Öffentliche Niederschrift (Bau- und Feuerwehrausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 05.12.2017 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Ortsbesichtigung: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:00 Uhr 18:40 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Günter Kirchner die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich 2. Daniel, Jakob Edmund als Vertreter für Jordan, Joachim, 18:00 - 18:40 Uhr, 3. Dibowski, Frank, 18:00 - 18:40 Uhr, 4. Hartmann, Jörg 5. Jansen, Reiner Peter, 18:00 - 18:40 Uhr, 6. Lubinsky, Andreas 7. Mauel, Arnd 8. Mehrens, Martin, 18:00 - 18:40 Uhr, 9. Michalowski, Karl 10. Pfennings, Ingo, 18:00 - 18:40 Uhr, 11. Schallenberg, Peter als Vertreter für Borsch, Georg, 18:00 - 18:40 Uhr, 12. Smit, Marion 13. Winter, Rolf, 18:00 - 18:40 Uhr, 14. Zimmermann, André Entschuldigt fehlen: Borsch, Georg Jordan, Joachim Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Sabine Preiser-Marian 2. Herr Ulrich Ley 3. Frau Marita Hochgürtel 4. Herr Hans Georg Schäfer 5. Herr Kurt Reidenbach 6. Herr Rudi Schmitz 7. Herr Hans Josef Dederichs 8. Herr Guido Linnertz 9. Herr Peter Lanzerath 10. Herr Alexander Müller 11. Herr Bernd Schürgens 12. Herr Walter Henn 13. Herr Ulrich Esser 14. Frau Regina Jöbges als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Es sind keine Zuhörer anwesend. I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Bau- und Feuerwehrausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Wegen besonderer Dringlichkeit wird die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP 7, Austausch der Drucker und Kopierer; hier: Auftragserteilung, Ratsvorlage 975-X, erweitert. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 21.09.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 872-X 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 Einstimmiger Beschluss 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2) zur Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 30.11.2009 zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 18.12.2007 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 955-X Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen sowie über die Festsetzung des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Münstereifel Einstimmiger Beschluss Die nachfolgende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen sowie über die Festsetzung des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Münstereifel einschließlich des dazu gehörenden Kostentarifs wird beschlossen. Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.12.2017 Seite 2 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 967-X Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen der Haushaltsausführung 2017 hier: Aufhebung einer Haushaltssperre Einstimmiger Beschluss Die Haushaltssperre i. H. v. 405.000,-€ für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die LG Nöthen (LF 10) und LG Hohn (TSF-W) wird aufgehoben. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 6.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 887-X Sachstandsbericht Brandschutzbedarfsplan Die Ratsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 970-X Sportplatz Arloff - Tennendeckschichtrenovation Die Ratsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 903-X Instandsetzung des Bürgersteigs Schleidtalstraße hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2017 Die Ratsvorlage wird zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 968-X Mitgliedschaft im Netzwerk "Hochwasser- und Überflutungsschutz" Unter Aufhebung der Geschäftsordnung wird vom Ausschuss angeregt, die Flyer „Wie schütze ich mein Haus vor Starkregen- und Hochwasserfolgen?“ und „Wie verhalte ich mich bei Starkregen und Hochwasser richtig?“ auf die Homepage der Stadt Bad Münstereifel einzustellen. Zu Punkt 6.5 der Tagesordnung: Gerüst am Werther Tor Der Vorsitzende teilt dem Ausschuss mit, dass das Gerüst am Werther Tor wegen der Witterungsverhältnisse vorerst aus Kostenersparnisgründen abgebaut wird. Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.12.2017 Seite 3 _________________________ Vorsitzender (Günter Kirchner) _________________________ Schriftführer(in) (Regina Jöbges) Niederschrift der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses vom 05.12.2017 Seite 4