Daten
Kommune
Kerpen
Größe
127 kB
Datum
12.12.2017
Erstellt
02.01.18, 18:17
Aktualisiert
02.01.18, 18:17
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Inhalt der Datei
AUSZUG
aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 12.12.2017
Drucksachen-Nummer: 684.17
TOP 9.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des
Haushaltssicherungskonzeptes 2018 bis 2025 und des Stellenplanes
Herr Schaaf erläutert, dass sich noch kurzfristige Veränderungen ergeben haben,
1. Der Städte-u- Gemeindebund hat mitgeteilt, dass der Gewerbesteuerumlagesatz „Fonds
Deutsche Einheit“ um 0,2% gesenkt wird. Das bedeutet für 2018 Minderausgaben in Höhe
von 14.000 €, 2019 wird sich dadurch die Schlüsselzuweisung um 6.000 € verringern.
2. Die Fa. Innogy hat die Kaufpreisindikation für den Kauf der Netze nachgerechnet und
festgestellt, dass das Gasnetz einen Wert von 4,28 Mio. Euro und das Stromnetz einen Wert
von 2,86 Mio. Euro haben. Dadurch steigen die Anschaffungskosten um 370.000 €.
Gleichzeitig wird durch den höheren Wert aber auch eine höhere Pacht erzielt.
3. Die Verwaltung beabsichtigt den Unterhaltungsaufwand der Sportlerheime pauschal um
50.000 € zu erhöhen und mit einem Sperrvermerk des Rates zu versehen. Hintergrund ist,
dass die Vereine zukünftig die Pflege der Sportlerheime übernehmen sollen und vorher
untersucht werden soll, ob noch Sanierungsbedarf besteht, der vorher behoben werden
muss.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die
Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Einzelbeschlüsse
inklusive des Änderungsvorschlags der Verwaltung zu § 8 Ziffer 2 (Anlage I der Einladung) mit
den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen und das Haushaltssicherungskonzept 2018 bis 2025
zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Bei 3 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) und 4
Enthaltungen (4 SPD) mehrheitlich beschlossen.
Folgende Einzelbeschlüsse wurden gefasst:
1. Antrag der FDP-Fraktion, Einrichtung eines Kerpener Nachtbusses
Erarbeitung eines Konzeptes unter Berücksichtigung des Einsatzes von Anrufsammeltaxis.
Bereitstellung von 35.000 € mit Sperrvermerk (Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr)
Abstimmungsergebnis: Bei 4 Enthaltungen (4 SPD) beschlossen.
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mittelbereitstellung zur Begutachtung der
Bausubstanz Erfthalle
Abstimmungsergebnis: Bei 3 Ja-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich
abgelehnt.
3. Antrag der SPD-Fraktion, Fahrbahnkissen Nordstraße
Mittelbereitstellung für Fahrbahnkissen an der Nordstraße
Abstimmungsergebnis: Bei 7 Ja Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) und 9
Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt.
4. Veranschlagung von 5.000 € für das Sachkonto 5318560 der Produtkgruppe 31.331
(Zuschuss Hospizverein)
Bereitstellung der Haushaltsmittel
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
5. Antrag der FDP-Fraktion, Reduzierung des Haushaltsansatzes für das Produkt 55.555.10
(Planmäßig bewirtschaftete Wälder)
Haushaltsansätze (Ausnahme Verkehrssicherungsmaßnahmen) werden mit einem
Sperrvermerk (HFA) in Höhe von 10% versehen.
Abstimmungsergebnis: Bei 3 Nein-Stimmen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) mehrheitlich
beschlossen.
6. Antrag der SPD-Fraktion, Senkung der Kreisumlage
Die Kolpingstadt Kerpen und alle ihre Stadtverordneten fordern den Kreis auf, die
Kreisumlage real zu senken.
Abstimmungsergebnis: Bei 7 Ja-Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Linke) und 9
Nein-Stimmen (BM, 6 CDU, 1 FDP, 1 BBK/Piraten) mehrheitlich abgelehnt.
7. Auf Empfehlung des Schulausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat
der Kolpingstadt Kerpen eine Veranschlagung der Haushaltsansätze im Bereich Schulen,
wie im Entwurf des Haushaltsbuches für 2018 dargestellt, mit folgenden Ergänzungen zu
empfehlen:
Für den mit Drucksache 694.17 beschlossenen Bau einer möglichst dreizügigen
Grundschule im Ortsteil Sindorf sind die Planungskosten in Haushaltsjahr 2018 und 2019
zu veranschlagen.
Zur Bereitstellung von Schulcontainern sind, wie mit DrS. 676.17 beschlossen, für die
Mühlenfeldschule 66.000 € in 2018/83.000 € in 2019 sowie für die Ulrichschule 63.000 €
in 2018/36.000 € in 2019 zu veranschlagen.
für die Komplettsanierung der naturwissenschaftlichen Räume sind 500.000 €,
gleichmäßig verteilt über die Haushaltjahre 2018-2020 in den Haushalt einzustellen
(siehe Haushaltsbuch S. 335).
Für die Rathausschule sind die Mittel für die bauliche Unterhaltung der Rathausschule in
Höhe von 80.100 € einzustellen (siehe Haushaltsbuch S. 326).
Die Kosten für die Bereitstellung von 4 temporären Schulcontainern sind im
Haushaltsjahr 2018 zu veranschlagen.
Für den Ausbau bzw. Sanierung der Mühlenfeld und der Ulrichschule sind in den
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017
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Haushaltsjahren 2018 und 2019 jeweils 500.000 an Planungskosten in den Haushalt
einzustellen. Für 2020 ist die eigentliche Baumaßnahme nach der Kostenschätzung von
Medfacilities mit insgesamt 9.000.000 € zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss
8. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.1, Haushalt
2018, Feuerwehr etc.
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung des
Zuschusses zu Gemeinschaftsveranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 27.11.2017
ab.
Abstimmungsergebnis: Bei 4 Nein-Stimmen (SPD) mehrheitlich beschlossen.
Produktsachkonto 12.126.01 -5241000 (Bauliche Unterhaltung Gebäude). Die Verwaltung
wird beauftragt Angaben zu den bisherigen Ausgaben und den nicht durchgeführten
Maßnahmen zu machen. Weiterhin soll der Ansatz für 2018 entsprechend angepasst
werden.
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Kolpingstadt Kerpen, die
Haushaltsmittel gem. Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der Veränderungsliste
und des Hinweises des von Herrn Schütz bereitzustellen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Verabschiedung des
Haushaltes 2018 im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Neuund Ersatzbeschaffungen entsprechend der Vergaberichtlinien der Kolpingstadt Kerpen
auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter des Vergaberechts den Auftrag zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss.
9. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.2, Haushalt
2018, Straßenbau etc.
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Fragen des
Bauausschusses zu beantworten bzw. die Anregungen aufzunehmen.
Produktsachkonto 53.538.01 – Dienstreisen
Wird dieser Posten auch für Dienstreisen des Erftverbandes genutzt?
Produktsachkonto 55.541.01 – Bauliche Unterhaltung von Straßen, Wege, Plätze
Bei frostsicher ausgebauten Straßen sollte nicht nur das Schlagloch beseitigt werden,
sondern die Fläche sollte ausgefräst werden und mit Tok-Band entsprechend ausgebessert
werden.
Produktsachkonto 54.546.0101 – 0961203 – I001820 Bau Parkplatz Wuppertaler Str.,
Sindorf
Die Maßnahme steht zweimal im Investitionsplan.
Produktsachkonto 54.546.0101 – 0961203 – I001841 Schrankenanlage Parkplatz
Wofür werden diese Ausgaben benötigt?
Auf Empfehlung des Bau-und Feuerschutzausschusses empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen für das Haushaltsjahr 2018 die in der Anlage
zur Vorlage 634.17
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017
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Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss.
10. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.3, Haushalt
2018, Hochbau
Auf Empfehlung des Bau-und Feuerschutzausschusses empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die Veranschlagung der
Haushaltsansätze im Bereich Hochbau wie im Entwurf des Haushaltsbuches für 2018
dargestellt vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss.
11. Beschluss des Bau- und Feuerschutzausschusses vom 07.12.2017, TOP 7.4, Haushalt 2018
Baubetriebshof etc.
Auf Empfehlung des Bau-und Feuerschutzausschusses empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss dem Rat der Kolpingstadt Kerpen die der Vorlage 645.17 beigefügten
Haushaltsmittel für das Jahr 2018 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss.
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017
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