Beschlussvorlage (private Versicherungen an den Schulen)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-3/2018 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: 40 00 00 öffentlich Beratungsfolge: Schul- und Bildungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.01.2018 Betreff: private Versicherungen an den Schulen Beschlussvorschlag: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt der Fortführung der Versicherung nur unter der Voraussetzung zu, dass ein Dritter die Sammlung übernimmt und den Betrag an die Stadt Bedburg überweist. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In den Schulen der Stadt Bedburg werden seit vielen Jahren Versicherungsbeträge bar gesammelt, um sogenannte Garderoben-, Fahrrad- und Mofa-Versicherungen abzuschließen. Für das Kalenderjahr 2017 wurden folgende Sammlungen durchgeführt: Schüler insgesamt 282 für Garderoben 282 GS Bedburg 223 227 28 0 GS Kirchherten 122 59 0 0 GS Kirdorf 173 120 24 0 Hauptschule 335 65 15 3 Realschule 532 164 72 11 Gymnasium 895 435 243 6 2.562 1.352 447 20 473 € 1.073 € GS Kaster Summe Schüler Versicherungsbetrag für für Fahrräder Mofas 65 0 Für die Garderobenversicherung zahlen die Schüler, die sich beteiligen möchten, 0,35 € und für die Fahrradversicherung 2,40 €. Laut zuständigem Fachdienst (FD 1) wurden im Jahr 2017 rund 30 Schadenanzeigen eingereicht. Wie viele davon tatsächlich eine Leistung erhalten haben, konnte nicht festgestellt werden. Grundsätzlich gelten diese Versicherungen auch nur nachrangig. Das bedeutet, dass zuerst die privaten Hausratversicherungen in Anspruch genommen werden müssen. Auch ist der Leistungsumfang – so die Aussage des Fachdienstes 1 – nicht besonders hoch, da der Zeit (und nicht der Wiederbeschaffungswert) versichert ist. Die Bargeldsammlungen bedeuten einen nicht unerheblichen Aufwand für die beteiligten Lehrkräfte und die Sekretariate. Aber auch bei der Stadtkasse der Stadt Bedburg wird ein Mehraufwand durch Entgegennahme und Einzahlung von Kleinstbeträgen erzeugt. Allein im Gymnasium bedeutet die Sammlung der Garderoben- und Fahrradversicherung, dass ein „Sack“ mit rund 730 € in Münzen transportiert und gezählt werden musste. Eine Abfrage bei den benachbarten Schulträgern hat ergeben, dass es in der Regel keine Bargeldsammlungen mehr gibt. In einigen Städten hat man auf die Versicherung komplett verzichtet, in anderen Städten wird der Betrag für alle Schüler durch die Kommune getragen. Soweit die Stadt Bedburg die Kosten für die Garderobenversicherung komplett übernehmen würde (es handelt sich um eine freiwillige Leistung!), fallen jährlich rund 900 € an. Für die Fahrradversicherung würden jährlich rund 6.200 € anfallen. Diese Mittel wurden in der Haushaltsplanung des FD 4 nicht berücksichtigt und können daher aktuell nicht übernommen werden. Verwaltungsseits wird nicht zuletzt wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes vorgeschlagen, dass die Sammlungen letztmalig erfolgten bzw. über das Schulsekretariat abgewickelt wird. Beschlussvorlage WP9-3/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Es dürfte den Eltern grundsätzlich zumutbar sein, dass sie sich eigenständig um eine private Hausratversicherung bemühen und dies im Schadenfall auch unmittelbar mit der eigenen Versicherung klären. Gerade bei der Fahrradversicherung sollten die Eltern ein Interesse daran haben, diese generell zu versichern und nicht nur auf dem Schulgelände. Hierüber sollten die Eltern rechtzeitig im Laufe des Jahres 2018 informiert werden. Die Schulleitungen wurden diesbezüglich um Stellungnahme gebeten. Die überwiegende Meinung der Schulleitungen ist [Zusammenfassung als Anlage 1] aber, dass das Angebot der Versicherung über die Stadt unschlagbar ist und fortgesetzt werden sollte. Die Einschätzung, dass der Aufwand gar nicht so hoch ist, wird hierbei gänzlich anders bewertet, als dies die Verwaltungssicht ist. Dies mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass die Sammlung und Weiterleitung der Beiträge eher `pragmatisch´ zu nennen ist. Der Leiter der Stadtkasse wurde daher um Stellungnahme bezüglich einer angemessenen Vorgehensweise gebeten. Aus seiner Sicht verursacht die bisherige Abwicklung auf beiden Seiten großen Aufwand. Die Schulen sammeln, zählen und liefern dann alles in der Stadtkasse ab. Dies erfolgt oftmals in losen Münzen, teilweise zumindest gerollt. Das bedeutet einen `Riesenaufwand´, weil dann alles bei der Einlieferung noch mal gezählt werden muss. Leider werden in jedem zweiten Fall auch noch Differenzen festgestellt. Er verweist dabei auch zu Recht darauf, dass Bargeldsammlungen / Bareinzahlungen eben nicht (immer) rechtlich sicher dokumentiert werden, was dann bei Differenzen wieder zu Schwierigkeiten führt. Aus Sicht der Stadtkasse `könnte´ der Aufwand dadurch reduziert werden, wenn die Schulsekretariate die Bargeldsammlung auf dem `Schulgirokonto´ einzahlen und an die Stadt Bedburg überweisen. In der Tat würde sich die Belastung der Stadtkasse minimieren, indem diese (teilweise) auf die Schulsekretariate übertragen würden. Für eine bargeldlose Abwicklung sieht er aber auch keine realistische Umsetzungsmöglichkeit. Dafür bräuchte man von jedem Zahlungspflichtigen ein entsprechendes SEPA Mandat und die Buchungsgebühr auf dem Konto des Zahlungspflichtigen wäre zumindest bei der Garderobenversicherung höher als der eigentliche Beitrag. Auch wenn eine Versicherung sicher nicht eine Aufgabe des Schulträgers ist, wird der hohe Stellenwert zumindest bei der Garderobenversicherung bei den Eltern und Schulen anerkannt, so dass die Fortsetzung einer Gruppenversicherung von der Verwaltung befürwortet wird. Ein Vorschlag von den Schulleitungen, `wie man es künftig mit möglichst wenig Aufwand bewerkstelligen könnte´ wurde nicht gemacht. Hier sei darauf hingewiesen, dass eine Kostenübernahme durch die Stadt (freiwillige Leistung!!) nicht `angeboten´ wurde. Die Verwaltung kann sich aber beispielsweise vorstellen, dass der Förderverein die Interessen der Eltern vertritt und die Aufgabe der Mittelverwaltung übernimmt. Durch die einmalige Überweisung je Schule an die Stadt Bedburg, würde diesseits das mehrfache Zählen des Geldes (bei der Entgegennahme im Schulsekretariat, bei der Entgegennahme in der Stadtkasse und bei der kostenpflichtigen Einzahlung bei der Hausbank) entfallen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-3/2018 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Schuldt ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-3/2018 Seite 4