Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 4/2018 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 02.01.2018 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 30.01.2018 vorberatend 20.03.2018 beschließend 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Satzungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB wird nach Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange über die vorgebrachten Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark entsprechend der beigefügten Abwägungstabellen A und B beschlossen. II. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark wird gem. § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der zuletzt gültigen Fassung, und § 86 Abs.1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 255) in der zuletzt gültigen Fassung, i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zuletzt gültigen Fassung, als Satzung nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen. Begründung: In seiner Sitzung vom 27.09.2016 hat der Rat der Stadt Erftstadt den Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 141A, E. - Lechenich, WirtschaftsPark gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde vom 24.11.2016 bis 22.12.2016 sowie die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 12.05.2017 bis 25.05.2017 durchgeführt. Die hierbei vorgetragenen Anregungen wurden soweit planungsrelevant bei der Bearbeitung des Rechtsplanentwurfs berücksichtigt und sind der Wertungstabelle A zu entnehmen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 03.08.2017 bis einschließlich 04.09.2017. Es sind weder während der Offenlage noch der frühzeitigen Beteiligung Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Nach der erfolgten Abwägung der Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (Wertungstabelle B) sind, mit Ausnahme eines Hinweises zu Grundwasserabsenkungen, keine Änderungen oder Ergänzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes 141A erforderlich. Nach der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander kann nunmehr der Satzungsbeschluss gefasst werden. Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden der Anlageplan, die Begründung, eine Verkleinerung des Rechtsplans, die Wertungstabellen und die Zusammenfassende Erklärung vervielfältigt und die übrigen Unterlagen im SD-Net beigefügt. Die Fraktionen und Sachkundigen Einwohner erhalten jeweils ein vollständiges Exemplar der Unterlagen. Auf Wunsch sind weitere Kopien möglich. Anlagen 1. Anlageplan 2. Rechtsplan 3. Begründung 4. Wertungstabelle A und B 5. Zusammenfassende Erklärung (Entwurf) 6. Stellungnahmen A und B (nur SD-Net) 7. Umweltbericht z. BP 141A, 1. Änderung (St.: Mai 2017, nur SD-Net) 8. Umweltbericht z. BP 141A (nur SD-Net) 9. Abstandsliste (nur SD-Net) 10. Schalltechnische Untersuchung z. Gewerbe- und Verkehrslärm i. BP 141A (nur SD-Net) 11. Schalltechnische Untersuchung z. Gewerbelärm (St.: Mai.2017) i. BP 141A, 1. Änd. (nur SDNet) 12. Verkehrstechnische Einschätzung des Knotenpunktbereiches B 265/ L263 (nur SD-Net) In Vertretung (Hallstein) -2-