Sitzungsvorlage (FNP-Änderung Bauflächenrücknahme zu Gunsten des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: PDD/Wo Jülich, 18.12.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 408/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 18.01.2018 Haupt- und Finanzausschuss 01.02.2018 Stadtrat 07.02.2018 TOP Ergebnisse Einstimmig; Enthaltungen: 0 FNP-Änderung Bauflächenrücknahme zu Gunsten des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 5 61 PD 61 As 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Zu a) Über die eingegangen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß Anlage A beschlossen. Zu b) Die Flächennutzungsplanänderung FNP-Änderung Bauflächenrücknahme zu Gunsten des Bebauungsplanes Kirchberg Nr. 13 " Donatusweg II " wird gem. § 3 Abs.2 des BauGB für mindestens 30Tage öffentlich ausgelegt. Begründung: Vom 06.11.2017 bis einschl. zum 08.12.2017 wurde die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB durchgeführt. Mit dieser FNP-Änderung sollen die landesplanungsrechtlichen Voraussetzungen umgesetzt werden, um für das Baugebiet Kirchberg "Donatusweg II " vorhandene Bauflächen im Flächennutzungsplan zurückzunehmen. Der Planbereich ist in dem Bereichsgrenzenplan vom 14.07.2017 dargestellt. Als Anlagen sind die Planurkunde des FNPs und die Begründung mit dem Umweltbericht beigefügt. Darüber hinaus wurden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Anlage B beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 408/2017 Seite 2