Beschlußtext (Anlage zum TOP 5. Rat 27.01.2005 20.36 Uhr)

R^t? / Ausführunqen des Kämmerers anläßlich 2005in den Ratder der Etateinbringunq Gemeinde Leopoldshöhe am 27.Januar2005 (vgl.TOP5 der Ratssitzung-öffentlicherTeil-) SehrgeehrterHerrBürgermeister, meineDamenundHerren! lch möchtemeineAusführungen zum Haushalt 2005mit einemZitatunseresBundesfinanzministersHans Eichelbeginnen.Er hai in den letztenJahrenseinenHaushaltwiederholt gestellt:"DieserHaushalt unterdie Überschrift ist aufKantegenäht"undwolltedamitzweifellos die engenFinanzierungsspielräume zumAusdruckbringen.Bezogenauf den Haushalt, '7 den ich lhnenheuteabendvorlege,müßtedieseÜberschrift nochergänztwerden,undzwar in etwawie folgt:"Der Leopoldshöher Etatist so auf Kantegenäht,daß er im Falleeines leichtenGegenwindes währenddes lfd. Haushaltsjahres, sei es durchnichtvorhersehbare Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben, zu platzendroht und die Gemeindeschnellerals manz.Z.nochglaubenmagmitden unsallenbekannten Begleiterscheinununangenehmen geneinesHaushaltssicherungskonzeptes konfrontiert wird. Wie kannsicheine Haushaltslage so schnelländern? Anläßlichder Haushaltseinbringung 2OO4vor ziemlichgenau1 Jahr überwognochder Optimismus. Seithersindwir in vielerlei dle Hinsicht,und das meistnegativ,überrascht worden.ManchePrognose,insbesondere zumWirtschaftswachstum undzur Steuerentwicklung, hatsichleidernichterfüllt.DieErgebnisseder Mai-und Novembersteuerschätzungen, für die Schlüsselzuweidie als Grundlage sungenund den Anteilan der Einkommensteuer dienen,sprecheneinedeutlicheSprache. - deutlich Sie habendazu geführt,daß die Ansätzegeradebei diesenHaushaltspositionen unterden Schätzungen des vergangenen Jahresliegen(alleinbei der GemeindeLeopoldshöhemachtedie DifferenzzwischenFinanzplanung und Haushalt2005eine Differenzvon rd. 1,05Mio.€aus).lch denke,dieseZahlmußnichtweiierkommentiert werden.Außerdem die nichtgeglaubt,daß nachden Ankündigungen der Bundesregierung habeich persönlich (u.a.auchLeopoldshöhe) (Stichwort: HartzlV) beivielenKommunen zu Arbeitsmarktreform in Aussichtgeerheblichen finanziellen Mehraufwendungen führt,obwohldoch Entlastung meinerletzten stelltwurde;nichteinmaleine Kostenneutralität, wie ich sie vorsichtshalber für 2005zugrundegelegthatteund davonausging,damitauf der sicheren Finanzplanung Seitezu sein,wurdeerreicht;sie ist gegenwärtig in weiteFernegerückt,wie Sie,meineDaauf den ich nochim VerlaufemeinesVortramenund Herren,demAnsatzder Kreisumlage, geszu sprechenkomme,entnehmen können. z Eine derartigeEntwicklung kannman selbstüber massiveAusgabeküzungen nichtkompensreren, zumalzu bedenkenist,daß die Gemeinde im 6, Jahrhintereinander erheblichen Sparzwängen ausgesetzt ist,die irgendwann (unddieserZeitpunkt dürftesicherbalderreicht sein)zu einerspürbarenBeeinträchtig ung der gemeindlichen Handlungsund Leistungsfähigkeitführenwerden. Daß es nochnichtganzsoweitist, hängtim wesentlichen -unddas ist wirklichein erfreutrcherAspekt-mit dem gutenRechnungsabschruß 2004zusammen, der vorrangigaufgrund von erheblichen Gewerbesteuermehreinnahmen entstanden ist. In der Tat hat sichdie Gewerbesteuer -allerdings 2004 positiventwickelt auf niedrigemNiveau(derHaushaltsansatz von 5,95 Mio.€ gehörtzu den niedrigsten innerhalb der retzten10 Jahre)-,so daß ein ansehnlicherÜberschußerwirtschaftet werdenkonnte,der, und das werdeich lhnengleich noch etwasnäherdarlegen, zum Ausgreich des Verwartungshaushaltes auchdringendgebrauchtwird. Durchdie strukturelle schieflagedes Haushaltes 2005werdensie gegenüber dem Vorjahr und ebensoim Vergleich zu den Folgejahren in 200srelativhoheVolumendesVerwaltungs, und vermögenshaushaltes vorfinden,die durch innereFinanzierungsvorgänge und nicht aufgrundeinerbesonders günstigen Haushaltssituation hervorgerufen werden.Zum Beispiel muß eine Rücklageeninahme zum Ausgleichdes Verwartungshaushaltes erst den vermögenshaushalt in EinnahmeundAusgabedurchlaufen, bevordie betreffende summean oen verwaltungshaushalt transferiert unddortals Einnahme veranschlagt werdenkann.Diesnur als kleinerHinweisfür die vielenneuenRatsmitglieder unterlhnen,wennich lhnensogieich die Haushalisstruktur erläutere unddieeinzelnen Zahlungsströme bewerte. Zunächsteinmaldarfich lhnendenHaushalt 2oosvolumenmäßig in Einnahme undAusgabe vorstellen: Folie{ Der Haushaltist ausgeglichen und entspricht zunächsteinmalden Erfordernissen des $ 75 Abs. 3 GO NW;danachist der Haushaltsausgleich Pflicht.Anhanddieserübersichtkönnen sie bereitsdie beträchtlichen steigerungsraten gegenüberdem Vorjahr2004 (insgesamt knapp3,3Mio.€)erkennen, die mitdenvonmirzuvorgenannten inneren Finanzierungsvorgangenzusammenhängen; siedienenpraktisch insgesamt demHaushaltsausg leich. ,\ 5 Wennichjetztauf die Strukturen beiderTeilhaushalte zu sprechenkomme.wlrddiesnoch deutlicher. Beginnenmöchteich zum besserenVerständnis ausnahmsweise nichtmit dem Verwaltungs-, sondern mitdemVermögenshaushalt. Folie2 Von den veranschlagten 6,3 Mio.€ entfallenauf die innerenFinanzierungsvorgänge rd. 2,7 Mio.€,die an den VeMaltungshaushalt zum Zweckedes Ausgleiches transferiert werden.DieseSummesetztsichwie folotzusammen: 1. DenJahresrechnungsübersch uß 2004in Höhevonetwa1,73Mio.€(Stichwort: einplus ^ bei der Gewerbesteuer in Höhevon knapp1,0 Mio.€brutto,wenn auchauf niedrigem Niveau,wieich eingangsmeinesVortrages bereitsausgeführt hatte); 2. Den aus 2004verbleibenden gemeindlichen Anteitdes Lippe-Co-Fonds, in dem die sog. gespeistsind.Erwartetwerdenbis Dezember Wesertal-Erlöse 2005ca. 470 T€, die als Zuführungund gleichzeitig als Entnahmeaus der Allgemeinen Rücklageüber den Vermögenshaushalt demVenvaltungshaushalt zugeführt werden. 3. Entnahme von200T€ ausdemjetzigenBestandder AllgemeinenRücklage; 4. Den Veräußerungserlös des seit Anfang der go-igerJahre für Asylbewerber und "Alte Hövenstr.91". Nach Einschätzung -berechtigte genutztenÜbergangswohnheimes der Verwaltung ist für die Zukunftdiesbezüglich keinBedarfmehrvorhanden, da insbe"Am großenHolz"überausreichende sonderedasObjekt Raumkapazitäten verfügt.Nach vorsichtiger Veranschlagung werdendie Einnahmen mit 135T€ prognostiziert, wovonalIerdingsca.40 T€ an die Bezirksregierung Detmoldzur TilgunganieiligerLandesfördermittelabzuführen sind; 5. Umschichtung der nichtbenötigten investiven Förderanteile derSchulpauschale in Höhe von rd. 162T€. 4 Ergebnis: NachAbzugder 2,7 Mio.€verbleiben alsVolumendesVermögenshaushaltes lediglich gut 3,6 Mio.€;damjt liegtdieseSummenochum rd. 160T€ niedrigerals der vergleichbare Netto-Ansatz 2004(= rd.4 %),ein deufliches lndizfür die nachwievor äußerst engenFinanzierungsspielräume auchim Vermögenshaushalt. Gemessenan dem Volumen2OO5machendte 2,7 Mio.€immerhineinenAnteilvonfast43 % aus undstellendamitweitvor den Bundes-,Landes-und Kreiszuweisungen, die -sofernsie hoffenflich kassenwirksam werden-etwa35 % ausmachen, den höchsten Anteildar. Rd. 11 % des Investitionsvolumens müssenfremdfinanziertwerden.Was die Angemessenheit der Kredithöhe anbeirifft,so lst nicht nur die veranschlagteSummeentscheidend, sondernes ist vielmehrebensozu prüfen. ob überhaupt die Voraussetzungen für die Kreditaufnahme i.S.der g 76 und 85 GO NW erfülltsind.Dasist nichtnurin 2005,sondernauchin den Folgejahrenim Rahmender mittelfristigen Finanzplanung der Fall.lm übrigen kannman die veranschlagte Kredithöhe 2005von 720 T€ sicherlich als unbedenklich ansehen,zumaldie Netto-Neuverschuldung nur um knapp230 T€ überschritten wirdund insoweitnichtdramatisch isi,wenngleich ein besseresErgebnis zweifellos wünschenswert wäre. An dieserStellenocheinigeWortezurSchuldenentwicklung überhaupt: Folie3 "Brunsheide Durchdie für 2007erwarteteKredittilgung für das Baugebiet süd" in schuckenbaumüber 1,2 Mio.€wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Endedes Finanzplanungszeitraumesdeutlichabnehmen. Bei der Verschuldung bestehtinsoweitkeinAnlaßzur Besorgnis;die Gemeindewird auchweiterhinihrenKreditverpflichtungen in Formvon Zinsenuno Tilgung nachkommen können. Was die Maßnahmen des Vermögenshaushaltes auf der Ausgabenseite anbetrift,so bitte ichum Verständnis, daßichausZeitgründen aufEinzelheiten nichteingehen kann;die Einzelheiten findensie ausführlich im vorberichtundnatürlich in den Erläuterungen zum Haushalt.Siewerdendabeifeststellen, daßes trotzangespannter Finanzlage keinenStillstand in gebenwird. Leopoldshöhe lch möchtenunmehraufdenVerwaltungshaushalt eingehen. I Hierstehtdie GemeindeLeopoldshöhe vor einemaußerordentlich schwierigen Haushaltsjahr,um es andersauszudrücken: ganznaham Haushaltssicherungskonzept. Die Dramatik ergibtsichbereitsausder HöhedervomVermögenshaushalt zugeführten Mittel(nämlich die besagten 2,7 Mio.€),was einemAnteilvon 11,4% desHaushaltsvolumens entspricht; 2004 warenes lediglich 5,1%. 2005ist aber auchein Jahr,in dem gegenüber dem Haushali2004viele Negativfaktoren zusammenkommen: Folie4 1. Zunächst ist einmal zu nennen der bekannteJahresfehlbetrag2003 über rd. 7 1,55Mio.€als Folgederdramatischen Gewerbesteuereinbrüche unddes mitZustimmung des Fachausschusses nicht getätigtenAbrufesder Wesertal-Erlöse in Höhe von rd. 1,2Mio.€;hierbestehtnachden Vorschriften der GemHVOdie Verpflichtung der Veranschlagung im Haushaltsjahr 2005(dieVerwaltung hat auf diesenTatbestand im Rahmen der Rechnungslegung 2003ausführlich hingewiesen). 2. f rcV zurückgegangener Umlagegrundlagen als Folgeder Steuermindereinnahmen steigt die Kreisumlagebeträchtlich, im wesentlichen hervorgerufen durch die finanziellen Auswirkungendes Sozialgesetzbuches ll -Stichwort: Hartz lV-. Selbst unter (etwa300 T€) und eines Berücksichtigung der erzieltenEinsparung bei der Sozialhilfe nicht durch "HartzlV" beeinflußten Erhöhungsanteils verbleibenimmerhin noch ca. 250 T€; inwieferndie veranschlagten 152 T€ an Personalkostenerstattungen der F Arbeitsgemeinschaft Lippe kassenwirksam werden,ist z.Z. höchstungewiß,weil das künftig von der Gemeinde in die Arbeitsgemeinschaft abzuordnendePersonal gegenwärtig nochnichtfeststeht, die 152T€ stellensicherlich einenHöchstbetrag dar. 3. Die gravierendzurückgegangenen Schlüsselzuweisungen hatte ich bereitserwähnt. Währendgegenüber der Finanzplanung die Differenz-750T€ beträgt,sindes gegenüber dem Ansatz2004immerhinauchnoch540 T€, eineAuswirkung vorgeder landesseitig nommenenKreditierung aus dem vergangenen Jahr vor dem Hintergrund eineserneut gegenüberden Ursprungsprognosen rückläufigen Steueraufkommens aus dem Jahre 2003;fernerschlägtdie Sonderförderung Ost,mit der das Gemeindefinanzierungsgeseiz in einemUmfangvon landesweit wird,zu Buche. 220Mio.€befrachtet ^ Ebensohatteich bereitsden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwähnt. Die Ansätzegehenmit schönerRegelmäßigkeit zurück.Gegenüber2004sind es 121 T€ (das noch vor wenigen Monaten piognostizierteAufkommen von landesweit 5,1 MilliardenEuro im Vergleichzu jetzt genannten 4,9 MilliardenEuro hättefür Leopoldshöhe immerhin zu Mehreinnahmen in Höhevonca. 175T€ geführt). 5 . Belastetwird der Haushalt2005darüberhinausdurchden Solidarbeitrag im Rahmen des FondsDeutscheEinheitmitzusammen zu 2O04. 99 T€ im Vergleich Erqebnis: Die hier aufgeführtenHaushaltsverschlechterungen ergebenbereitsein "Wiekönnen Volumenvon annähernd 2,6 Mio.€.DieFragestelltsichnunmehr: diese2,6 Mio.€gedeckiwerden"? EinTeilhiervon,nämlichrd. {,58 Mio.€,kannausdergegenüber 2004höheren gedecktwerden- verbleibenungeZuführungaus dem Vermögenshaushalt decktetwa 1 Mio. €, die vorwiegend zu finanzieren über die Gewerbesteuer sind.Ausgehendvom Rechnungsergebnis in Höhevon rd. 6,9 Mio.€erscheint daherdie für 2005vorgesehene Summevon 7,1 Mio.€ gleich+ 200 T€ nicht Dennoch unrealistisch zu sein,fallsdieWachstumsprognosen in etwazutreffen. reichendiese Mehreinnahmen nicht nachAbzugder Gewerbesteuerumlagen vollständig zu schließen; aus, um die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt es verbleibthiernachein Defizitvon etwa70 T€. Zusätzliche Haushaltsverbessei es in Formvon Mehrserungen, die an verschiedenen Stellenim Haushalt, einnahmenoder Ausgabeeinsparungen, ausgewiesensind, waren daher DaßdieserHaushalt vonnöten,um diesesDefizitletztenEndesauszugleichen. dennochRisikenenthält,isi ebensoklar.Zum einenmuß man den Gewerbenennen,aberauchauf steuerbereich und denAnteilan der Einkommensteuer der Ausgabenseite sindRisikennichtauszuschließen. Als Beispielmöchteich in dem Zusammenhang die Personalkosten anführen,bei denendie Verwalvorgesehen tung trotz bevorctehender Tarifverhandlungen eine "Null-Runde" über 152.000€ bei den Persohat,ganzabgesehen von dem Haushaltsrisiko "Hartz lV". nalkostenerstattungen im Zusammenhang mit il 7 lch kommenunmehrzum schlußmeinerAusführungen. welchesFazitkann man zum Haushalt 2005ziehen? lch beantworte die Fragewiefolgt: DerGemeinde Leopoldshöhe stehteinesderschwierigsten, wennnichtsogardasschwierigste Haushaltsjahr der letzten15 Jahre bevor.Der vom Gesetzgeber geforderteHaushaltsausgleich ist ohne Steuererhöhungen (keineSelbstverständlichkeit in der heutigen zeit)zwargelungen,allerdingsnur unterInanspruchnahme des nahezugesamtenBestandes der Allgemeinen Rücklageim Vorgriffauf das Rechnungsergebnrs 2oo4 einschl.der nochzur verfügungstehendenRestsumme aus dem Lippe-co-Fonds, die zum Jahresenoe 2005auf etwa470 T€ geschätzt wird,und-wieschonim vergangenen Haushaltsjahr angekündigt-in den Etatentwurf 2005aufgenommen wordenist.DieDramatik desgegenwärtrgen v Haushaltes läßtsichzudemdaranerkennen, daßselbsteinmaldieseMittelnichtausreicnen. um denVerwaltungshaushalt auszugleichen, sondernsogarnochveräußerungserlöse "Alte aus dem Übergangswohnheim Hövenstr.91" in die Finanzierung einbezogen werden müssen,eineMöglichkeit, die rechtlich zulässigist,jedochnur in begründeten Ausnahmefällenin Betracht gezogenwerdensollte. Eine derartigeNotsituation liegt z.Z. meinesErachtensvor, gilt es doch, das drohende Haushaltssicherungskonzept, an demwederRat nochVenrvaltung gelegenseinkann,abzuwenden.Das ist zunächsteinmalmit dem Haushaltsentwurf 2005gelungen,der planausgleich-wennauchnichtstrukturell ausgeglichenstelltohneZweifeleinenfinanziellen Kraftakt dar. Trotzder äußersiangespannten Haushaltslage, und dieswirdgleichermaßen eingangsdes ^ vorberichteszum Haushalt2005 deu ich, bleibtdie Gemeindedurch den vorliegenden Haushaltsplan handlungsfähig, im Gegenteil,im investivenBereichwerdenneue lmpulse gesetzt(Beispiele: DieoffenenGanztagsgrundschulen in Nordundsüd, der straßenbau, die umsetzungder Gewässerkonzepte für das gesamteGemeindegebiet oderder Rückbaudes Ortszentrums Leopoldshöhe, für den erstmalsein Haushaltsansatz für die Durchführung ernes Wettbewerbes vorgesehen ist).Fernersindauf dem baulichenUnterhaltungssektor die Ansätzenochso bemessen, daßdievielschichtigen Verpflichtungen wahrgenommen werden können.sollteder eineoderandereAnsatzsogarüberderveranschlagung 2004liegen,so istzu bedenken, daßdieGemeinde Leopoldshöhe im 6. Jahrnacheinander einensparhaushaltfährtund bestimmte Positionen der Teuerungsrate unterliegen; insoweitwärenständige Ansatzkürzungen (insbesondere unrealistisch giltdiesfür die Bewirtschaftungskosten). o Rat undVeruraltung sehensichdaherim 6. Jahrhintereinander großenfinanziellen Herausforderungen ausgesetzt, die es erneutzu bestehen gilt.wünschenswert wäreallerdings eine bessereunddamitwirkungsvollere unterstützung durchBundund Land;dieschonseitJahren in AussichtgestellteGemeindefinanzreform läßtnachwievor auf sichwarten,einereduzierteGewerbesteuerumlage problemeder NRWalleinkanndie gravierenden strukturellen Gemeindennicht lösen.Zu der finanziellen Problematik der Arbeitsmarktreform hatteich bereiisStellung genommen. DerVorbericht schließtmitfolgendem Absatz,undden möchteich an dieserStelleebenfalls vortragen: "Die Kommunen müssenversuchen, zu ihrenGunstenzu mehr Einflußzu gelangen.Auf Dauerwird mehr Einnahmesicherheit gebraucht, um jedezeit die erforderliche Leistungsund Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und nicht,wie es bereitsbei einemDrittelaller A nordrhein-westfälischen städte und Gemeinden der Fall ist, in der Haushaltssicherung zu verharren, wasin allerRegelStillstand bedeutet." MeineDamenund Herren,ich dankelhnenfür lhreAufmerksamkeit undwünschelhnenrn den nächstenwochen gute Etatberatungen in ihrenFraktionen und in den Ausschüssen, damitdieVerabschiedung des Haushaltes möglichst wiegeplantin der nächsten Ratssitzung am 17. März2005erfolgenkann. Leopoldshöhe, den27.Januar2005 i %UeA DieHaushaltssituation 2005 stelltsich im Verqleichzum Haushaltsiahr 2004 a 2005-EUR- 2004-EUR- Veränderung (+/-)in EUR Verwaltungshaushalt 23.604.000 21.760.000 + 1.844.000 + + 1.425.000 + 29,20 Vermögenshaushalt 6.305.000 4.880.000 Veränderung (+/-)in % 8,47 nachrichtlich: Veroflichiunqsermächtiqunqen i.H.v.579.000€ Gesamthaushalt a 29.909.000 26.640.000 + 3.269.000 + 12.27 ToUe2 1.) InnereFinanzieru ngsvorgänge (beeinflussen vorumenmäßig - arsdieAusgabenseite) sowohr dieEinnahmen = 2.696.750 € (43o/odesHaushaltsvolumens) zum Ausgleich des äwaltungshaushaltes - Rücklage nentnahmen a) Jahresrechnungsüberschuß 2OO4 b) Wesertalerlöse (Restbetrag) c) Bestandsentnahme = = = 1.730.000 € 470.000 € 200.000€ 2.400.000 € - Veräußerungserlöse "AlteHövenstr. 91" = 135.000 € - Förderanteil Schulpauschale = 161.750€ 2.696,z5a€ v verbleibenvon 6.305.000 € netto= 3.608.250 € (2004= 3.764.000Q 2.) Bundes-,Landes-und Kreiszuweisungen = nettonachAbzugdes im Inv._Haushalt verbleibenden Anteilsder Schulpauschale (35% desHaushaltsvolumens) = 3.) Kredite (11% desHaushaltsvolumens) 2.211.230€ einschl. Wesertalerlöse v.470T€ (durchl.posten) = 720.000 € 2-931230€ (2.461.230€ i + ,149.250€ : lnv.letlschuIDauschale2.610.480 € v zur Finanzierung der investiven Ausgaben ,_ (Baumaßnahmen,Beschaffungen,Grunderwerb,tiv._ Zuwetsungenl 4.) Pflichtzufü hrungvom Verwaltungshaushalt (8 % desHaushaltsvolumens) = 499.SOO € {, zur Finanzierung der Tilgungen 5.) Sonstige(vorrangig Erschließungsbeitrage) (3 % des Haushaltsvolumens) Summe ttt.czuE 6105-000€ Aoue3 Schuldenentwicklunq gesehenwar die GemeindeLeopoldshöhe Insgesamt mit Stand vom 31.12.2003wie folgtverschuldet: -Schuldenohne Eigenbetriebe:= 9.693.159 € -Schuldender Eigenbetriebe (eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) ,} -Wassenruerk -Abwassenverk -LIL 681.797€ 10j27.880€ 2.899.221€ 1 3 . 7 0 8 . 8 9€8 Zusammen = 23402951_€ ie Einwohner 1.438€ Gegenüber dem31.12.2002erhöhtesichdie Pro-Kopf-Verschuldung um 55 €. Voraussichtliche Entwicklung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 31.12.2A08: -Schulden ohneEigenbetriebe -Wasserwerk -Abwasserwerk -LIL Zusammen = = = = 10.937.159 € $41.992€ 10.368.680 € $90.721€ = 22.938.552 € 1.409€ ie Einwohner Et'e \ Volumen 2005 23.604.000 € Zuführungen ausdem Vermögenshaushalt (Anteil amVerualtungshaushalt: 11,4%) - Vergleich 2004= 5,1o/o- z.ovo./ cu € verbleibenan eigenenMittetn 20.901250_€ zum Vergleich 2004: 21.760.000 €./. 1.116.000€ -_2!-o44_OA9E 2005das Jahr mit vielenNegativfaktoren gegenübet 2004. f' Diewesentlichen Haushaltsverschlechterunoen: - Jahresfehlbetrag2003 Kreisumlage (nettodurch,'Hartz lV") Schlüsselzuweisungen Anteilan der Einkommensreuer Solidarbeitrag FondsDeutsche Einheit ca. = ca. aufgerundet 1.550.000 € 250.000 € 540.000€ 120.000 € 100.000 € 2.600.000 € Wie können2,6 Mio.€gedecktwerden? 1. 2. 3. Durchdie im Vergleich zu 2004 h^öhere Zuführung ausdemVermögenshaushalt ( 2 . 6 9 6 . 7 5 0 €1. /. .1 1 6 . 0 0 0 € ) = ca. 1.580.000€ DurchhöhereGewerbesteuereinnahmen auf der BasisdesRechnungsergebnisses 2004 (nettonachAbzugderGewerbesteuerumlage) ca. ca. 950.000 € 2.530.000 € Erforderliche Haushaltsverbesserunqen (Mehreinnahmen/ zusätzliche Ausgabeeinsparungen) - r.d. \ I U.UUU € ____4600-000_€