Sitzungsvorlage (Bebauungsploan Stetternich Nr. 2, 7. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 14.12.2017 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 405/2017 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 18.01.2018 TOP Ergebnisse Bebauungsploan Stetternich Nr. 2, 7. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 Anlg.: 3 61 AS 63 Es 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der Bebauungsplan Stetternich Nr. 2, 7. Änderung aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung schaffen, im Eckbereich Kosakengasse / Wolfshovener Straße eine Wohnhausbebauung zu ermöglichen. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.12.2017 zu entnehmen. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, die im Bereichsgrenzenplan dargestellte Fläche mit einem zweigeschossigen Wohnhaus zu bebauen. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Stetternich Nr. 2 setzt in dem Plangebiet neben allgemeines Wohngebiet eine Verkehrsfläche fest. Des Weiteren ist in diesem Bereich ein Baufeld nicht vorhanden. Um das Vorhaben zu realisieren, muss die Verkehrsfläche in Wohnbaufläche umgewandelt und ein Baufenster geschaffen werden. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen diese Bebauungsplanänderung keine Bedenken. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.12.2017, ein Auszug aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Stetternich Nr. 2 und der Entwurf zur 7. Änderung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 405/2017 Seite 2