Beschlussvorlage ("Beschlossene" Zielvorgaben/Prüfaufträge)

Entwurf Haushaltssatzung 2018 Darstellung der politischen Anträge/Zielvorgaben, denen im interfraktionellen Gespräch am 19.12.2017 zugestimmt wurde. CDU SPD FWG Anmerkungen Verwaltung = schwarz = rot = lila = blau Allgemeines CDU-Antrag: • Einsparungen bei den Budgets der Fachdienste wie Anfang diesen Jahres beschlossen – – – – Reduzierung der dienstfreien Tage bzw. Stunden an Karneval (rd. 35.000 €); Die Auswirkung wird sich erst bei Rechnungslegung durch das ggf. reduzierte Resturlaubs- bzw. Stundenkontingent zeigen Anpassung der Verwaltungsgebühren (rd. 3.000 €) Einführung einer Sex- und Wettsteuer (rd. 10.000 €); aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils ist die Erhebung bzw. der zulässige Maßstab zur Erhebung der Steuer umstritten und muss noch rechtlich geprüft werden Überarbeitung des Buß- und Verwarngeldkataloges (rd. 10.000 €) CDU-Prüfauftrag: • Gründung von Stadtwerken – Die Prüfung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wurde am 12.12.2017 vom HFA beschlossen Fraktionsübergreifende Zielvorgabe • Fortführung des unterjährigen Finanzcontrollings PB 01 – Innere Verwaltung CDU-Antrag • den Flächentausch Aschedeponie zugunsten der Stadt Bedburg vorzunehmen Wird erneut eingebracht voraussichtlich im SEA im April 2018. PB 02 – Sicherheit und Ordnung FWG-Antrag • Nachwuchsförderung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg Der Antrag wurde einstimmig im interfraktionellen Gespräch befürwortet. Es sollen im Jahr 2018 einmalig 20.000 € veranschlagt werden. SPD-Prüfauftrag • Die Verwaltung prüft, ob bei überörtlichen Wahlen Wahlbezirke zusammengelegt werden können. Dem Prüfauftrag wurde im interfraktionellen Gespräch einstimmig zugestimmt. Die Prüfung soll mit der Prüfung der Reduzierung der Ratsmandate kombiniert werden (Entscheidung bezgl. der Anzahl der Ratsmandate bereits in der Ratssitzung am 16.01.2018). PB 03 – Schulträgeraufgaben CDU-Antrag, die politische Zielvorgabe aufzunehmen • die Grundschulen bedarfsgerecht auszubauen anhand einer Qualitätsanalyse, auch für den Bereich OGS • Ob und welche Räume morgens durch Unterricht und nachmittags für Betreuung genutzt werden können, muss genauso geprüft werden, wie vorhandene Flächen oder geplante Neubaugebiete und damit verbundenen Pläne für neue Infrastrukturen. • Die Verwaltung empfiehlt, das Thema im zuständigen Schul- und Bildungsausschuss zu beraten. Steigende Schülerzahlen insbesondere in der Grundschule Kirchherten und eine steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Grundschulen legen nahe, dass zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen, damit man allen Wünschen gerecht werden kann. Hierzu bedarf es aber aus Sicht der Verwaltung mehr als nur zusätzliche Räume. Die Qualität und die Vernetzung der Offenen Ganztagsschule (OGS), der Verlässlichen Halbtagsschule (VHT) und dem Unterricht müssen überprüft und verbessert werden. Hierzu hat die Verwaltung alle Schulen sowie die Träger der Betreuungsmaßnahmen ins Boot geholt und wird die Schulen begleiten, Lösungen mit Unterstützung durch den LVR zu erarbeiten. Gerade bei steigenden Zahlen der OGS müssen die System integriert und nicht parallel stattfinden. • die Verträge mit den Trägern (Rapunzel) zu überprüfen Die Verträge mit den Trägern liegen den Schulleitungen vor. Insgesamt muss hierbei festgestellt werden, dass die Schulleitungen selbstverständlich die Gesamtverantwortung für ihre Schulen haben. Die Verwaltung hat und wird die Schulleitungen nach bestem Wissen unterstützen. (siehe auch Anfrage vom 11.12.2017 und die entsprechende Antwort) Der politischen Zielvorgaben wurde im interfraktionellen Gespräch einstimmig zugestimmt. PB 04 – Kultur und Wissenschaft CDU-Antrag • die Aufstockung des Kulturbudgets durch Reduzierung der Personalkosten (Verhältnismäßigkeit 42.000,- € Einkauf von kulturellen Dienstleistungen zu über 100.000,- € Personalkosten) • Musikmeile: Vor dem Hintergrund der sicherheitstechnischen Bedenken, der räumlichen Dimension und der deutlich gestiegenen Kosten ist das Konzept zu überarbeiten. Eine Deckelung der Kosten ggf. durch Einnahmen über VIP-Karten o.ä. ist zu überprüfen SPD-Antrag • Der städtische Veranstaltungskalender „Kultur bunt“ wird ausschließlich vierteljährlich in den Bedburger Nachrichten veröffentlicht. Im interfraktionellen Gespräch wurde einstimmig festgelegt, dass der Gesamtbereich Kultur geprüft und optimiert werden soll. Es soll eine Beratung im zuständigen Ausschuss erfolgen. PB 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Änderungsdienst: Produktgruppe 06.361 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Seiten 165-167 des Entwurfs) Änderungen der politischen Zielvorgaben Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt Bedburg, die politischen Ziele zu streichen und zu den allgemeinen Erläuterungen folgenden Text einzufügen: „Über die Bedarfsplanung und -deckung wird regelmäßig, jährlich im JHA berichtet.“ (S. 165). Produktgruppe 06.363 – Allgemeiner Sozialer Dienst (Seiten 169-173 des Entwurfs) Änderungen der politischen Zielvorgaben Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt Bedburg, die politischen Zielvorgaben aus 2017 zu streichen und zu den allgemeinen Erläuterungen folgende Texte einzufügen: „Halbjahresberichte und Haushaltsberatungen erfolgen jedes Jahr im Jugendhilfeausschuss.“ und „Zu den projektorientierten Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen präventiver Maßnahmen zählen: Konzepte bei Schulverweigerern Anti-Gewalt-Training / Coolnesstraining Anti Drogen Kampagne Stellen zur Ableistung von Sozialstunden schaffen/finden“ (S. 170) Den Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses wurde interfraktionell einstimmig zugestimmt. PB 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Änderungsdienst: Produktgruppe 06.365 – Kindertageseinrichtungen freier Träger (Seiten 175 -178 des Entwurfs) Änderungen der politischen Zielvorgaben Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt Bedburg, die politischen Zielvorgaben aus 2017 zu streichen und zu den allgemeinen Erläuterungen folgenden Text einzufügen „Es besteht eine große Trägervielfalt“. (S. 176) Produktgruppe 06.366 – Sonstige Jugendarbeit (Seiten 159 -162 des Entwurfs) Änderungen der politischen Zielvorgaben Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt Bedburg, das politische Ziel und die politischen Zielvorgaben zu streichen (S. 179), zu den allgemeinen Erläuterungen folgenden Text einzufügen: „Seit 2015 tagt quartalsweise der Arbeitskreis zur Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII bestehend aus Verwaltung, Politik und freien Trägern.“ und die politische Zielvorgabe „Zur Unterstützung der Integration in das Berufsleben … Unternehmen und Teilnehmer zusammenbringen (www.talents-bedburg.de)“ in Allgemeine Erläuterungen zu verschieben (S. 180). Den Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses wurde interfraktionell einstimmig zugestimmt. PB 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV CDU-Antrag • die Machbarkeit einer Umgehungsstraße in/um Kirchherten zu prüfen Eine entsprechende Machbarkeitsstudie wurde bereits durch den FD 5 in Auftrag gegeben (Beratung auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss). • Prüfung weitere Wohnmobilstellplätze zu schaffen Die Maßnahme ist bereits in der Umsetzung (Albert-Schweitzer-Straße, Parkplatz Monte Mare).. • aus Gründen der Sicherheit die Ausleuchtung in der Stadt und in den Ortsteilen zu verbessern. Den Ortsbürgermeistern soll die Aufgabe zukommen, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Anträge werden als Zielvorgaben bzw. Prüfaufträge im Haushaltsplan aufgenommen. PB 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV CDU-Antrag • die Verkehrsführung am Schulzentrum zu optimieren (sicherer Schulweg) und der Verwaltung den Prüfauftrag für die Errichtung von Hol- und BringAreas zu geben (dazu gehört auch die Umgestaltung des Areals vor dem Oberstufengebäude) SPD-Antrag • Aus den Ergebnisses des Masterplans Verkehr werden in 2018 die erforderlichen Maßnahmen vorrangig geplant und umgesetzt, die der Beruhigung und Steuerung der Hol- und Bring-Verkehre vor Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet dienen. • Parallel zum Neubau der Kita in Kirdorf im Jahr 2018 wird eine sichere Verkehrsführung im Bereich der Einmündung „Theodor-Heuss-Straße / Im Embegrund“ fertig gestellt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2018 einzustellen. Gleichwohl der Fachdienst 4 als Schulträger nur bedingt auf eine Verkehrsführung Einfluss nehmen kann, wurde dieses Thema selbstverständlich auch im entsprechenden Schul- und Bildungsausschuss behandelt. Insofern kann die Vorlage WP9-32/2017 vom 16.05.2017 analog zitiert werden: Schulwegsicherheit ist mehr als eine gute Straßenplanung. Ein gut funktionierendes Schulkonzept mit Aspekten zur Schulwegsicherung, wie es beispielsweise die Grundschule Bedburg hat (Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept und ein Entwicklungsprojekt „Mehr Sicherheit im Schulumfeld“, Anlagen 2 und 3), ist auch für die GS Kirdorf wünschenswert und von der Schulleitung geplant. Ein solches Konzept ist von der jeweiligen Schule, immer auf eigenen Bedürfnisse abgestimmt, zu erstellen. Die Grundschule Kirdorf wird sich auf den Weg machen und mit den Kooperationspartnern, FD 5 (Frau Metzmacher), Polizei und dem FD 4 ein individuelles Konzept erstellen. Die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler der GS Kirdorf ist für den Erfolg von großer Bedeutung, da diese am ehesten Einfluss auf ihr eigenes Verhalten und dass ihrer Eltern haben. Die Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler erfolgt durch die Schulleiterin in für Grundschulkinder geeigneter Weise Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Hol- und Bringzonen, soweit diese nicht direkt vor der Schule liegen, sondern bestenfalls rund 400 Meter entfernt sind. Nachweislich ist der morgendliche Fußweg von Schülern für bessere schulische Leistungen verantwortlich. Solange dies aber nicht durch die Schulleitung durch entsprechende Konzepte wie an den beiden genannten Grundschulen unterstützt wird, sind alle Maßnahmen zum Scheitern verurteilt. Es sollte aber möglichst das Ziel sein, dass möglichst wenige Schülerinnen und Schüler mit dem PKW zur Schule gebracht werden und Fußgänger sowie Radfahrer gestärkt werden. Eine Umgestaltung der Fläche vor dem Oberstufentrakt wird aus diesen Gründen für einen Hol- und Bringbereich verwaltungsseits nicht begrüßt. Die ähnlich lautenden Anträge werden zusammengefasst und als politische Zielvorgabe im Haushaltsplan aufgenommen. Weiterhin soll der Erwerb einer Freifläche in Kirdorf zur Verbesserung der verkehrlichen Situation geprüft werden. PB 12 – Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV SPD-Antrag • Im Jahr 2018 wird das Konzept „Anruf-Sammeltaxi“ für Bedburg überprüft und mit der Zielsetzung einer Attraktivierung der Nutzung erweitert. Das Angebot des „Anruf-Sammeltaxi“ wird durch die Stadt Bedburg aktiv beworben und mit Informationen über die Internetseite der Stadt sowie regelmäßige Veröffentlichungen unterstützt. Dem Antrag wurde im interfraktionellen Gespräch einstimmig zugestimmt. PB 13 – Natur- und Landschaftspflege CDU-Antrag: • Revitalisierung des Schlossparkes zur Naherholung Soll im Zuge einer Fördermittelbeantragung für Städtebauförderungsmittel erfolgen. SPD-Antrag: • Ein Pflegekonzept für die städtischen Grünflächen mit verschiedenen Qualitätsstufen wird in 2018 erarbeitet. Sollte die Verwaltung die Ausarbeitung eines Pflegekonzeptes nicht intern leisten zu können, soll die Verwaltung die Kosten für eine externe Vergabe prüfen. Die beiden Anträge werden als Zielvorgaben bzw. Prüfaufträge im Haushaltsplan aufgenommen. PB 15 – Wirtschaft und Tourismus FWG-Antrag • Kooperation der Stadt Bedburg mit Unternehmen in der Energiespeicherung Einstimmige Empfehlung aus dem interfraktionellen Gespräch: Aufnahme als Zielvorgabe und Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel.