Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.12.2017 TOP 14. Mitteilungen Herr Scharping teilt mit, dass die Zusammensetzung des Arbeitskreises Personal rechtswidrig ist, weil hier ein sachkundiger Bürger Mitglied ist. Dies ist nach seiner Auffassung auf Grund des § 59 GO NW unzulässig. Herr Stingl erläutert, dass es keine konkrete Regelung für die Zusammensetzung von Arbeitskreisen gibt. Die von Herrn Scharping genannte Regelung des § 59 bezieht sich auf die dort genannten Ausschüsse, kann aber nicht für die Zusammensetzung von Arbeitskreisen herangezogen werden. Herr Scharping bittet um schriftliche Beantwortung.