Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 30.11.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schnock, Christoph (vertritt Schumacher, Olaf) SPD-Fraktion Lakeberg, Jörg (vertritt Görke, Rudi) Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Jungbluth, Willi Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Gemeindeamtfrau Krebs Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 3.1 3.1. 1 3.2 Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle Mündliche Mitteilungen / Anfragen 146/2017 173/2017 Niederschrift -2- Bürgermeister Langefeld eröffnet die 17. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Die Vorlage 178/2017 - Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Inden und der KG Lustige Jonge Inden/Altdorf 1929/27 e.V. zur Nutzung der Bürgerhalle Inden/Altdorf – wird als neuer Tagesordnungspunkt 6. in die nichtöffentliche Tagesordnung aufgenommen. Die Nummerierung der folgenden Punkte ändert sich entsprechend. Die Vorlage 177/2017 – Einwendungen gegen den Entwurf des Haushalts 2018 – wird als neuer TOP 7.1.3 in die nichtöffentliche Tagesordnung aufgenommen. Beide Vorlagen sind dem Ausschuss mit dem 1. Nachtrag vom 27.11.2017 zugeleitet worden. Ebenso wie die Anlagen zum TOP 6.1.1 der nichtöffentlichen Sitzung. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 07.09.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt 146/2017 Herr J. J. Schmitz vermisst in der Vorlage Hinweise zu den Kosten der einzelnen veröffentlichten Inhalte, außerdem fehle der Hinweis, ab wann neben den Ratsniederschriften auch alle Niederschriften über die Ausschusssitzungen veröffentlicht wurden und welche Kosten hierfür entstanden sind. Bei den Glückwünschen wäre das bisherige Verfahren wissenswert gewesen. Um die geplanten Änderungen beurteilen zu könne, müsse auch der Umfang der Veröffentlichung von Informationen Dritter bekannt sein. Außerdem müssten die geltenden Konditionen des Verlages bekannt sein. Seiner Meinung nach, gäbe es auch die Möglichkeit, gewisse Inhalte kostenlos zu veröffentlichen. Herr Schlächter ist immer noch der Meinung, dass aus Transparenzgründen die vollständigen Niederschriften aller Sitzungen bekanntgegeben werden sollten. Die Position der einzelnen Fraktionen zu einzelnen Sachverhalten gehe nur aus den kompletten Niederschriften hervor. Aus den Erläuterungen zur Veröffentlichung der Glückwünsche sei das Verfahren nicht klar ersichtlich. Im übrigen sollten Dritte die Kosten für ihre Veröffentlichungen selber übernehmen Herr Mürkens meldet weiteren Beratungsbedarf an und schlägt vor, die Beschlussfassung in die Ratssitzung zu vertagen. Frau Rehfisch ist der Meinung, dass aus Kostengründen nicht alle Ausschussniederschriften sondern nur die kompletten Ratsniederschriften im Mitteilungsblatt erscheinen sollen. Herr Bellen regt an, auch Angebote von anderen Verlagen einzuholen. Herr Langefeld erklärt, grundsätzlich sei dieser Vorschlag zu befürworten, man müsse aber auch bedenken, dass es nicht nur um einen kostengünstigen Druck gehe, sondern dass auch der Vertrieb sichergestellt werden müsse. Die Verteilung werde derzeit vom Rautenberg-Verlag mit organisiert. Herr J. J. Schmitz hält es für problematisch, den Verlag zu wechseln, weil die Niederschrift -3- Gemeinde Langerwehe und die Gemeinde Inden das Mitteilungsblatt gemeinsam herausbringen. Er zitiert aus § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse: „Über den wesentlichen Inhalt der vom Rat gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Dies kann dadurch geschehen, dass der Bürgermeister den Wortlaut eines vom Rat gefassten Beschlusses in öffentlicher Sitzung verliest und die Niederschriften des Rates im Mittelungsblatt für die Gemeinde Inden und Langerweher und im Internetauftritt der Gemeinde (www.gemeinde-inden.de) veröffentlicht.“ Seine Frage in einer früheren Ausschusssitzung, wer entschieden habe, die kompletten Niederschriften auch der Ausschusssitzungen im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, sei bisher nicht beantwortet worden. Herr Langefeld erklärt, dass sei seine Entscheidung gewesen. Die Regelungen in der Geschäftsordnung seien 1:1 auf die Ausschüsse zu übertragen. Herr Linzenich erläutert, dass die Veröffentlichung von Glückwünschen in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt wird. Einige Kommunen veröffentlichen z.B. gar keine Glückwünsche mehr. Für Inden sei angedacht, nur noch Veröffentlichungen vorzunehmen, wenn dies ausdrücklich gewünscht werde, da die in der Vergangenheit geführten Listen nur mit viel Aufwand auf den aktuellen Stand gebracht werden könnten. Herr J. J. Schmitz regt an bspw. Glückwünsche zum 80., 85., 90. Geburtstag auszusprechen und eine Abfrage über das Mitteilungsblatt vorzunehmen. Was die Kosten für Veröffentlichung Dritter, insbesondere der VHS, betrifft, so führt Herr Linzenich weiter aus, müssten diese wegen der Zugehörigkeit zum Verband zu Lasten der Gemeinde gehen. Der Preis pro Seite beziehe sich auf den Umfang nicht auf den Inhalt. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass das Mitteilungsblatt kein Muss sei. Amtliche Bekanntmachungen werden lt. Hauptsatzung im Mitteilungsblatt und auf der Homepage vollzogen. Der Vorschlag der Verwaltung lautet, lediglich die Beschlüsse zu veröffentlichen mit einem Hinweis darauf, dass die vollständigen Niederschriften im Bekanntmachungskasten und auf der Homepage zu sehen sind. Außerdem bestehe noch die Möglichkeit der Einsichtnahme im Rathaus. Über alle Änderungen würde zusammenfassend im Mitteilungsblatt informiert. Herr J. J. Schmitz regt noch an, die Inhalte mit der Gemeinde Langerwehe abzustimmen; damit könnten doppelte Veröffentlichungen z. B. für den Kreis oder die VHS vermieden werden. Schließlich wird einvernehmlich vereinbart, die Vorlage in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu beraten. 3. Mitteilungen / Anfragen 3.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 3.1. Beschlusskontrolle 1 173/2017 Herr Linzenich erklärt, der Sachstand zur Vorlage 77/2017 – 1. Ergänzung, sei unvollständig. In der Sitzung des Hauptausschusses am 07.09.2017 sei nicht nur ein umfangreicher Fragenkatalog gefordert worden, sondern auch die Erstellung eines Niederschrift -4- Finanzcontrollingberichtes. Er hofft, im Laufe des Jahres 2018 einen aussagekräftigen Bericht vorlegen zu können. 3.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Frau Rehfisch erkundigt sich nach den Gründen für die Aufkündigung des Lagers für den Asylkreis im ehemaligen Dorfgemeinschaftshaus Lamersdorf. Herr Ortmann führt zur Vorgeschichte aus, dass die Räumlichkeit zunächst in der Obhut des Fußballvereins und des Ortsvorstehers war; nach und nach sei aber eine zunehmende „Wildlagerung“ festzustellen gewesen, da andere Vereine und der Asylkreis den Raum nutzen; dies sei nicht mit der Verwaltung abgestimmt worden. Zur weiteren Nutzung des Gebäudes führt Herr Langefeld auf Nachfrage aus, dass die Inden Ducks an der Liegenschaft Interesse bekundet haben. Bei voller Kostenübernahme durch die Inden Ducks würde eine Übernahme befürwortet; diese läge aber noch nicht vor. Langefeld Ausschussvorsitzender Büttgen Schriftführerin