Allgemeine Vorlage (Änderungsliste Fraktionen konsumtiv)

Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. Produkt 1 142 010 111 009 2 31 010 111 013 3 4 190 190 020 122 001 020 122 001 5 31 030 211 001 6 242 040 281 000 7 269 050 313 000 Sachkonto 5241300 Bezeichnung Bewirtschaftung Gebäude/Strom Budget Unterhaltung Unterhaltung Gebäude Jugendclub Wahlen Gebäude 5291280 5291280 Sicherheitsdienst/ Streifengänge Sicherheitsdienst/ Streifengänge "Sicher in Kall" Budget Unterhaltung Unterhaltung Grundschule Kall Zaunanlage Gebäude 5281110 5339100 Martinswecken Geldleistungen (Mietaufwendungen für Wohnungen) Ansatz Entwurf Ansatz Neu Verbesser-ung Verschlechter- Antragung steller B90/ Grünen 11.430,00 € 39.770,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 41.270,00 € 10.000,00 € 11.500,00 € 1.500,00 € - € - € 5.000,00 € 6.500,00 € CDU SPD CDU 23.720,00 € 33.720,00 € - € 10.000,00 € CDU 2.500,00 € 3.000,00 € - € 500,00 € FDP 460.000,00 € 475.000,00 € - € 15.000,00 € SPD Begründung/ Deckungsvorschlag Stellungnahme Verwaltung Ergebnis 2015 = 5482 €, Ergebnis 2016 = 5619 €. Die vom 18.12.2016 versprochene Verringerung der Einsparung durch Eigenverbrauch der Stromerträge Photovoltaik einzurechnen ist nicht erfolgt. Hierbei handelt es sich um eine Position aus dem Budget Bewirtschaftung. Eine genaue Übersicht der Erträge und Einsparungen aus den jeweiligen Photovoltaikanlagen wird für die nächste Fachausschusssitzung vorbereitet. Zur Fertigstellung des Jugendclubs Wahlen ist Die Fertigstellung des Jugendclubs Wahlen ein Ansatz von 1.500,00 € zu bilden. erfolgt im Rahmen des Budgets. Hierzu ist kein zusätzlicher Ansatz zu bilden. Das Sicherheitsgefühl wird durch die Kürzung der Poizeistellen in 2018 definitiv verschlechtert (im Landtagswahlkampf wurde insbesondere durch die CDU auf die mangelnde Sicherheit in unserem Land hingewiesen und die Bevölkerung sensibilisiert). Die SPD fordert mehr präventive Unterstützung des Ordnungsamtes durch private Sicherheitsfirmen (insbsesondere in den Sommermonaten). Bisher wurde nur bei Einzelveranstaltungen wie beispielsweise Karneval auf private Sicherheitsfirmen zurückgegriffen. Derzeit laufen Gespräche mit einem lokalen Sicherheitsdienst über eine mögliche Ausweitung der Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich liegen der Verwaltung nun konkrete Angebote vor. Die Verwaltung empfiehlt ebenfalls eine Erhöhung des Ansatzes auf 10.000 € Die CDU-Fraktion regt an, ein Projekt "Sicher in Kall" ins Leben zu rufen. Innerhalb dieses Projektes soll geprüft werden, welche Maßnahmen für und in der Gemeinde Kall im Bereich der Sicherheit sinnvoll getroffen werden können. Hierbei sind eigene Maßnahmen des Ordnungsamtes mit und ohne externe Sicherheitsfirmen, die Zusammenarbeit im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt, aber auch die Thematik der Beleuchtung und der Kontrolle von Plätzen und Unterführungen zu beachten. siehe Punkt 3. Die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes auch unter Einbeziehung der Optimierung der Beleuchtung und ggf. Objektüberwachung kann aus Sicht der Verwaltung eingeplant werden. Dieser Ansatz sollte mit einem Sprerrvermerk Ein Sperrvermerk kann eingerichtet werden. Die versehen werden. Zurzeit laufen die Vorberatung erfolgt im Fachausschuss. Untersuchungen zu den Schulgebäuden in der Gemeinde Kall. Bevor eine abschließenden Klärung der Nutzung erfolgt ist, sollten keine Einzelmaßnahmen begonnen werden. Ansatz Martinswecken nicht kostendeckend. Aus Sicht der Verwaltung reicht der Ansatz aus. Die SPD ist für die Anmietung von Wohnungen im Genossenschaftsgebäude Sistig. Ein anstehender Objekterwerb durch die Genossenschaft wird durch die gemeindliche Anmietung finanziell tragfähiger. Stärkung des ländlichen Raumes durch Sicherung des Lebensmittelladens. Unterbringung von Asylanten o.ä. (derzeit sind in Sistig keine Asylanten untergebracht, d.h. Verlagerung in das Sistiger Objekt wäre durchaus sinnvoll), Die Gemeinde besitzt in Sistig bereits ein Objekt für die Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Vollbelegung besteht zur Zeit nicht. Für die Anmietung weiterer Wohnungen besteht mittelfristig vorerst kein Bedarf. Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. 8 9 10 Produkt 302 ff. 060 365 000 343 357 080 424 001 080 424 001 Sachkonto Neu 5242160 5242160 Bezeichnung Anpassung der Kita-Zeiten an den sich verändernden Bedarf Sanierung Sportstätten Fangzaun Sportplatz Rinnen Ansatz Entwurf Ansatz Neu - € 15.000,00 € 15.000,00 € 20.000,00 € Verbesser-ung - € 25.000,00 € Verschlechter- Antragung steller 20.000,00 € 10.000,00 € SPD FDP 19.500,00 € 4.500,00 € CDU 57.500,00 € B90/ Grünen 7.500,00 € und CDU Begründung/ Deckungsvorschlag Stellungnahme Verwaltung Aufgrund der veränderten Arbeitszeiten, sind die Kita-Öffnungszeiten dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Zunahme der "Alleinerziehenden". Die Verwaltung wird aufgefordert innovative Modelle zu entwickeln (z.B. Einbeziehung von Tagesmüttern in deren eigenen Wohnungen oder Kitas). Es sollten 2 Standorte mit verbesserten Öffnungszeiten vorgehalten werden; eine in Kall und 1 in den Höhengebieten. Diese Angelegenheit wurde im Fachausschuss bereits 2017 beraten und diskutiert. Die Öffnungszeiten in den Kindergärten sind bereits jetzt schon sehr umfangreich. Die Notwendigkeit einer weiteren Ausweitung kann in Einzelfällen vorkommen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine grundsätzliche Anpassung nicht notwendig. Im Übrigen ist die Verwaltung regelmäßig in Gesprächen mit dem Jugendamt des Kreises. Überlegungen für die Einrichtung einer Tagespflege -zunächst im Kernort Kall - laufen zur Zeit. Tennenplatz in Scheven durch intensive Nutzung Eine vorsorgliche Anhebung des Ansatzes kann schadhaft. aus Verwaltungssicht erfolgen. Beratung im Fachausschuss wird als sinnvoll erachtet. Erneuerung des Sportplatz Rinnen maroden Fangzaunes am Eine vorsorgliche Anhebung des Ansatzes kann aus Verwaltungssicht erfolgen. Beratung im Fachausschuss wird als sinnvoll erachtet. Eintrittsgelder in den Ferien. 11 12 365 365 080 424 003 080 424 003 4321180 11 13 375 090 511 002 Neu 14 387 100 522 000 5318150 15 38 100 522 000 5318150 16 17 neu neu 100 523 000 100 523 000 5242170 4141000 Öffentliche Bäder/ Eintrittsgelder Personalaufwendungen Erstellung Generationenkonzept 50.000,00 € 125.762,00 € 25.000,00 € Förderung Wohnungsmangement 30.000,00 € Förderung Wohnungsmangement 30.000,00 € Denkmalschutz Sanierung Wegekreuze Zuschuss Sanierung Wegekreuze - € - € B90/ Alleinstellungsmerkmal Öffnungszeiten in den siehe Punkt 11 Grünen Ferien. 17.238,00 € und CDU 143.000,00 € - € 25.000,00 € SPD 50.000,00 € 20.000,00 € B90/ Grünen 60.000,00 € 30.000,00 € CDU - € 10.000,00 € 10.000,00 € Die Verwaltung hat die Prüfung und organisatorische Umsetzung noch nicht abgeschlossen. Hier ist insbesondere die Gestellung des Fachpersonals für die Badaufsicht noch offen. Endgültige Entscheidung sollte im Fachausschuss getroffen werden. 10.000,00 € 10.000,00 € CDU CDU Einstieg in 2018 in Konzepterstellung aufgrund der älter werdenden Menschen. Unsere Gemeinde muss sich rechtzeitig auf die damit verbundenen Herausforderugen einstellen. Andere Kommunen sind mit Konzepten schon längst auf dem Weg. Zeitnahe Umsetzung "Jung kauft Alt" zur Verhinderung von Leerstand, vor allem in den Außenorten Ein direkter Ansatz in 2018 wird noch nicht für erforderlich gehalten ggf. könnte ein Konzeptentwurf im 2. Halbjahr 2018 durch eigenes Personal erstellt und auf bereits bestehende Konzepte anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Der Ansatz i.H.v 30.000 € wurde in Anlehnung an Erfahrungswerten einer vergleichbaren Kommune gebildet. Zur Förderung des Wohnraummanagements mit siehe Punkt 14 dem Projekt "Jung kauft Alt" ist ein Ansatz von 60.000 € zu bilden. Aufgrund der Möglichkeit der Bezuschussung durch das Land NRW für die Sanierung von Wegekreuzen und Denkmalen sollte eine Bestandsaufnahme den Sanierungsbedarf ermitteln und eine Sanierung innerhalb eines Projektzeitraumes bis zu 3 Jahren verwirklicht werden. siehe Änderungsantrag Verwaltung. Eine Aufstellung der zu sanierenden Wegekreuze wird von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landschaftsverband erstellt. Die endgültige Entscheidung erfolgt im Fachausschuss. siehe Punkt 17 siehhe Änderungsantrag Verwaltung Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. Produkt Sachkonto Bezeichnung 18 421 120 541 000 5242200 Auflösung Rückstellung Unterhaltung Gemeindestraßen 19 443 130 551 000 5242280 Unterhaltung Park u. Grünanlagen 20 21 22 462 464 503 23 533 ff. 130 555 001 130 555 001 160 611 000 5242360 7242360 4012000 Unterhaltung Wirtschaftswege Unterhaltung Wirtschaftswege Auflösung Rückstellung Unterhaltung Wirtschaftswege Grundsteuer B Stellenplan Ansatz Entwurf Ansatz Neu Verbesser-ung 171.000,00 € 215.000,00 € - € 16.000,00 € 10.000,00 € 6.000,00 € 31.000,00 € 161.000,00 € 20.000,00 € 61.000,00 € 2.255.000,00 € 2.027.000,00 € Verschlechter- Antragung steller 44.000,00 € - € Stellungnahme Verwaltung Lt. Auflistung der RST sollen in 2018 nicht alle Eine Änderung des Ansatzes kann erfolgen. zurückgestellten Beträge zur Straßenunterhaltung ausgegeben werden. Unsere Gemeindestraßen sind teilweise in einem desolaten Zustand. Zerstörung der Substanz muss vermieden werden, da ansonsten als Konsequenz eine Erneuerung mit Anliegerbeiträgen droht. Dies gilt es zu vermeiden. Deshalb: vollständige Auflöung der RST in 2018 (+44.000,00 €) B90/ Projekte wie Dorfbiotop u. Biodiversität lassen Unabhängig vom Vorschlag sollte der Ansatz mehr unbehandelte Flächen zu, wenn man es beibehalten werden, da noch Nachholbedarf in Grünen damit ernst meint. diesem Bereich besteht. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde dieser Ansatz bereits auf ein notwendigstes reduziert. Eine weitere Reduzierung wird nicht empfohlen. B90/ Grünen 11.000,00 € 100.000,00 € SPD Begründung/ Deckungsvorschlag - € 228.000,00 € SPD SPD Orientierung an den Einnahmen Grundsteuer in Höhe von 50.000,00 € (Beim Wirtschaftswegebau verlangt die Gemeinde keine Anliegerbeiträge- dies soll auch so bleiben; dehalb angemessene Wirtschaftswegeunterhaltung im Verhältnis zu den Steuereinnahmen) Hierbei handelt es sich um den Ansatz für geplante Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen. Diese Rückstellungen wurden in Vorjahren für unterlassene Instandhaltungen gebildet. Die Ergebnisrechnung wird durch diesen Änderungsantrag nicht berührt. Als Aufwand für die Instandhaltung 2018 wurden Mittel i.H.v. 31.000 € eingeplant. (siehe Kto. 5242360). Die geplanten Instandhaltungsmaßnahmen 2018 wurden bereits bei der Haushaltsplanung auf die notwendigsten reduziert. Ansatz lt. HH 2.255.000 € Ansatz lt. SPD 2.027.000 € Verwaltungsansatz = 126 Prozentpunkte über dem fiktiven Hebesatz - Steuersenkungen führen zu mehr Ausgabendisziplin als Mietnebenkosten erbheblicher Kostenfaktor für finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger (z.B. Personen mit geringer Rente) - Anreiz beim Zuzug junger Familien/ Auswahlkriterium - Zusätzlicher Pluspunkt bei der Wohnungsmarktinitiative der Gemeinde Kall. Antrag wird Verwaltungsseitig nicht befürwortet, zumal ein struktureller Ausgleich des Haushaltes nicht erreicht ist. Verglichen mit den Hebesätzen des Kreises befindet sich der Hebesatz der Gemeinde Kall auf einem mittleren Niveau. Übersicht Hebesätze Kreis Euskirchen: Bad Münstereifel 585 Blankenheim 550 (Anhebung von 450) Euskirchen 496 Hellenthal 530 (Anhebung von 520) Kall 555 Mechernich 595 Nettersheim 450 Schleiden 695 Weilerswist 490 Zülpich 690 Dahlem 475 (Anhebung von 450) Ø Kreis Euskirchen 555 Der vorgelegte Stellenplan 2018 ist u.E. Die zeitlich befristeten Stellen sind in der unvollständig. Er Enthält nicht die "zeitlich Stellenübersicht im Haushaltsplan S. 544-545 befristeten" Stellen (z.B. in der Bauabteilung). Es dargestellt. ist ein überartbeiteter Entwurf zu Beschlussfassung vorzulegen. Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 - Ergebnisplan (konsumtiv) lfd. Seite Nr. 24 533 ff. Produkt Sachkonto Bezeichnung Ansatz Entwurf Ansatz Neu Verbesser-ung Verschlechter- Antragung steller Stellenplan Erweiterung Demographiebeauftrage/n und Qualitätsmanagement Gesamtsumme SPD 3.395.982,00 € 3.286.220,00 € Saldo: 127.000,00 € 454.738,00 € 327.738,00 € Begründung/ Deckungsvorschlag (1) Alle Entscheidungen des Rates sind zukünftig auf Ihre Demographiewirksamkeit zu prüfen bzw. daran auszurichten. (2) Bei der Gemeinde Kall wird eine Stabstelle neu geschaffen, die sich vordringlich mit Fragen der demogragraphischen Entwicklung und des Quartiersmanagements beschäftigt. (3) Die entsprechenden Haushaltsmittel sind einzuplanen bzw. in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Stellungnahme Verwaltung Zusatzaufgaben aus dem Bereich Demographie können durch freiwerdendes Potenzial bei befristet besetzten Stellen übernommen werden. Eine zusätzliche Neueinstellung wird als nicht unmittelbar notwendig erachtet.