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Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Haushaltssicherungs- konzeptes 2018 bis 2025 und des Stellenplanes)

Daten

Kommune
Kerpen
Größe
127 kB
Datum
12.12.2017
Erstellt
02.01.18, 18:17
Aktualisiert
02.01.18, 18:17
Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Haushaltssicherungs-
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konzeptes 2018 bis 2025 und des Stellenplanes)

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Inhalt der Datei

AUSZUG aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017 Drucksachen-Nummer: 684.17 TOP 9. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2018 bis 2025 und des Stellenplanes Herr Schaaf erläutert, dass sich noch kurzfristige Veränderungen ergeben haben, 1. Der Städte-u- Gemeindebund hat mitgeteilt, dass der Gewerbesteuerumlagesatz „Fonds Deutsche Einheit“ um 0,2% gesenkt wird. Das bedeutet für 2018 Minderausgaben in Höhe von 14.000 €, 2019 wird sich dadurch die Schlüsselzuweisung um 6.000 € verringern. 2. Die Fa. Innogy hat die Kaufpreisindikation für den Kauf der Netze nachgerechnet und festgestellt, dass das Gasnetz einen Wert von 4,28 Mio. Euro und das Stromnetz einen Wert von 2,86 Mio. Euro haben. Dadurch steigen die Anschaffungskosten um 370.000 €. Gleichzeitig wird durch den höheren Wert aber auch eine höhere Pacht erzielt. 3. Die Verwaltung beabsichtigt den Unterhaltungsaufwand der Sportlerheime pauschal um 50.000 € zu erhöhen und mit einem Sperrvermerk des Rates zu versehen. Hintergrund ist, dass die Vereine zukünftig die Pflege der Sportlerheime übernehmen sollen und vorher untersucht werden soll, ob noch Sanierungsbedarf besteht, der vorher behoben werden muss. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Einzelbeschlüsse inklusive des Änderungsvorschlags der Verwaltung zu § 8 Ziffer 2 (Anlage I der Einladung) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2018 bis 2025 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Bei 3 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) und 4 Enthaltungen (4 SPD) mehrheitlich beschlossen. Folgende Einzelbeschlüsse wurden gefasst: 1. Antrag der FDP-Fraktion, Einrichtung eines Kerpener Nachtbusses Erarbeitung eines Konzeptes unter Berücksichtigung des Einsatzes von Anrufsammeltaxis. Bereitstellung von 35.000 € mit Sperrvermerk (Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr) Abstimmungsergebnis: Bei 4 Enthaltungen (4 SPD) beschlossen. 2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mittelbereitstellung zur Begutachtung der Bausubstanz Erfthalle Abstimmungsergebnis: Bei 3 Ja-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich abgelehnt. 3. Antrag der SPD-Fraktion, Fahrbahnkissen Nordstraße Mittelbereitstellung für Fahrbahnkissen an der Nordstraße Abstimmungsergebnis: Bei 7 Ja Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) und 9 Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt. 4. Veranschlagung von 5.000 € für das Sachkonto 5318560 der Produtkgruppe 31.331 (Zuschuss Hospizverein) Bereitstellung der Haushaltsmittel Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 5. Antrag der FDP-Fraktion, Reduzierung des Haushaltsansatzes für das Produkt 55.555.10 (Planmäßig bewirtschaftete Wälder) Haushaltsansätze (Ausnahme Verkehrssicherungsmaßnahmen) werden mit einem Sperrvermerk (HFA) in Höhe von 10% versehen. Abstimmungsergebnis: Bei 3 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich beschlossen. 6. Antrag der SPD-Fraktion, Senkung der Kreisumlage Die Kolpingstadt Kerpen und alle ihre Stadtverordneten fordern den Kreis auf, die Kreisumlage real zu senken. Abstimmungsergebnis: Bei 7 Ja-Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) und 9 Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt. 7. Auf Empfehlung des Schulausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen eine Veranschlagung der Haushaltsansätze im Bereich Schulen, wie im Entwurf des Haushaltsbuches für 2018 dargestellt, mit folgenden Ergänzungen zu empfehlen:  Für den mit Drucksache 694.17 beschlossenen Bau einer möglichst dreizügigen Grundschule im Ortsteil Sindorf sind die Planungskosten in Haushaltsjahr 2018 und 2019 zu veranschlagen.  Zur Bereitstellung von Schulcontainern sind, wie mit DrS. 676.17 beschlossen, für die Mühlenfeldschule 66.000 € in 2018/83.000 € in 2019 sowie für die Ulrichschule 63.000 € in 2018/36.000 € in 2019 zu veranschlagen.  für die Komplettsanierung der naturwissenschaftlichen Räume sind 500.000 €, gleichmäßig verteilt über die Haushaltjahre 2018-2020 in den Haushalt einzustellen (siehe Haushaltsbuch S. 335).  Für die Rathausschule sind die Mittel für die bauliche Unterhaltung der Rathausschule in Höhe von 80.100 € einzustellen (siehe Haushaltsbuch S. 326).  Die Kosten für die Bereitstellung von 4 temporären Schulcontainern sind im Haushaltsjahr 2018 zu veranschlagen. Für den Ausbau bzw. Sanierung der Mühlenfeld und der Ulrichschule sind in den Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017 Seite 2 Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 500.000 an Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Für 2020 ist die eigentliche Baumaßnahme nach der Kostenschätzung von Medfacilities mit insgesamt 9.000.000 € zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss 8. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.1, Haushalt 2018, Feuerwehr etc. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung des Zuschusses zu Gemeinschaftsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 27.11.2017 ab. Abstimmungsergebnis: Bei 4 Nein-Stimmen (SPD) mehrheitlich beschlossen. Produktsachkonto 12.126.01 -5241000 (Bauliche Unterhaltung Gebäude). Die Verwaltung wird beauftragt Angaben zu den bisherigen Ausgaben und den nicht durchgeführten Maßnahmen zu machen. Weiterhin soll der Ansatz für 2018 entsprechend angepasst werden. 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen, die Haushaltsmittel gem. Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste und des Hinweises des von Herrn Schütz bereitzustellen. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Verabschiedung des Haushaltes 2018 im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Neuund Ersatzbeschaffungen entsprechend der Vergaberichtlinien der Kolpingstadt Kerpen auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter des Vergaberechts den Auftrag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. 9. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.2, Haushalt 2018, Straßenbau etc. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Fragen des Bauausschusses zu beantworten bzw. die Anregungen aufzunehmen. Produktsachkonto 53.538.01 – Dienstreisen Wird dieser Posten auch für Dienstreisen des Erftverbandes genutzt? Produktsachkonto 55.541.01 – Bauliche Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze Bei frostsicher ausgebauten Straßen sollte nicht nur das Schlagloch beseitigt werden, sondern die Fläche sollte ausgefräst werden und mit Tok-Band entsprechend ausgebessert werden. Produktsachkonto 54.546.0101 – 0961203 – I001820 Bau Parkplatz Wuppertaler Str., Sindorf Die Maßnahme steht zweimal im Investitionsplan. Produktsachkonto 54.546.0101 – 0961203 – I001841 Schrankenanlage Parkplatz Wofür werden diese Ausgaben benötigt? Auf Empfehlung des Bau-und Feuerschutzausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen für das Haushaltsjahr 2018 die in der Anlage zur Vorlage 634.17 Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017 Seite 3 Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. 10. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.3, Haushalt 2018, Hochbau Auf Empfehlung des Bau-und Feuerschutzausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die Veranschlagung der Haushaltsansätze im Bereich Hochbau wie im Entwurf des Haushaltsbuches für 2018 dargestellt vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. 11. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.4, Haushalt 2018 Baubetriebshof etc. Auf Empfehlung des Bau-und Feuerschutzausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die der Vorlage 645.17 beigefügten Haushaltsmittel für das Jahr 2018 bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017 Seite 4