Beschlussvorlage (Gründung einer Schulbaugesellschaft - Heuking Präsentation am 17.01.2018)

Gründung einer Planungs- und Schulbaugesellschaft - politischer Arbeitskreis am 17.01.2018, Kerpen Team Dr. Daniela Hattenhauer Goetheplatz 5-7 60313 Frankfurt (Main) Georg-Glock-Straße 4 40474 Düsseldorf Inhaltsübersicht Zielvorstellung - Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Vorgehensweisen und Ziele (Gesellschaft als Tochter 100 %) oder als Tochter (51 %) mit einem privatem Partner Weitere praktische, personelle und finanzielle Vorteile eine Gesellschaftsgründung mit einem privaten Partner Vorüberlegungen bzgl. vergaberechtlicher Einzelheiten der Gesellschaftsgründung (Inhouse-Vergabe möglich oder Vergabeverfahren durchzuführen?) Verfahrungsalternativen für das Vergabeverfahren Zeitplan des Vergabeverfahrens und der Gesellschaftsgründung Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien für Bewerber im Vergabeverfahren Anforderungen an die Gesellschaft (u.a. Organe, Beteiligungsstruktur, Sitz, Personal und Ausstattung, Kontrolle durch die Kolpingstadt Kerpen) Aufgaben der Gesellschaft und organisatorische Abläufe (u.a. Art und Weise der Beauftragung, Arbeitsweise) Wirtschaftliche und finanzielle Abläufe zwischen Gesellschaft, Kolpingstadt Kerpen und Partner (u.a. Gewinnabführung) Weitere Vorgehensweise und Aufgabenverteilung im Arbeitskreis 2 Ziel: Gründung einer Planungs- und Schulbaugesellschaft Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Vorgehensweisen und Ziele Gesellschaft als Tochter (51 %) mit privatem Partner Gesellschaft als Tochter (100 %) Höherer finanzieller und personeller Aufwand, stärkere Haushaltsbelastung (Risikoerhöhung) Geringere Flexibilität und weniger Handlungsspielraum durch geringeres finanzielles Potential 3 Vollumfängliche Kontrolle bei höherem Haushaltsrisiko Vorbehaltlich Wirtschaftsprüfung im Einzelfall geringerer Personal- und Organisationsaufwand geringeres finanzielles Risiko für den Haushalt Nutzung externer Kompetenzen (größeres finanzielles und personelles Potential) Trotz Beteiligung des Partners Wahrung wesentlicher gesellschaftsrechtlicher Weisungs- und Kontrollrechte möglich Weitere Vorteile einer Gesellschaftsgründung mit einem privaten Partner (Planungsbüro) Nutzung Externer Kompetenzen (inklusive Wissenstransfer auf eigene Mitarbeiter) 4 personelle Flexibilität, größeres Personalpotential überschaubare kalkulierbare Kosten, finanzielle Vorteile (Einsparung der USt. u.a.) Stadt hat im Einzelnen keine Vergabeverfahren durchzuführen (geringer Verwaltungsaufwand) kompetente und termingerechte Planung Vorüberlegungen bzgl. vergaberechtlicher Einzelheiten der Gesellschaftsgründung mit einem privaten Partner: Ist ein Vergabeverfahren durchzuführen? Kolpingstadt Kerpen ist öffentlicher Auftraggeber (§ 99 Nr. 1 GWB) Gesellschaftsgründung im Rahmen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit (§ 108 GWB) (Inhouse-Vergabe) ggf. ohne Vergabeverfahren mit der medfacilities GmbH oder mit einem anderen Partner möglich? Inhouse-Vergabe nicht rechtssicher zu bewerkstelligen Ein Vergabeverfahren ist durchzuführen. 5 Durchführung des Vergabeverfahrens Verfahrensalternative 1 Verhandlungsverfahren mit TNW Vorteil: flexible Auftragsgestaltung durch Verhandlungen mit Teilnehmern am Vergabeverfahren 6 Durchführung des Vergabeverfahrens Verfahrensalternative 2 Vorteil: kürzere Verfahrensdauer Nachteil: keine Verhandlungsmöglichkeit, alle Unterlagen müssen bei Verfahrensbeginn komplett vorliegen. Verfahrensempfehlung: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb 7 Durchführung des Vergabeverfahrens Möglicher Zeitplan des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb) 8 Anforderungen an den Bewerber Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien für die Auswahl des privaten Partners zur Gesellschaftsgründung Mögliche Kriterien: Einschlägige Referenzen und Erfahrungen des Unternehmens (u.a. Planung und Bau von Schulen, Verwaltung von Gebäuden) Personelle Ausstattung und Erfahrung (Was bringt der Bewerber ein?) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (u.a. Umsätze des Bewerbers) Technische Ausstattung und Gebäude (Was bringt der Bewerber ein?) Konzept für die Ausgestaltung der zu gründenden Planungsgesellschaft (u.a. Übernahme bestimmter Gesellschaftsanteile) Bereitschaft, in allen Phasen der HOAI zu arbeiten Mögliche Leistungsfähigkeit der Planungsgesellschaft Höhe der Kosten für die Kolpingstadt Kerpen Gewinnerwartung für die Gesellschaft 9 Anforderungen an die Gesellschaft Vergabeverfahren Kolpingstadt Kerpen Gesellschaftssitz in Kerpen? Organe: privater Partner Gründung GmbH Planungsund Schulbaugesellschaft 2 Geschäftsführer (Kerpen/privater Partner) Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat 10 (Planungsbüro) Personal und Ausstattung Anforderungen an die Gesellschaft Aufgaben der Gesellschaft: Ziel: Planung von kommunalen Gebäuden, unter anderem Schulen, Kindertagesstätten günstigere und zügigere Planung Möglicher Arbeitsablauf: beauftragt mit Planung eines Gebäudes Kolpingstadt Kerpen - Wie erfolgt die Steuerung der Aufträge durch den Rat? Wie erfolgt Kontrolle der Ergebnisse durch den Rat? 11 bedient sich als Subunternehmer Privater Partner (Planungsbüro) Planungs- und Schulbau gesellschaft Verwaltet später ggf. auch städtische Immobilien ggf. bei Ausbau der Gesellschaft - Fachpersonal Technische Ausstattung Anforderungen an die Gesellschaft Wirtschaftliche und finanzielle Abläufe Privater Partner (Planungsbüro) Kolpingstadt Kerpen z.B. 25,1 % Beauftragung aller HOAIPhasen z.B. 74,9 % Planungsund Schulbaugesellschaft - Unterbeauftragung Leistungserbringung (ggf. unter Einsparung bestimmter Phasen der HOAI finanzielle Gewinne für die Gesellschaft) 19 % der Entlohnung der Gesellschaft verbleiben bei der Gesellschaft (Einsparung der USt.) (ggf. direkte Weiterleitung an Kolpingstadt Kerpen) 12 Weitere Vorgehensweise: Erstellung der Auftragsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien für die Auswahl des privaten Partners zur Gesellschaftsgründung Erstellung der Leistungsbeschreibung zur Gesellschaftsgründung (u.a. Beteiligungsstruktur, Leitung, Gesellschaftssitz und –personal, Geschäftsführungsbefugnisse, Gewinnverteilung) Weitere Sitzung des Arbeitskreises und weitere Aufgabenverteilung 13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Dr. Daniela Hattenhauer Rechtsanwältin/Partnerin Assistentin: Cornelia Williams Telefon: + 49 (69) 975 61 -444 Telefax: + 49 (69) 975 61 -440 E-Mail: c.williams@heuking.de Dr. Clemens Butzert Rechtsanwalt Assistentin: Kerstin Kern Telefon: + 49 (69) 975 61 -443 Telefax: + 49 (69) 975 61 -440 E-Mail: k.kern@heuking.de 14 Büro Frankfurt: Goetheplatz 5-7 60313 Frankfurt (Main) Büro Düsseldorf: Georg-Glock-Straße 4 40474 Düsseldorf