Vorlage (Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Sachstand und verbindliches Konzept 2018)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 27.12.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-190/2017 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 05.02.2018 Gemeinderat am 22.02.2018 - öffentlich - Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Sachstand und verbindliches Konzept 2018 Begründung: Aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ stehen der Gemeinde Vettweiß bekanntlich in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils € 148.412,00 zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung. Mit Beschluss des Rates der Gemeinde Vettweiß vom 16.02.2017 wurde für 2017 ein 10 Punkte umfassendes verbindliches Konzept für die Verwendung der zustehenden Mittel beschlossen. Hiervon wurden in 2017 tatsächlich umgesetzt: - - Anforderung der Unterstützung der Medienberatung NRW zur Erstellung eines Medienkonzeptes durch die Grundschule -,-- Sanierung der Schulsportanlage in Kelz und Errichtung eines neuen Ballfangzaunes € 63.327,48 - Ausführung der Anstricharbeiten im Schulgebäude in Kelz € 13.915,15 - Anbringung von Absprungbalken, Schulsportanlage Vettweiß € 2.851,12 - Neugestaltung der Schulhofgelände in Vettweiß und Kelz; Beauftragung der Planungen € 6.000,00 - Maßnahmen zur Verbesserung der W-LAN-Nutzung in Kelz € - Installation von 3 Beamern in der Grundschule Kelz (in Hinblick auf die Digitalisierung wurde seitens der Schule herauf verzichtet) - Umsetzung von Bedarfen für die OGS, Inklusion und Integration (es wurden keine Wünsche geäußert). -,-- -,-- Wegen der in 2018 nach dem Auslaufen der Hauptschule erforderlichen Umbaumaßnahmen wurden in 2017 nicht umgesetzt: - Anstricharbeiten im Gebäude in Vettweiß sowie - die Ausführung von Sonnenschutz- und Verdunklungsmaßnahmen an/in ausgewählten Räumen im Gebäude in Vettweiß. Ferner stehen noch notwendige restliche Pflasterarbeiten an der Schulsportanlage in Vettweiß aus. Die aus 2017 noch zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von ca. € 62.000,00 werden in 2018 für die Verdunkelungsmaßnahmen im Schulgebäude in Vettweiß benötigt. Die noch ausstehenden Anstricharbeiten im Schulgebäude Vettweiß müssen aus den der Gemeinde für 2018 zur Verfügung stehenden Fördermittel bestritten werden und sollen nach Abschluss der notwendigen Umbaumaßnahmen gegen Ende 2018 durchgeführt werden. Die vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.09.2017 –unter dem Vorbehalt der Zustimmung der NRW.Bank- beschlossenen Anpassungen des vorliegenden verbindlichen Konzepts konnten in 2017 nicht mehr umgesetzt werden und sollen nunmehr Bestandteile des Konzeptes für das Jahr 2018 werden. Es wird daher vorgeschlagen, die Fördermittel für das Jahr 2018 für die nachstehend genannten Maßnahmen einzusetzen: 1. Durchführung notwendiger Anstricharbeiten im Schulgebäude in Vettweiß ca. € 30.000,00 2. Installation einer Brandmeldeanlage im Schulgebäude in Kelz ca. € 3.500,00 3. Erneuerung der Haupt- und Nebeneingangstüren im Schulgebäude Kelz ca. € 18.300,00 4. Öffnung eines weiteren Fluchtweges in der GS Kelz ca. € 20.000,00 5. Leistung des 10 %igen Eigenanteils an den Kosten zur Umgestaltung der beiden Schulhöfe in Vettweiß und Kelz ca. € 32.500,00 6. Leistung des 10 %igen Eigenanteils an den Kosten für erforderliche Umbaumaßnahmen im Schulgebäude Vettweiß nach dem Auslaufen der Hauptschule ca. € 13.000,00 7. Durchführung der noch ausstehenden restlichen Pflasterarbeiten an der Schulsportanlage in Vettweiß ca. € 12.000,00 8. Umsetzung erster Maßnahmen der Digitalisierung der Grundschulen ca. € 19.000,00 Zur Anschaffung von 25 neuen PC´s sind zusätzlich zu Punkt 8 weitere € 25.000,00 aus Mittel der Schul- und Bildungspauschale im Haushalt 2018 eingeplant. Für die unter 5. und 6. genannten Maßnahmen sollen Mittel aus Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsfördergesetzes, welches eine maximale Förderung in Höhe von 90 % der jeweiligen Maßnahme vorsieht, beantragt werden. Voraussichtlich stehen der Gemeinde aus dieser Förderung € 362.505,00 zu. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales der Gemeinde Vettweiß empfiehlt dem Gemeinderat als verbindliches Konzept 2018 für das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ die Umsetzung der in dieser Vorlage genannten Maßnahmen 1 – 8 zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: