Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Sechzehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-4/2018 Fachdienst 2 - Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.01.2018 Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Sechzehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die im Entwurf vorgelegte Sechzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Aufgrund eines Rundungsfehlers in der Berechnung der Abfallgebühren für das Jahr 2018 ist die jährliche Vorauszahlungsgebühr für den 80 l Restmüllbehälter zu korrigieren von 98,30 € auf 100,16 €. Der mit § 3 Abs. 1 a) der Fünfzehnte Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Bedburg vom 20.12.2017 festgesetzte Gebührensatz von 6,26 € je Entleerung für einen 80 l Behälter wurde korrekt auf der Basis des ermittelten Literpreises von 0,0783 € festgesetzt. Die durchschnittliche Entleerungshäufigkeit des genannten Behälters beträgt 16, so dass sich rechnerisch ein Betrag von 100,16 € ergibt, der als jährliche Vorauszahlung festzusetzen ist. Die Verwaltung schlägt vor, den entsprechenden Paragrafen 5 Abs. 2 der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung für das Jahr 2018 zu ändern. Nach Beschlussfassung wird die beigefügte Änderungssatzung umgehend, noch vor Versendung der Grundbesitzabgabenbescheide 2018, im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises bekannt gemacht. Der Entwurf einer Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Spohr ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Solbach Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-4/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP9-4/2018 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3