Beschlusstext (Antrag 12/2017 (B90/Die Grünen) - Anträge zu den Haushaltsberatungen)

Stadt Jülich Jülich, 29. Januar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 6.6 Antrag 12/2017 (B90/Die Grünen) - Anträge zu den Haushaltsberatungen (Vorlagen-Nr.230/2017) Man verständigt sich im Ausschuss darauf, dass die Frist hinsichtlich der Bürgerhallen analog zu den Haushaltsanträgen unter TOP 6.5 ebenfalls auf den 30.06.2018 datiert wird. Im Übrigen sieht der Ausschuss von einer Beschlussfassung ab und lässt die Anträge in den Rat passieren. Beschlussentwurf: Ohne Abstimmung 1. Alle Investitionen der Feuerwehr werden zunächst mit einem Sperrvermerk versehen bis ein neuer Brandschutzbedarfsplan vorliegt. 2. Bürgerhallen, für die sich bis 30.06.2018 kein Betreiberverein zu Gesprächen bereit erklärt hat, werden geschlossen und Veräußerungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung geprüft. 3. Beim Zuschuss zum Brückenkopf-Park werden 100.000,- Euro zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, bis ein neues Betriebskonzept vorliegt. 4. Die Rentabilität eines eigenen Jugendamtes wird erneut geprüft.