Vorlage (Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.01.2018 Dezernat: S Bearbeiter/in: Müller, Albert Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-16/2018 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 01.02.2018 Gemeinderat am 22.02.2018 - öffentlich - Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung Begründung: Der Wasserverband Eifel-Rur teilt mit, dass die 5-jährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur am 17.06.2018 endet. In den letzten drei Monaten vor Ende der Amtszeit der Delegierten sind die Delegierten für die nächste Amtsperiode zu benennen. Die Gemeinde Vettweiß ist dort mit einer Beitragsteileinheit von 0,0233 vertreten. Ein eigener Delegierter kann nur unmittelbar entsandt werden, wenn volle Beitragseinheiten vorliegen. Ansonsten besteht die Möglichkeit des Beitragsteileinheitenzusammenschlusses in einer Stimmgruppe. Bei vergangenen Wahlen wurde im Rahmen der Hauptgemeindebeamtenkonferenzen vereinbart, die Stimmenanteile der Kommunen, die über Beitragsteileinheiten unterhalb 1 verfügen, mit anderen kreisangehörigen Gemeinden zu bündeln. Hierzu wurde der Bürgermeister durch den Rat zur Sicherstellung der demokratischen Legitimation der Delegierten ermächtigt. Da die Sitzung des Rates erst für den 22.02.2018 terminiert ist, die Bündelung und die Benennung von Wahlvorschlägen aber zeitnah abgewickelt werden sollte, ist die Entscheidung im Wege der Dringlichkeit geboten. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss legitimiert den Bürgermeister im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, die Beitragsteileinheiten der Gemeinde Vettweiß für die Entsendung bzw. Wahl der Delegierten der Mitglieder der Verbandsversammlung beim Wasserverband Eifel-Rur mit anderen Kommunen zu bündeln.