Beschlussvorlage (Umnutzung eines Wohncontainers in der Gemeinschaftsunterkunft Brabanter Weg 1 zu einem Betreuungs- und Sozialcontainer)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 647/2017 Az.: -50- Amt: - 50 BeschlAusf.: - -82- Datum: 19.12.2017 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Termin Bemerkungen 25.01.2018 vorberatend Betriebsausschuss Immobilien 27.02.2018 vorberatend Rat 20.03.2018 beschließend Betrifft: Umnutzung eines Wohncontainers in der Gemeinschaftsunterkunft Brabanter Weg 1 zu einem Betreuungs- und Sozialcontainer Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 72.000 € keine Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja X Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Umnutzung eines Wohncontainers in der Gemeinschaftsunterkunft Brabanter Weg 1 zu einem Betreuungs- und Sozialcontainer entsprechend dem Konzeptentwurf der AWO vom 17.11.2017 wird beschlossen, vorbehaltlich einer erforderlichen überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft durch Beschluss des Rates. Begründung: Die im Rahmen einer Dienstleistung mit der Betreuung der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Brabanter Weg 1 in Lechenich beauftragte Arbeiterwohlfahrt, Regionalverband Rhein-Erft & Euskirchen e.V., hat einen Entwurf für die Umnutzung eines bisherigen Wohncontainers erarbeitet. Nach dem Konzeptentwurf vom 17.11.2017 ist vorgesehen, den Wohncontainer 8 umzugestalten und neuen Nutzungsformen zuzuführen. Nähere Informationen zur beabsichtigten Maßnahme sind dem Entwurf des Nutzungs- und Umbaukonzeptes für den Sozialcontainer 8 zu entnehmen (siehe Anlage I). Eine Planzeichnung ist als Anlage II beigefügt. Die Umbaumaßnahme wird von ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen Personen ebenso wie vom Fachdienst Migration & Integration des Amtes für Soziales, Wohnen, Integration und Senioren begrüßt. Durch die Umnutzung im Container 8 entfallen Wohnplätze. Diese werden allerdings kompensiert durch die Nutzung bisheriger Aufenthaltsräume in anderen Containern als zusätzliche Wohnräumlichkeiten (da die Aufenthaltsräume bislang als solche kaum genutzt werden). Das Fachdezernat (Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft) teilt am 12.12.2017 mit, dass für die Umsetzung dieser Maßnahme Kosten in Höhe von ca. 72.000 € zu kalkulieren sind. Mittel stehen hierfür im Wirtschaftsplan 2018 nicht zur Verfügung. Im Falle einer positiven Beschlussfassung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit obliegt die notwendige Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes gem. § 4 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW) dem Rat nach Vorberatung im Betriebsausschuss Immobilien (gem. § 5 EigVO). (Erner) -2-