Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ - Im Bereich nördlich des Lärmschutzwalles hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich Drucksache 1/2018 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Raddatz Telefon: 05208/991-272 Datum: 12. Januar 2018 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ Im Bereich nördlich des Lärmschutzwalles hier: - Beratung und Beschluss über die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit / der Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat über den Bebauungsplan Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Rat Termin 25.01.2018 Bemerkungen 22.02.2018 Sachdarstellung: Der Hochbau- und Planungsausschuss beriet in seiner Sitzung im September 2017 über ein Bauvorhaben der Wohnbau Lemgo e.G. Die Bauherrin beabsichtigt, Mehrfamilienhäuser im Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ zu errichten. Der Ausschuss stimmte der Planungskonzeption zu. Zur Umsetzung des Projektes ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Verwaltung erarbeitete daraufhin den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes. Wesentlicher Inhalt der Planung ist die Erhöhung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse von 2 auf 3. Die Ausnutzung des Plangebietes für wohnungswirtschaftliche Zwecke wird so optimiert. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschloss in seiner Sitzung im November 2017 die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, auf Grundlage des erarbeiteten Entwurfes für die 1. Änderung des Bebauungsplanes. Die Verwaltung hat die Öffentlichkeitsbeteiligung und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Bis zum 28.12.2017 bestand einen Monat lang die Möglichkeit, Äußerungen und Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ abzugeben. Äußerungen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit für die vorliegende Planung relevanten Inhalten liegen als Anlage bei. Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich keine Änderungen der Planungskonzeption. Das Planverfahren kann dem Rat zum Satzungsbeschluss empfohlen werden. Anschließend kann die 1. Änderung des Bebauungsplanes durch die Verwaltung ausgefertigt und bekannt gemacht werden. Die Bebauungsplanänderung wird dann rechtskräftig. -2- Beschlussvorschlag: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 05/04 „Am Gieselmannkreisel“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB. Schemmel Anlagen: Planzeichnung Begründung Abwägung