Beschlussvorlage (Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" hier: Nahwärmeversorgungsnetz)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 872 /X.L. Datum: 23.01.2018 An den Gemeinderat Sitzungstag: 30.01.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" hier: Nahwärmeversorgungsnetz Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Änderung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, im Baugebiet G 14 – Teilbereiche „Auf Graben“ und „Brotkiste“ ein Nahwärmeversorgungsnetz zu realisieren, welches über den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim zu betreiben ist. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Verträge abzuschließen und die erforderlichen Erdarbeiten im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen zu beauftragen. Die erforderliche Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) sind in der kommenden Sitzungsphase zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 den Beschluss gefasst, bei der Erschließung des Baugebietes G 14 – Teilbereiche „Auf Graben“ und „Brotkiste“ in Nettersheim eine Nahwärmeversorgung anzustreben (siehe Vorlage 757). In diesem Zusammenhang wird auch auf die Vorlage 743 sowie auf die Niederschrift zur Vorlage 757 Z.1 verwiesen. In der Zwischenzeit haben weitere Abstimmungsgespräche und Analysen stattgefunden. Dabei wurde deutlich, dass eine gleiche Gebührenstruktur sowohl für das Gebiet „Zur Klosterquelle“ als auch für die neuen Baugebiete „Auf Graben“ und Brotkiste“ nur dann erreicht werden kann, wenn das Nahwärmeversorgungsnetz über den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim betrieben wird. Entsprechend der derzeitigen Gebührenfestsetzungen des Eigenbetriebes liegen dann für alle Bereiche folgenden Konditionen zugrunde: Verbrauchsgebühr = 65,00 Euro netto pro MWh Bereitstellungsgebühr = 166,60 Euro netto pro Übergabestation Grundgebühr (mindestens 10. kW) = von 0 bis 30 kW = von 31 bis 70 kW = von 71 bis 300 kW = über 300 kW = 51,00 41,00 31,00 27,00 Euro Euro Euro Euro netto/kW netto/kW netto/kW netto/kW Für die Herstellung des Hausanschlusses sind die tatsächlichen Kosten zu tragen, wobei vorgesehen ist, bereits im Rahmen der Erschließung die Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze vorzulegen, damit später die öffentliche Verkehrsfläche nicht mehr tangiert werden muss. Die technischen Voraussetzungen liegen vor, dieses Nahwärmeversorgungnetz unabhängig von zukünftigen Optimierungen an das bestehende Netz (Anschlusspunkt Anfang Fußweg Neubaugebiet in Richtung Sportplatz) anzuschließen und über die Nahwärmezentrale im Schulzentrum mit Wärme zu versorgen. 3 Die Realisierung des Nahwärmeversorgungsnetzes soll in die Bauabschnitte „Auf Graben“ und „Brotkiste“ eingeteilt werden. In beiden Bereichen sind im Netz Ringschlüsse geplant, wodurch die Versorgungssicherheit auch bei Leckagen erhöht werden kann. Die Ausführung erfolgt in isolierten Kunststoffrohren. Die Planungen mit dem Kooperationspartner sind bereits so weit fortgeschritten, dass zeitnah mit der Verlegung im Bereich „Auf Graben“ begonnen werden kann, so dass die Erschließungsmaßnahmen entsprechend dem Zeitplan fortgeführt werden können. Aufgrund des Vorgenannten ist der Bürgermeister zu ermächtigen, die notwendigen Verträge abzuschließen und die erforderlichen Erdarbeiten im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen zu beauftragen. In diesem Zusammenhang wird auf die aktuelle Beschlussvorlage 878 verwiesen. Die erforderliche Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung, siehe Vorlage 751) sind in der kommenden Sitzungsphase zur Beschlussfassung vorzulegen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister