Beschlusstext (Verkehrsführung im Bereich der Einmündung "Von-Droste-Hülshoff-Straße" hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.09.2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 14.11.2017. Sitzungsbeginn: 18:10 Uhr Sitzungsende: 22:07 Uhr TOP Betreff 9 Verkehrsführung im Bereich der Einmündung "Von-Droste-Hülshoff-Straße" hier: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.09.2017 Herr Schnäpp kritisiert, dass seitens der Verwaltung keine Vorschläge zu einer alternativen Verkehrsregelung aufgeführt worden seien. Die CDU-Fraktion sehe keine Bedenken in einer Verlängerung der Tempo Zone 30 bei gleichzeitiger Vorverlegung des verkehrsberuhigten Bereiches - um 30 Meter - in die Von-Droste-Hülshoff-Straße. Die Planung des Gehweges obliege ferner dem Fachdienst 5 und sei nicht Gegenstand des Bauausschusses, welcher lediglich über die Ausführung der Planung entscheide. Es wird beantragt: 1. Verlängerung der Tempo 30 Zone bis an die Von-Droste-Hülshoff-Straße, Vorverlegung des verkehrsberuhigten Bereiches um 30 Meter 2. Verlängerung des Gehweges bis zur Karlstraße als Planungsbeschluss Herr Nitsche schließt sich den Ausführungen an. Der aktuelle Haushalt sehe bereits eine Budgetierung mit Zielsetzung einer Verlängerung des Gehweges vor. Ferner wird auf die Einbeziehung der Planungen aus dem Masterplan Mobilität und Verkehr bezüglich des Schulzentrums und einer möglichen Öffnung der Karlstraße verwiesen. Insgesamt ergebe sich ein großes Paket an Maßnahmen, welches als Gesamtkonzept betrachtet werden müsse. Hierfür wird ein gemeinsamer Ortstermin zur besseren Veranschaulichung vorgeschlagen. Durch Herrn Stamm wird ein alternativer Lösungsvorschlag anhand einer Powerpointpräsentation unterbreitet, der in wesentlichen Inhalten dem Antrag der CDU entspricht. Ergänzend sollen im Einmündungsbereich zur Von-Droste-Hülshoff-Straße Bodenmarkierungen zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung angebracht werden. Über den Antrag der CDU-Fraktion, ergänzt um die Ausführungen des Herrn Stamm wird daraufhin abgestimmt. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt ein Planungskonzept für den gesamten Bereich der Herderstraße/Karlstraße/Von-Droste-Hülshoff-Straße zu erarbeiten und die vorgestellte Verkehrsführung im Bereich der Von-Droste-Hülshoff-Straße, im Einzelnen: 1. Verlängerung der Tempo 30 Zone bis an die Von-Droste-Hülshoff-Straße, 2. Vorverlegung des verkehrsberuhigten Bereiches um 30 Meter auf der Von-Droste-HülshoffStraße 3. Aufbringung von Bodenmarkierungen zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung 4. Verlängerung des Gehweges bis zur Karlstraße als Planungsbeschluss umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.11.2017 Seite 2