Beschlusstext (Antrag 05/2017 (UWG/JÜL) - Antrag auf Reduzierung der Umlagezahlungen an den Kreis Düren)

Stadt Jülich Jülich, 29. Januar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6.1 Antrag 05/2017 (UWG/JÜL) - Antrag auf Reduzierung der Umlagezahlungen an den Kreis Düren (Vorlagen-Nr.206/2017) StV Dr. Baumgarten führt aus, dass er die Sinnhaftigkeit dieses Antrags nicht nachvollziehen kann, da der Kreishaushalt bereits beschlossen sei. StV Capellmann weist darauf hin, dass der hiesige Ausschuss nicht über Einsparungen im Kreishaushalt beschließen kann. Andernfalls müsse der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden. Er könne sich aber einen entsprechenden Appell an die dortigen Vertreter vorstellen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Der Rat der Stadt Jülich appelliert an den Kreis Düren die finanzielle Situation der kreisangehörigen Kommunen bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Insbesondere sollten die Punkte des 1 und 2 des Antrags Berücksichtigung finden.