Allgemeine Vorlage (Änderungsliste Fraktionen investiv)

Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 lfd. Seite Nr. 1 2 91 91 3 Produkt Investitionsnummer 010 111 009 111.009.08 010 111 009 111.009.09 010 111 009 111.009.10 - Finanzplan (investiv) Bezeichnung Sanierung Fenster Rathaus Herstellung Verbindungstrakt Parkplatz Rathaus 4 95 010 111 013 111.013.neu Platz an der Klus, Scheven 5 80 010 111 019 111.019.01 6 7 8 82 82 Ansatz Entwurf 100.000,00 € 200.000,00 € - € Ansatz Neu - € - € 10.000,00 € Verbesserung 100.000,00 € 200.000,00 € - € Verschlechter- Antragung steller - € - € 10.000,00 € SPD SPD SPD hat aus guten Gründen gegen den Neubau des Integrationszentrums am Rathaus gestimmt. In Konsequenz kann die SPD auch dieser Maßnahme (ohne Förderung) nicht zustimmen. Der Alternativorschlag der SPD war wesentlich günstiger. Nunmehr Gesamtkosten von 1,7 Mio €. Städtebauförderantrag für den Verbindungstrakt als barrierefreier Zugang ist gestellt. Eine Durchführung der Maßnahme im Zusammenhang mit den bereits laufenden Baumaßnahmen wird als sehr sinnvoll erachtet. CDU Im Rahmen der Neugestaltung des Rathausumfeldes durch den Neubau "Haus der Begegnung" sollte die Situation der Freiflächen und des Parkplatzes hinter dem Rathaus neu geplant werden. Hierbei ist die Parksituation, insbesondere die Schaffung von Behindertenparkplätzen und von "Mutter-KindParkplätzen" zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Planung sollte ein Gesamtkonzept inklusive des Gebäudes der ehemaligen Post und der dazu gehörigen Freiflächen erstellte werden. Ein vorsorglicher Ansatz für die Planung wird befürwortet, zumal nach derzeitigem Stand bis Ende 2018 der Bereich am Haus der Begegnung fertigstellt wird. Insoweit sollte die Folgeplanung für den Parkplatz in Angriff genommen werden. Materialkosten Maßnahme bzw. Anregung kann in die Haushaltsplanungen miteinfließen. Gesonderte Ansatzbildung wird nicht für erforderlich gehalten, da die Abwicklung über die Mittel des Hochwasserschutzes erfolgen kann. 5.000,00 € - € 5.000,00 € FDP Anschaffung Inventar Bauhof 50.000,00 € 50.000,00 € - € - € FDP 010 111 019 111.019.01 Anschaffung Inventar Bauhof - € - € - € - € B90/Grüne 020 126 000 126.000.14 Sanierung Feuerwehrgerätehaus 80.000,00 € - € 80.000,00 € - € FDP Sanierung Feuerwehrgerätehaus 80.000,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € - € Stellungnahme der Verwaltung Grundsätzlich sind die Fenster in großen Teilen erneuerungsbedürftig. Bei Starkregen Wassereintritt in vereinzelten Büros. Verwaltungsseitig ist hier angedacht in In Anbetracht der vielen anderen Investitionen Zusammenhang mit einer möglichen in spätere Jahre verschieben. Fassadensanierung/Dämmung eine Sanierung auf Raten über die nächsten Jahre vorzunehmen. Evtl. Förderfähige Maßnahmen müssen hier noch geprüft werden. - € 020 126 000 126.000.14 Begründung/ Deckungsvorschlag CDU Sperrvermerk war eine Anregung der Verwaltung. Kann entfallen. Anschaffung wird im Fachausschuss nochmals vorberaten. (kein direkter Änderungsantrag) Alternative Anschaffung von Elektrofahrzeugen Bei Neuanschaffungen werden alternative (analog Postfahrzeuge) Anschaffungen von Elektrofahrzeugen geprüft und berücksichtigt. Maßnahmenpaket: - Dämmung Außenwand - Fenster Rückwand - Heizung - Sanierungsarbeiten am Dach nur Unterhalt, zügiger Neubau Nur als gesamtes Maßnahmenpaket investiv zu sehen. Falls hier keine Maßnahmen durchgeführt werden sollen, fallen mögliche unaufschiebbare Instandhaltungen in das konsumtive Unterhaltungsbudget. kein Sperrvermerk bei der Position Auslegearm Das Feuerwehrgerätehaus ist langfristig neu zu bauen. Aus diesem Grund sollte dieser Ansatz gekürzt werden. Um notwendige Reparaturen, die der Einsatzbereischaft der Feuerwehr dienen, weiterhin durchführen zu können, ist der Ansatz bei 40.000 € anzusetzen. siehe Punkt 7. Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 lfd. Seite Nr. 9 83 Produkt Investitionsnummer - Finanzplan (investiv) Bezeichnung 100.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € - € B90/Grüne Unterkünfte zusammenlegen, Zahlen sind rückläufig, Gebrauchtmöbel anschaffen. siehe Punkt 10. siehe Punkt 10. Ein kompletter Ausbau ist zunächst nicht vorgesehen. Es handelt sich vorerst lediglich um einen Abstellraum. Einrichtung/Inventar Flüchtlingsunterkünfte 12 83 050 313 000 313.000.02 Einrichtung/Inventar Flüchtlingsunterkünfte 13 85 060 365 007 365.007.05 Dachausbau KiGa Soetenich 060 366 001 366.001.03 Einrichtung Spielplatz Sistig 110 538 000 538.001.28 Kanal am Hallenbad Modellprojekte Klimaschutz (Auszahlung) 16 108 Weniger Personen, Altbestand an Möbel? Auf Grund der Wohnsitzauflage und der z.Z. noch in Beratung befindlichen Nachzugsregelung könnte sich ab Mitte des Jahres wieder eine Erhöhung der unterzubringenden Personen ergeben. Ansatz vorsorglich beibehalten. FDP 050 313 000 313.000.02 89 GS Kall hat absoluten Vorrang Da eine Überprüfung des Raumbedarfes z.Z. erfolgt und hieraus etwaige bauliche Maßnahmen erfolgen könnten, sollte der Ansatz vorsorglich beibehalten werden. Für die GS Kall und die GS Sistig sind von der Verwaltung noch Ansätze für bauliche Maßnahmen aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020 zu bilden. - € 83 140 561 000 - € Stellungnahme der Verwaltung 50.000,00 € 11 40.000,00 € Begründung/ Deckungsvorschlag 50.000,00 € 050 313 000 313.000.02 10.000,00 € Verschlechter- Antragung steller 100.000,00 € 83 50.000,00 € Verbesserung Erweiterung Grundschule Sistig 10 15 Ansatz Neu 030 211 002 211.002.07 Einrichtung/Inventar Flüchtlingsunterkünfte 14 Ansatz Entwurf 100.000,00 € 80.000,00 € 20.000,00 € - € CDU Aufgrund des Rückgangs der zugewiesenen Flüchtlinge sollte der Ansatz für das Jahr 2018 auf 80.000 € festgelegt werden. 25.000,00 € - € 25.000,00 € - € FDP überdenken 20.000,00 € 182.000,00 € 500.000,00 € - € ? - € ? - € - € 500.000,00 € Gesamtsumme 300.000,00 € 1.887.000,00 € - € 295.000,00 € Saldo: - € (kein direkter Änderungsantrag) Für die Erstellung eines Spielplatzes in Sistig sind Mittel i.H.v. 20.000 € eingeplant. Die Spalte "Bisher bereitgestellt" beruht auf einem gesetzlichen Zeitnahe Umsetzung der Maßnahme. 65.000 € Muster und hat eher nur einen informativen - € sind bereits im Haushalt eingestellt. (siehe Hintergrund. Hier wird die Aufsummierung der Antrag) Ansätze seit 2015 aufgeführt. Die Umsetzung der Maßnahme wird in einer der nächsten Fachausschussitzungen thematisiert und dort über die mögliche Ausführung und Umsetzung entschieden. - € FDP Anliegerkosten ? Pürfung etwaiger Anliegerbeiträge muss noch erfolgen. Zudem müssen noch Anliegergespräche stattfinden. SPD 2018-2020 sind jeweils Investitionen in Höhe von 500.000 € bei 60%iger Förderung eingeplant. Die Gemeinde Kall hat in den letzten Jahren bereits erhebliche Investitionen für die Energieeinsparung und für den Klimaschutz getätigt. Die beschlossenen Investititonen im Zentralortbereich Kall, die Erschließung der IG III sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen bedingen ein Handeln nach Augenmaß. Die Belastung für zukünftige Generationen darf nicht ausufern. Derartige Maßnahmen sollen erst einmal zurückgestellt werden. Das Hallenbad Kall bedarf dringend einer Sanierung im technischen Bereich. Im Rahmen eines laufenden Projektes mit der Fachhochschule Köln wird die technische Einrichtung und Sanierungsmöglichkeiten des Hallenbades überprüft. Ergebnisse werden bis Anfang März 2018 erwartet. Ein Förderantrag im Bereich des Klimaschutzes wurde vorsorglich gestellt. Gesamtumfang des notwendigen Sanierungsbedarfes wird im Rahmen des Projektes im Fachausschuss vorgestellt. Vorsorglich sollte der Ansatz beibehalten werden. - € 561.000.01 Modellprojekte Klimaschutz (Zuwendung) FDP 300.000,00 € 1.105.000,00 € 315.000,00 € 790.000,00 €