Beschlussvorlage (Gründung einer Planungs-, Schulbau- und Infrastrukturgesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten zum weiteren alternativen Vorgehen zur kosten- und termintreuen Realisierung von kommunalen Großbauvorhaben)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: Dez. III / Techn. Beigeordneter Bearbeitung: Joachim Schwister TOP Drs.-Nr.: 22.18 Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 22.01.2018 Bemerkungen 30.01.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Gründung einer Planungs-, Schulbau- und Infrastrukturgesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten zum weiteren alternativen Vorgehen zur kosten- und termintreuen Realisierung von kommunalen Großbauvorhaben X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Rat beschließt gemäß anliegender Präsentation sowie dem Ergebnis des Arbeitskreises am 17.1.2018, die in der Begründung genannte Anwaltskanzlei auf der Grundlage des Angebotes aus der Ratsvorlage vom 19.12.2017 mit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit TNW zur zügigen Gründung einer o.g. Gesellschaft zu beauftragen und das entsprechende formelle Vergabeverfahren zu starten. Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Amt 17 gez. Schwister gez. Comacchio Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Begründung: Als Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises am 17.01.2018 ist in der Hauptsache festzuhalten, dass die anwesenden Mitglieder einerseits den Beschluss des Rates vom 19.12.2017 bestätigt haben, wonach die Kolpingstadt Kerpen ein Vergabeverfahren zur Gründung einer Planungs- und Schulbaugesellschaft mit einem privaten Partner durchführen wird. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise ist der Arbeitskreis darüber übereingekommen, dass die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek nun in Abstimmung mit den zuständigen Verwaltungsstellen der Kolpingstadt Kerpen die für das geplante Vergabeverfahren notwendigen Vergabeunterlagen und die Auftragsbekanntmachung entwerfen werden. Die betreffenden Entwürfe werden anschließend den Mitgliedern des Arbeitskreises zur weiteren Ausgestaltung zugeleitet. Zugleich wird dem Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 30.01.2018 eine diesbezügliche Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Übrigen wurde in der Sitzung vom 17.01.2018 deutlich gemacht, dass nicht vorgesehen ist, städtisches Personal in die zu gründende Planungs- und Schulbaugesellschaft überzuleiten. Beschlussvorlage 22.18 Seite 2