Beschlussvorlage (Antrag auf Zuschuss des Ortsausschusses Urfeld e.V. für den Seniorenausflug 2010)

Sitzungsvorlage Nr.: 128/2010 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen - 50 - Vorlage für Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Antrag auf Zuschuss des Ortsausschusses Urfeld e.V. für den Seniorenausflug 2010 Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 50 - 11.05.2010 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 128/2010 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Esser 11.05.2010 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren Betreff: Antrag auf Zuschuss des Ortsausschusses Urfeld e.V. für den Seniorenausflug 2010 Beschlussentwurf: Der Antrag des Ortsausschusses Urfeld e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für den Seniorenausflug 2010 wird abgelehnt. Sachdarstellung: 1. Problem Mit Schreiben vom 06.02.2010 beantragt der Ortsausschuss Urfeld e.V. einen Zuschuss zu den Kosten der Seniorentour 2010. Die Kosten betragen lt. Antrag 3.261,00 Euro. Von den Teilnehmern werden Teilnehmerbeiträge in Höhe von 1.080,00 Euro erhoben. Der Ortsausschuss will eine Eigenleistung in Höhe von 1.506,00 Euro erbringen und beantragt für den Restbetrag in Höhe von 675,00 Euro eine Förderung der Stadt Wesseling. Über die finanziellen Situationen der Teilnehmer werden keine Angaben gemacht. Der Ortsausschuss hat letztmalig im Jahr 2008 einen Zuschuss beantragt und 225,00 Euro erhalten. Laut Richtlinie werden Busfahrten mit bis zu 225,00 Euro bezuschusst. In dem Produktsachkonto 050 351 001 5279900 – Sonderbudget Soziales – stehen in diesem Haushaltsjahr keine Mittel zur Verfügung. 2. Lösung Der Stadt ist es gegenwärtig verwehrt, eine derartige freiwillige Leistung zu gewähren. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Antrag abzulehnen. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen wie unter 2. beschrieben