Bürgerantrag (Anregung bzgl. Schutz vor Lärm von in Außenbereichen der Grundstücke aufgestellten Luft- Wärmepumpen, Klimaanlagen, Kühlgeräte und Mini-Blockheizkraftwerke oder ähnliche Anlagen am Schloßpark Lechenich - Bezug B 520/2016 -)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 199/2017 1. Ergänzung Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 15.01.2018 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Mandt Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 01.02.2018 Anregung bzgl. Schutz vor Lärm von in Außenbereichen der Grundstücke aufgestellten Luft- Wärmepumpen, Klimaanlagen, Kühlgeräte und Mini-Blockheizkraftwerke oder ähnliche Anlagen am Schloßpark Lechenich - Bezug B 520/2016 - Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In der Stellungnahme zu B 199/2017 bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Erftstadt nicht geändert wird. Aufgrund der neuerlichen Stellungnahme der Antragsteller habe ich mich mit dem Thema nochmals beschäftigt und mich auch mit dem nordrhein westfälischen Städte- und Gemeindebund besprochen. Grundsätzlich bleibt es dabei: Luft-, Wärmepumpen, Klimaanlagen, Kühlgeräte usw. unterliegen den Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSchG). Derlei Geräte fallen somit zunächst in die Zuständigkeit der unteren Immissionsbehörde, des Rhein-Erft-Kreises. Nach § 22 Abs.1 BimSchG prüft die untere Immissionsbehörde, ob schädliche Umwelteinwirkungen durch den Betrieb der Geräte verursacht werden. Sollte dies bejaht werden, wird die untere Immissionsbehörde tätig und verlangt Maßnahmen. Kommt die untere Immissionsbehörde zu dem Ergebnis, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorliegen, weil die Geräte den geltenden Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes entsprechen und bestimmte dB(A)-Werte nicht überschritten werden, müsste man sich damit zufrieden geben- es sei denn nach § 49 Abs. 1 BimSchG i.V.m. § 5 Abs. 1a LandesimmissionsschutzG NRW würde man eine noch weitergehende einschränkende Regelung per Verordnung erlassen. Dies macht dann Sinn, wenn die Kommune vor hat einen bestimmten Landschaftsteil oder ein bestimmtes Wohngebiet noch stärker zu schützen und damit die geringe Lärmbelästigung dieser Geräte entgegen der Interessen der Aufsteller dieser Geräte weiter einzuschränken. Im Moment ist davon auszugehen, dass die Aufsteller/Eigentümer dieser Geräte im Falle des Erlasses einer solchen Verordnung Klage führen würden. Die Eigentümerrechte der Anwohner/innen würden wohl schwerer gewichten, als die geringe Lärmbelästigung durch die Geräte. Vom Erlass einer solchen Verordnung wird daher abgesehen. (Erner) -2-