Vorlage (Sachstandsbericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlagen-Nr. 206/2017))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 61/1 Uenzen Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 15.01.2018 28/2018 Betreff Sachstandsbericht zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlagen-Nr. 206/2017) Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag Schiffer Lamberty Kämmerer RPA Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Im Jahr 2016 wurde durch eine fachbereichs- und dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe das Parkraumkonzept für die Brühler Innenstadt entwickelt. Das Konzept wurde in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert, fortentwickelt und schließlich in seiner Sitzung am 07.11.2016 durch den Ausschuss einstimmig beschlossen. Die Maßnahmen im Parkraumkonzept wurden aufgrund nachfolgender Zielsetzungen festgelegt:  Vermeidung von Parksuchverkehren  Senkung der Verkehrsbelastung in Wohnstraßen des Stadtzentrums  Verminderung der Attraktivität von Straßenrandstellplätzen zugunsten einer verbesserten Auslastung der vorhandenen Parkierungsanlagen/Parkbauten  Verbesserung der Bewohnerparkmöglichkeiten auf Straßenrandstellplätzen in der Innenstadt Diesen Zielen folgend soll der Belvedere-Platz tagsüber für die Anwohner nicht mehr zur Verfügung stehen. Derzeit wird dieser zu einem erheblichen Anteil durch Dauerparker belegt, so dass es oftmals zu verkehrlichen Spitzen mit Vollbelegung und unnötigen Parksuchverkehren kommt. Durch die „Reservierung“ des Belvedere für den innerstädtischen Handel wird erwartet, dass Kunden bewusst zum Kurzzeitparken direkt den Belvedere anfahren, weil sie dort mit hoher Sicherheit einen entsprechenden Parkplatz finden können. Gleichzeitig sollen die Stellplätze in den Anliegerstraßen mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden. Aufgrund der hohen Parkgebühr sind diese Drucksache 28/2018 Seite - 2 – Stellplätze für Kunden wenig attraktiv und stehen den Anwohnern somit tagsüber zur Verfügung. Die rechnerische Darstellung, dass den Bewohnerparkausweisen entsprechende Stellplätze gegenüberstehen, wurde erbracht. Entgegen der Aussage im Antrag der SPD-Fraktion soll der Belvedere-Platz den Anwohnern außerhalb der Geschäftszeiten sehr wohl zur Verfügung stehen. Der zweite Antrag der SPD-Fraktion ist gerichtet auf die Anlage von Stellplätzen an der Carl-Schurz-Straße parallel zur Linie 18. Schon heute wird der in Rede stehende Grünstreifen für das ungeordnete Abstellen von Kfz genutzt. Aktuell zeichnen sich hier Interessenkonflikte ab, da einerseits die HGK die Fläche für ihr Baumaterial nutzt (mit endlicher Nutzung), andererseits die ÖPNV-Betreiber die Flächen für ihre Busse nutzen wollen, um die vorgeschriebenen Pausenzeiten der Busfahrer einhalten zu können. Auch erscheinen die Flächen in besonderem Maße geeignet, um dort Ladeinfrastruktur für EMobilität zu errichten. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Flächen nicht im Eigentum der Stadt Brühl befinden. Wenn sich der beabsichtigte Kauf der Busstraße realisieren lässt, wird die Verwaltung für die Nutzung der Flächen eine entsprechende planerische Vorstellung erarbeiten. Die Errichtung von Stellplätzen würde dieser Planung vorgreifen und eine spätere Nutzung präjudizieren. Im Übrigen sieht der einstimmig gefasste Beschluss zum Parkraumkonzept vor, dieses nach einem Zeitraum von einem Jahr nach seiner Einführung zu evaluieren und dann ggf. nachzusteuern. Die Beschilderungspläne sind weitgehend vorbereitet und die Stellen für die Parkscheinautomaten wurden in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken festgelegt. Dort erfolgt aktuell auch der Beschaffungsvorgang der Automaten. Somit ist davon auszugehen, dass das Parkraumkonzept in diesem Jahr umgesetzt wird. Die Anwohnerparkplätze auf dem Belvedere bleiben derzeit im bisherigen Umfang erhalten, bis die vorgelagerten Maßnahmen (Aufstellen der Parkscheinautomaten, Herrichtung des Parkplatzes auf dem Finanzamt) fertiggestellt sind.