderwege (auch mehr Ruhebänke) sowie den Ausbau der Reitwege Ist bzgl. der Radwege Bestandteil des Masterplans Radverkehr. Beratung im AK Verkehr erfolgt voraussichtlich ebenfalls Ende Januar 2018) Der Antrag wurde zurückgezogen, da er Bestandteil der Beratungen zum Masterplan Radverkehr ist. PB 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft CDU-Antrag • die Erhöhung der Grundsteuer B für das nächste Jahr auszusetzen Eine Aussetzung der Erhöhung verschlechtert den Haushalt um jährlich 345 T€. Sofern mit dem Antrag gemeint ist, dass die für 2018 vorgesehene Erhöhung im Planjahr 2020 nachgeholt wird, würde die Verschlechterung nur für die Planjahre 2018 und 2019 wirken. Der Antrag wurde im interfraktionellen Gespräch mehrheitlich abgelehnt.