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Beschlussvorlage (Änderungsdienst HFA 16.01.)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
327 kB
Datum
16.01.2018
Erstellt
12.01.18, 12:57
Aktualisiert
12.01.18, 12:57
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Fachdienst 2 - Finanzen - Datum: 11.01.2018 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.12.2017 TOP 2 – Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen (WP9-141/1027 2. Ergänzung) hier: Änderungen/Ergänzungen Die Eingabe der Tilgungsbeträge für die Netzgesellschaften wurde mit falschem Vorzeichen vorgenommen. Die Korrektur hat keine Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, sondern lediglich auf den Finanzhaushalt. Die korrigierte Haushaltssatzung (§ 1) sowie der korrigierte Gesamtfinanzplan sind beigefügt. essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2018\Beschluss Rat\Änderungsdienst\Deckblatt Änderungsdienst HFA 16.01.docx Haushaltssatzung 2018 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bedburg mit Beschluss vom 16.01.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Bedburg voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 61.702.873 € 69.483.608 € im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf im Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf im Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 57.237.005 € 60.742.831 € 21.790.050 € 24.981.050 € festgesetzt. §2 Der Gesamtbetrag für Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 12.987.682 € festgesetzt. Zusätzlich entfällt ein Betrag in Höhe von 757.300 € auf Kredite aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. §3 Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich sind, werden für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 5.560.000 € festgesetzt. §4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird für das Haushaltsjahr 2018 auf 7.780.735 € festgesetzt. §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 50.000.000 EUR festgesetzt. -1- §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 per Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 2. Gewerbesteuer auf 410 v.H. 630 v.H. 495 v.H. §7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. §8 1. Die Wertgrenze nach § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO i.V.m. § 14 GemHVO, nach der die Verpflichtung zum Einzelausweis einer investiven Maßnahme im Teilfinanzplan besteht, wird grundsätzlich auf 50.000 € festgesetzt. 2. Die Wertgrenze nach § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO i.V.m. § 83 GO, nach der eine über- bzw. außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen ist, wird auf 20.000 € festgesetzt. §9 1. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, ist jede von dem Vermerk betroffene Stelle beim Freiwerden in eine Stelle mit niedrigerer Besoldungs- oder Entgeltgruppe umzuwandeln. 2. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- oder Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden. 3. Beamtinnen und Beamte können gemäß § 3 Landesbesoldungsgesetz NRW rückwirkend von höchstens 3 Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstellen, in die sie eingewiesen werden, besetzbar waren. § 10 1. Die Entnahme aus der Kapitalrücklage der RWE innogy Windpark Bedburg GmbH & Co KG ist zweckgebunden für die zu leistende Darlehenstilgung. Der die vorgenannte Tilgung überschreitende Betrag ist wirtschaftlich anzulegen bzw. als innere Darlehen zu verwenden. Planerisch sind die entsprechenden Positionen im Teilplan 15.573 – Wirtschaft und Tourismus – (15.573.414 Beteiligungen) enthalten. 2. Der im § 2 der Haushaltssatzung enthaltene Anteil der Kreditermächtigung zur Finanzierung einer möglichen Erhöhung der Beteiligung an den Netzgesellschaften Strom und Gas in Höhe von 4.000.000 € wird bis zur Entscheidung gesperrt. Die Sperre kann durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden. -2- Gesamtfinanzplan Pos. Name 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 Steuern und ähnliche Abgaben + Zuwendungen und allgemeine Umlagen + Sonstige Transfereinzahlungen + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte + Privatrechtliche Leistungsentgelte + Kostenerstattungen, Kostenumlagen + Sonstige Einzahlungen + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit - Personalauszahlungen - Versorgungsauszahlungen - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen - Transferausszahlungen - Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen + Einzahlungen aus der Veräußerung von + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten + Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und - Auszahlungen für Baumaßnahmen - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen - Sonstige Investitionsauszahlungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit (Zeilen 23 und = Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen - Tilgung und Gewährung von Darlehen = Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln Ergebnis 2016 Ansatz 2017 26.228.946 9.140.174 48.829 8.168.691 825.386 1.468.535 1.211.153 3.281.125 50.372.840 -9.398.966 -888.902 -7.003.632 -3.134.363 -28.371.898 -4.201.401 -52.999.162 -2.626.323 1.224.041 437.852 6.929.180 104.167 1.122.011 9.817.250 -650.947 -224.841 -1.268.977 0 -37.500 0 -2.182.265 7.634.985 5.008.662 32.534.694 -20.588.973 11.945.721 16.954.384 27.024.000 16.976.430 69.200 7.103.780 714.304 1.551.660 1.498.210 2.889.500 57.827.084 -10.566.350 -884.000 -7.814.592 -3.146.500 -32.483.480 -6.786.324 -61.681.246 -3.854.162 2.259.400 248.000 4.371.000 231.000 0 7.109.400 -3.500.000 -10.519.000 -2.372.550 -1.600.000 -1.286.500 0 -19.278.050 -12.168.650 -16.022.812 14.962.650 -5.588.300 9.374.350 -6.648.462 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 28.962.000 13.972.830 66.436 7.661.150 707.449 1.454.240 1.421.400 2.991.500 57.237.005 -11.763.190 -830.000 -8.568.733 -3.219.000 -31.200.440 -5.161.468 -60.742.831 -3.505.826 2.787.800 101.268 4.800.000 338.000 0 8.027.068 -1.430.000 -7.440.500 -2.722.250 -5.029.000 -2.379.300 0 -19.001.050 -10.973.982 -14.479.808 13.762.982 -5.980.000 7.782.982 -6.696.826 30.151.000 13.069.540 36.000 7.781.210 708.391 1.469.666 1.431.450 2.937.500 57.584.757 -12.118.080 -837.000 -8.089.470 -3.169.200 -31.248.040 -5.019.496 -60.481.286 -2.896.529 3.636.300 2.036.000 3.200.000 791.000 0 9.663.300 -1.200.000 -3.023.500 -1.667.800 -429.000 -1.118.500 0 -7.438.800 2.224.500 -672.029 564.500 -6.179.000 -5.614.500 -6.286.529 31.734.000 15.364.080 6.000 7.551.280 695.551 1.459.430 1.421.510 2.914.500 61.146.351 -12.147.590 -844.000 -7.935.019 -3.083.000 -31.312.140 -4.970.094 -60.291.843 854.508 1.830.300 1.413.000 3.200.000 1.881.000 0 8.324.300 -100.000 -2.257.500 -788.350 -429.000 -938.500 0 -4.513.350 3.810.950 4.665.458 71.700 -6.239.000 -6.167.300 -1.501.842 32.990.000 15.512.460 6.000 7.621.350 695.651 1.290.534 1.444.880 2.881.500 62.442.375 -11.899.670 -851.000 -7.858.387 -2.919.000 -32.116.940 -4.986.582 -60.631.579 1.810.796 1.699.300 1.136.000 3.200.000 891.000 0 6.926.300 -100.000 -1.213.500 -1.288.100 -429.000 -108.500 0 -3.139.100 3.787.200 5.597.996 18.000 -6.295.000 -6.277.000 -679.004 34.711.000 15.840.860 6.000 7.691.420 696.291 1.116.178 1.421.740 2.826.500 64.309.989 -11.764.150 -858.000 -7.890.821 -2.799.300 -32.540.140 -4.978.390 -60.830.801 3.479.188 1.750.300 836.000 3.200.000 1.026.000 0 6.812.300 -100.000 -2.355.500 -765.210 -429.000 -108.500 0 -3.758.210 3.054.090 6.533.278 18.000 -6.363.000 -6.345.000 188.278 36.127.000 16.214.160 6.000 7.761.490 695.811 999.566 1.445.020 2.758.500 66.007.547 -11.841.750 -866.000 -7.976.327 -2.544.700 -33.082.740 -5.019.188 -61.330.705 4.676.842 1.802.300 836.000 3.200.000 606.000 0 6.444.300 -100.000 -830.500 -953.650 -429.000 -108.500 0 -2.421.650 4.022.650 8.699.492 18.000 -6.432.000 -6.414.000 2.285.492 37.603.000 16.685.060 6.000 7.831.500 695.921 900.587 1.421.790 2.687.500 67.831.358 -11.959.310 -873.000 -8.048.936 -2.314.200 -33.535.240 -5.085.416 -61.816.102 6.015.256 1.856.300 100.000 3.200.000 0 0 5.156.300 -100.000 -230.500 -708.050 -429.000 -108.500 0 -1.576.050 3.580.250 9.595.506 18.000 -6.502.000 -6.484.000 3.111.506 39.156.000 17.168.260 6.000 7.901.510 695.941 808.344 1.445.150 2.666.500 69.847.705 -12.077.200 -880.000 -8.106.219 -2.113.500 -34.053.340 -5.177.154 -62.407.413 7.440.292 1.912.300 100.000 3.200.000 0 0 5.212.300 -100.000 -230.500 -711.750 -429.000 -138.500 0 -1.609.750 3.602.550 11.042.842 18.000 -6.510.000 -6.492.000 4.550.842 40.782.000 17.667.260 6.000 7.971.510 696.021 700.917 1.421.910 2.642.500 71.888.118 -12.196.200 -888.000 -8.256.913 -1.890.500 -34.580.440 -5.114.092 -62.926.145 8.961.973 1.970.300 100.000 3.200.000 0 0 5.270.300 -100.000 -230.500 -778.450 -429.000 -108.500 0 -1.646.450 3.623.850 12.585.823 18.000 -6.578.000 -6.560.000 6.025.823 42.458.000 18.305.359 6.000 8.042.500 696.021 1.886.020 1.445.199 2.640.499 75.479.598 -12.314.530 -896.000 -8.365.237 -1.808.300 -35.037.440 -5.122.512 -63.544.019 11.935.579 2.030.300 100.000 3.200.000 0 0 5.330.300 -100.000 -230.500 -719.300 -429.000 -108.500 0 -1.587.300 3.743.000 15.678.579 18.000 -6.647.000 -6.629.000 9.049.579 essu780 H:\FD 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2018\Beschluss Rat\Änderungsdienst\Gesamtpläne.docx