Allgemeine Vorlage (Änderungsanträge CDU)

An den Bürgermeister der Gemeinde Kall Bahnhofstr. Ratsfraktion in der Gemeinde Kall stellv. Fraktionsvorsitzender Bert Spilles Am Trinkpütz 4 53925 Kall 02441/6367 53925 Kall Kall, den 05.01.2018 Geschäftsführer Antrag auf Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esser, hiermit übersende ich Ihnen die Änderungsanträge der CDUFraktion für den Haushalt 2018. 1) Konsumtiver Bereich a) 030.211.001 Unterhalt Grundschule Kall, Zaunerneuerung. Dieser Ansatz sollte mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zurzeit laufen die Untersuchungen zu den Schulgebäuden in der Gemeinde Kall. Bevor eine abschließende Klärung der Nutzung erfolgt ist, sollten keine Einzelmaßnahmen begonnen werden. b) 100.523.000 Denkmalschutz Wegkreuze. Aufgrund der Möglichkeit der Bezuschussung durch das Land NRW für die Sanierung von Wegekreuzen und Denkmalen sollte eine Bestandsaufnahme den Sanierungsbedarf ermitteln und eine Sanierung innerhalb eines Projektzeitraumes bis zu drei Jahren verwirklicht werden. Hierbei wird ein Ansatz von 10.000,-- € im ersten Jahr als sinnvoll angesehen. Ein entsprechender Zuschuss ist einzuplanen. Willi Frauenrath Geranienweg1 53925 Kall 02441/6864 c) 020 122 001 Öffentliche Ordnung „Sicher in Kall“ Die CDU Fraktion Kall regt an, ein Projekt „ Sicher in Kall“ ins Leben zu rufen. Innerhalb dieses Projektes soll geprüft werden, welche Maßnahmen für und in der Gemeinde Kall im Bereich der Sicherheit sinnvoll getroffen werden können. Hierbei sind eigene Maßnahmen des Ordnungsamtes mit und ohne externe Sicherheitsfirmen, die Zusammenarbeit im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt, aber auch die Thematik der Beleuchtung und der Kontrolle von Plätzen und Unterführungen zu beachten. Als Start für das Projekt „Sicher in Kall“ sollte ein Ansatz von 6.500,-- € ausreichen. d) 080.442.003 Hallenbad Kall. Gemäß dem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eine Öffnung des Hallenbades innerhalb der Ferienzeit gewünscht. Hierfür sollte ein entsprechender Ansatz zur Abdeckung der entstehenden Personalkosten gebildet werden. Ein Ansatz für die zusätzlichen Eintrittsgelder ist ebenso zu bilden. e) 100.522.000 Förderung Wohnraummanagement. Zur Förderung des Wohnraummanagements mit dem Projekt „Jung Kauft Alt“ ist ein Ansatz von 60.000,-- € zu bilden. 2) Investiver Bereich a) 313.000.02 Einrichtung Flüchtlingsunterkünfte. Aufgrund des Rückgangs der zugewiesenen Flüchtlinge sollte der Ansatz für das Jahr 2018 auf 80.000,-- € festgelegt werden. b) 020.126.000 Feuerwehrgerätehaus. Das Feuerwehrgerätehaus ist langfristig neu zu bauen. Aus diesem Grund sollte dieser Ansatz gekürzt werden. Um notwendige Reparaturen, die der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr dienen, weiterhin durchführen zu können, ist der Ansatz bei 40.000,-- € anzusetzen. Ratsfraktion in der Gemeinde Kall -Seite 2- c) NEU Parkplatz Rathaus. Im Rahmen der Neugestaltung des Rathausumfeldes durch den Neubau „Haus der Begegnung“ sollte die Situation der Freiflächen und des Parkplatzes hinter dem Rathaus neu geplant werden. Hierbei ist die Parksituation, insbesondere die Schaffung von Behindertenparkplätzen und von „Mutter-Kind“Parkplätzen zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Planung sollte ein Gesamtkonzept inklusive des Gebäudes der ehemaligen Post und der dazu gehörigen Freiflächen erstellt werden. Hierfür ist ein Ansatz von 10.000,-- € einzustellen. d) Neu: Jugendclub Wahlen. Zur Fertigstellung des Jugendclubs Wahlen ist ein Ansatz von 1.500,-- € zu bilden e) Neu: Fangzaun Sportplatz Rinnen Zur Erneuerung des maroden Fangzaunes ist ein Ansatz von 4.500,-- € zu bilden. Kall, 5.1.2018 ________________________ Datum, Unterschrift Ratsfraktion in der Gemeinde Kall -Seite 3-