Mitteilungsvorlage (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Beantwortung des Fragenkataloges aus der Sitzung vom 23.11.2017)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich Drucksache 17/2018 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-271 Datum: 26. Januar 2018 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Beantwortung des Fragenkataloges aus der Sitzung vom 23.11.2017 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 08.02.2018 Bemerkungen Sachdarstellung: Fragen zum Thema Verkehr: Stärkung des Radverkehrs, Elektromobilität In Bezug auf den Radverkehr wurden im Bereich der Gemeinde umfangreiche Schritte unternommen. So wurde der Ausbau der Bürgerradwege in den vergangenen Jahren vorrangig umgesetzt (auch in Folge fehlender anderweitiger Fördermöglichkeiten). Somit sind mittlerweile an fast allen klassifizierten Straßen im Gemeindegebiet Radwege vorhanden. Ausnahme sind hier die K 1 „An der Windwehe“ (hier werden Gespräche mit dem Kreis über die Möglichkeit der Errichtung eines Bürgerradweges geführt) und die K 23 „Alter Postweg“. Hier fehlt noch der Lückenschluss zwischen dem „Kreuzkrug“ und „Berghöfer“. Evtl. kann hier mit dem Bau eines Radweges in 2018 durch den Kreis Lippe gerechnet werden, vorbehaltlich der erforderlichen Mittelbereitstellung. Ein weiterer wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz wäre die Verbindung von Heipke in Richtung Pottenhausen an der L 968. Hier handelt es sich um eine Landstraße, konkrete Aussagen zur Planung können derzeit nicht gemacht werden. Festzuhalten ist, dass Leopoldshöhe in Bezug auf Radwegeverbindungen gut aufgestellt ist. Weiterhin ist bezüglich der Radmobilität auszuführen, dass im Rahmen der Regiopole eine Arbeitsgruppe „Mobilität“ gebildet wurde, in der auch ein Vertreter der Gemeinde Leopoldshöhe mitwirkt. Auf Ebene der Regiopole soll ein Radwegekonzept erarbeitet werden. Teil des Themas Radmobilität ist auch das Projekt „Stadtradeln“ des Klima-Bündnisses. Die Gemeinde Leopoldshöhe hat in 2017 bereits zum 5. Mal an dieser Aktion teilgenommen, immer mit wachsender Beteiligung. Mit 338 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mehr als 70.000 gefahrenen Radkilometern wurde 2017 ein neuer Rekord erzielt. Man kann damit sicherlich feststellen, dass das Thema „Radmobilität und Klimaschutz“ in Leopoldshöhe auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Auch 2018 wird sich die Gemeinde Leopoldshöhe wieder am Projekt Stadtradeln beteiligen. Ein weiterer Punkt im Bereich des Radverkehrs ist die E-Mobilität. Hier geht es u.a. auch um das Thema Radstationen, Ausbau des Netzes für Ladestationen usw. Diese Themenbereiche werden u.a. auch im bereits erwähnten Arbeitskreis der Regiopole erörtert. Ferner ist es u.U. möglich, auch unter dem Dach des laufenden Leader-Projektes „3L“ Projekte zu entwickeln und ggf. Fördermittel zu generieren. -2- Weitere Überlegungen werden derzeit zum Thema E-Bike-Leasing angestellt. Hier besteht noch Klärungsbedarf hinsichtlich steuerrechtlicher Fragen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen soll seitens der Gemeinde evtl. ein E-Bike-Leasing-Programm angeboten werden. Der Ausbau der allgemeinen E-Mobilität ist weiterhin ein wichtiger Punkt in der Mobilitätsplanung der Gemeinde Leopoldshöhe. Nachdem im Jahr 2017 die erste öffentliche Ladestation für E-Autos am Rathaus eingerichtet wurde, wäre auch die Einrichtung weitere Ladestationen zu prüfen, z.B. im südlichen Gemeindegebiet (möglicher Standort: Bahnhof Asemissen, Prüfung auch bezüglich evtl. Fördermöglichkeiten). Hier hat im Januar u.a. ein Gespräch mit den Stadtwerken Bad Salzuflen stattgefunden bezüglich der Einrichtung einer Ladestation für Dienstfahrzeuge am Rathaus. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Stadtwerke auch die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, bei der Installation weiterer öffentlicher Ladesäulen behilflich zu sein. Dabei sind neben einer möglichen öffentlichen Förderung allerdings auch noch andere Voraussetzungen (Standort, Anschlussmöglichkeiten, Leitungsbau, Erreichbarkeit usw.) zu berücksichtigen und zu prüfen. Im Dezember 2017 hat die Gemeinde Leopoldshöhe erstmals ein Elektromobil (Renault Zoe) als Dienstwagen angeschafft. Speziell hierfür wird eine Ladestation auf dem Rathausgelände eingerichtet. Seit dem Jahr 2017 ist die Gemeinde Leopoldshöhe bei der „European Mobility Week“, der Europäischen Mobilitätswoche, registriert. Es handelt sich hier um eine Aktion der EU, die für Deutschland vom UmweltBundesamt koordiniert wird. Ziel der Aktion ist es, im Rahmen einer jährlich stattfindenden Aktionswoche alternative Formen der Mobilität vorzustellen. In Leopoldshöhe wurden im Rahmen der Aktionswoche im September 2017an einem Tag Elektrofahrzeuge auf dem Marktplatz präsentiert. Derartige Aktionen sollen ausgebaut und in Leopoldshöhe dann regelmäßig im Rahmen der Aktionswoche stattfinden. Ebenfalls ein Thema ist „App to drive“. Hierfür sind Standorte am Rathaus und am Bahnhof in Asemissen geplant. Fragen zu Energiesparen in öffentlichen Gebäuden In einem andauernden Prozess werden verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden umgesetzt. Aktuell wurde z.B. in der 2-fach-Sporthalle im Schulzentrum Leopoldshöhe die Beleuchtung von 75 Watt/p.L. auf 24 Watt / p.L. umgestellt. In Sporthallen und Klassenräumen werden alte Leuchtmittel gegen moderne LED-Leuchtmittel ausgetauscht Ein Großteil der Dachsanierungen im Zuge der Sanierungsarbeiten im Schulzentrum sind mit neuen Dämmungen verbunden, (FFG und Aulatrakt) Ein weiterer Punkt ist der Austausch teils 40 Jahre alter Fenster in der FFG, im Aulatrakt und in den kommunalen Kita´s Eine Erfassung und Bewertung von Verbrauchsdaten findet derzeit nicht statt. Zur Entwicklung des Energieverbrauchs in den öffentlichen Gebäuden sind keine konkreten Aussagen möglich, da eine Dokumentation bzw. Auswertung von Daten nicht erfolgt. Anhand der vorliegenden Rechnungen der Versorger kann lediglich gesagt werden, dass es hier geringe Schwankungen gibt. Überlegungen zum Thema Heizungssysteme nach Auslaufen der bestehenden Contracting-Verträge gehen eher in die Richtung des Abschlusses neuer Contracting-Verträge oder Übernahme der Heizungssysteme. Alternativen, wie z.B. Biomasse oder BHKW sind schwierig umzusetzen und weisen auch Nachteile auf (hohe Anschaffungs- und Unterhaltungskosten, Speicherplatz für Biomasse, z.B. Pellets etc.) Vorgaben für Heizsysteme in neuen Baugebieten gibt es nicht. Nach wie vor besteht ein Vertrag mit dem e & u Energiebüro über energetische Beratung bei Neubauvorhaben in Baugebieten der LIL. Weiterhin wird energieschonendes und umweltgerechtes Bauen in Form von Prämien belohnt. Für bestimmte Maßnahmen in diesem Bereich werden Bonuspunkte vergeben (für energetische Gebäudestandards oder Einzelmaßnahmen). Für die erreichten Bonuspunkte werden in einer bestimmten Staffelung Prämien (bis zu 3.500,- €) gezahlt. Schemmel