Vorlage (Flüchtlingskoordination in der Gemeinde Vettweiß; hier: Vertragsverlängerung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 28.12.2017 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-192/2017 Vorlage für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 05.02.2018 Gemeinderat am 22.02.2018 - öffentlich - Flüchtlingskoordination in der Gemeinde Vettweiß; hier: Vertragsverlängerung Begründung: Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 28.04.2016 hat der Bürgermeister am 20. bzw. 22.06.2016 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Region Düren-Jülich e. V. über die Flüchtlingskoordination in der Gemeinde abgeschlossen. Der Vertrag sieht die Zahlung eines Personal- und Sachkostenzuschusses in Höhe von pauschal € 30.000,00 jährlich –höchstens jedoch der entstandenen und nachgewiesenen Personalkosten- vor. Die Vereinbarung wurde mit Wirkung ab 20.06.2016 für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Nach der personellen Neubesetzung der Stelle durch die Caritas mit Herrn Jan Lange ist die Zusammenarbeit mit den zuständigen Kollegen/Kolleginnen in der Verwaltung sowie den Bundesfreiwilligen als sehr gut und reibungslos zu bezeichnen. Obwohl seit einigen Monaten keine neuen Zuweisungen mehr erfolgt sind, ist der Bestand an ausländischen Flüchtlingen und schutzbedürftigen Personen mit 179 nach wie vor hoch. Aus diesem Grund ist auch weiterhin ein reges ehrenamtliches Engagement hinsichtlich der Betreuung der Flüchtlinge von Nöten. Dies wiederum bedingt auch in absehbarer Zukunft eine Vernetzung und Koordination dieser ehrenamtlichen Hilfeleistungen durch eine hauptamtliche Fachkraft. Im für die Jahre 2018 und 2019 eingebrachten Doppelhaushalt sind auch weiterhin Mittel für die Flüchtlingskoordination in Höhe von jeweils jährlich € 30.000,00 eingeplant. Von den Erstattungen des Landes, die die Gemeinde nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für bestimmte Personen erhält, sind 3,83 % für die soziale Betreuung der ausl. Flüchtlinge einzusetzen. In 2017 wird sich dieser Betrag voraussichtlich auf ca. € 24.500,00 belaufen. Die Kosten für die Flüchtlingskoordination können somit hieraus nicht vollständig getragen werden. Da die Koordination der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen eine wichtige und für die Verwaltung überaus hilfreiche Tätigkeit darstellt und der Koordinator selbst eine für die Flüchtlinge nicht mehr wegzudenkende Anlaufstelle ist, wird aus Gründen der Planungssicherheit für alle Beteiligten seitens der Verwaltung bereits heute vorgeschlagen, die eingangs erwähnte Koordinationsvereinbarung ab dem 20.06.2018 um weitere 2 Jahre zu verlängern. Zur Information ist die Vereinbarung vom 20./22.06.2016 als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Region Düren-Jülich e.V. um weitere 2 Jahre zu beschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: Die jährlich erforderlichen Mittel in Höhe von höchstens € 30.000,00 werden bei dem Produkt-Sachkonto 05.313.01.00 5457000 bereitgestellt.