Beschlusstext (Satzungsänderung der Satzung über die Allgemeinen Bedingungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wesseling (AB-Abwasser))

Stadt Wesseling Wesseling, den 11.01.2018 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Betriebsausschusses vom Dienstag, den 05.12.2017 um 18:00 Uhr Tagungsraum im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Wesseling GmbH 6. Satzungsänderung der Satzung über die Allgemeinen Bedingungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wesseling (AB-Abwasser) Vorlagennummer: 274/2017 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Allgemeinen Bedingungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wesseling (AB-Abwasser). Aufgrund der §§ 7 bis 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), in Kraft getreten am 29. November 2016, der §§ 6, 12 und 19 der Satzung der Stadt Wesseling über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage – Abwassersatzung – vom 18. Dezember 2001, und gemäß §13 a der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Wesseling in der Fassung vom 18. Dezember 2001, hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am folgende Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 § 5 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: (2) Das Benutzungsentgelt beträgt a) 14,88 € je Kubikmeter abgefahrener Abwassermenge, b) 0,60 € je Meter für die 20 m überschreitende erforderliche Mehrlänge der Saugleitung. Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)